Miniaturen von Jürgen Fiege

Dass Donald Trump eine erbärmliche Krämerseele ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Dabei kommt es immer um seinen persönlichen Vorteil an, und zwar ausschließlich. Gelegentlich fallen sein persönlicher Vorteil und öffentliche Interessen zusammen.

So plante er aus dem Leid der Palästinenser ohne Skrupel Profit zu schlagen, indem er die Palästinenser aus Gasa vertreiben und stattdessen dort eine „Riviera“ etablieren wollte.

Als Kleinigkeit erschien seine Absicht Transgender-Personen nicht mehr zur Armee zuzulassen: Das käme der Armee zu teuer!

Hintergrund seines Ansinnens war das Fall von Chelsea Manning, 1987 als Junge geborener Bradley (1987), der als Armeeangehöriger ~ 750.000 Militär-Dokumente und Videos über Kriegsverbrechen der US Army im Irak und in Afghanistan u.a. über Wikileaks veröffentlichte. Eins der Videos zeigte zwei US-Hubschrauber, die auf eine Gruppe von zehn Männern in Bagdad schossen. U.a. erschossen sie zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Armee tat, was zu erwarten war: Bradley wurde degradiert, unehrenhaft entlassen, 2010 wegen Geheimnisverrats angeklagt und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, die er in einem Militärgefängnis absaß. In der Zeit beantragte er, der lebenslang fühlte, eine Frau zu sein, eine Namensänderung und eine Hormontherapie zur Geschlechtsumwandlung. Wider Erwarten genehmigte - und finanzierte! - die Army beides. Bradley heißt seitdem Chalsea Manning und lebt als Frau.

2017 begnadigte Präsident Obama sie, und sie wurde aus dem Militärgefängnis entlassen. Donald Trump kritisierte das schon damals scharf, und der „Fall“ Manning veranlasste ihn, gegen nicht-heterosexuelle Personen in der Army zu sei. Die Begründung für seine Ablehnung ist wieder typisch: nicht aus moralischen oder religiösen Gründen ist er dagegen – obwohl auch das unterstellt werden kann -, sondern aus finanziellen. Es käme die Army zu teuer, wenn Trans-Personen ein Recht auf Geschlechtsumwandlung bekämen.
Sage keine dass das keine erbärmliche Krämerseele ist!

Das Schreckgespenst der Superreichen ist eine Reichensteuer. Aber was ist daran so schrecklich?

Nehmen wir als Beispiel keinen Superreichen, sondern jemanden der zwischen wohlhabend und reich oszilliert: Friedrich Merz, Bundeskanzler und Partner einer Anwaltskanzlei. Herr Merz verfügte, bevor er Bundeskanzler war, über ein Jahreseinkommen von 1 Million €, nach eigener Aussage.

Angenommen, man würde Millionäre mit einer Reichensteuer von 3% belasten, das wären 30.000 € jährliche. Dann blieben ihm noch immer 970.000 €. Davon kann man noch immer gut leben. 30.000 €, das ist das durchschnittliche Jahreseinkommen (Netto) eines kleinen Beamten oder Angestellten oder eines Facharbeiters. Der kann davon nicht gut leben, hat aber sein Auskommen.

Warum wehren sich die Reichen, Superreichen, Millionäre und Milliardäre so hartnäckig gegen eine Vermögenssteuer? Am Geld kann es doch wohl nicht liegen. Nein, ihnen geht’s ums Prinzip. „Leistung“ – was immer das bei Superreichen ist – soll sich lohnen. Ja, gut, aber auch bei den Durchschnittsverdienern. Die Angehörigen der Familie Quandt, Hauptaktionäre von BMW, dürften, wenn überhaupt, seit Jahrzehnten kein Werkzeug mehr in die Hand genommen haben. Dennoch zählen sie zu den zehn reichsten Familien in Deutschland.

Die Bandarbeiter bei BMW sind nur nach Feierabend ohne Werkzeug, aber die schaffen den Reichtum der Quandts, ohne am Reichtum zu partizipieren. Das muss sich dringend ändern. Und von 3 % Vermögenssteuer können Schulen, Unis und Kitas, Theater, Museen und Sportvereine und vieles mehr gesponsert werden.

Merz hat im Bundestag gefordert, dass „die“ Deutschen mehr arbeiten sollen, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Fangen wir doch einfach bei den Quandts an!

Der Sozialdemokrat, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil legte seinen Haushaltsentwurf für 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Wo die sozialdemokratische Handschrift sich in den Entwürfen versteckt, ist nicht ersichtlich. Ein CDU- oder CSU-Minister hätte es nicht anders machen können. Die Pläne folgen der Devise, den Reichen geben, den Armen nehmen.

Die Steuergesetzgebung verschafft weiterhin den Superreichen Vorteile und belastet Arme und Mittelstand. Man hat errechnet, dass eine 2 – 3 prozentige Belastung der Superreichen so viel erbrächte, dass der Haushalt ohne Schulden auskommen würde. Das planen weder Christ- noch Sozialdemokraten.

Zeitgleich richtet die Bundesregierung eine Luftbrücke zur Versorgung der hungernden Menschen in Gasa, ein teures, aber äußerst ineffizientes, ja sogar gefährliches Unterfangen, das nur der Symbolpolitik dient. Statt der israelischen Regierung endlich Sanktionen aufzuderlegen und für eine Freigabe der Grenzen für Nahrungsmittel und Medikamente zu sorgen, wird eine spektakuläre Luftbrücke eingerichtet, die laut Selbsteinschätzung von Kanzler Merz nur der Symbolik dient.

Gleichzeitig wird innenpolitisch eine Zeitbombe namens Finanzplanung gelegt.
Zunächst gehen 20% des Haushalts ans Militär. Wieder wird nicht das Beschaffungssystem effektiviert. (S. Merz motzt, miniaturen vom 30.11.22) Profite der Rüstungsindustrie werden durch Rüstungsaufträge gesteigert.

- Das Bürgergeld wird gekürzt: von 29,6 Milliarden € in 2025 gibt es 2026 nur noch 28,1 Milliarden €, 2028/2029 je 3 Milliarden € weniger.

- Für die Wärmewende ist ebenfalls weniger Geld vorgesehen, für die Strompreissubvention ¼ weniger als bisher, die wesentlich der Industrie zugutekommt.
- Der Wohnungsbau bekommt 4 Milliarden € weniger, die energetische Sanierung und der Austausch fossiler Heizungen wird ausgebremst.
- Die Strompreissubvention enthält ¼ weniger als bisher, sie dient wesentlich der Industrie.
- Massiv gekürzt wird die Entwicklungshilfe, 11,2 Milliarden € sind es 2025, 2026 nur noch 10,3 Milliarden € und 2028 9,3 Milliarden €.
- Beklagt wird von Frauenorganisationen die Kürzung der Frauenförderung. Die Reduktion des Elterngeldes geht primär zulasten Alleinerziehender, überwiegend Frauen.
- Der Schienenverkehr - Gleisausbau, Brückensanierung, bessere Bahnhöfe – bekommt 22 Milliarden €. 26 – 29 Milliarden € wären laut Allianz pro Schiene nötig. Im Straßenverkehr werden falsche Prioritäten gesetzt: Statt der Sanierung von Straßen und Brücken sollen Straßen neu oder ausgebaut werden.

Und für alles zusammen, insbesondere die Rüstung, müssen Rekordschulden von 851 Milliarden € dank der Aufhebung der Schuldenbremse aufgenommen werden. Wenn vor 2025 die Schuldenbremse zugunsten sozialer und ökologischer Projekte gefordert wurde, mauerte vor allem die CDU hart.

Gegen das ganze Opus vom Finanzminister erhebt sich massiver Protest aus der Opposition, von NGOs, Wohlfahrtsorganisationen und Teilen der Wirtschaft!

Die Posse um die Wahl der VerfassungsrichterInnen ist unwürdig! Das Wahlverfahren hat sich seit Gründung der Bundesrepublik, also seit über 75 Jahren bewährt. Und dann stellt die größte Fraktion im Bundestag es in Frage! Die laufen damit einer rechtsextremen Kampagne hinterher, die mit Falschbehauptungen, Diffamierungen und Beleidigungen eine der Kandidatinnen demontierte.

Sie schaden damit dem Ansehen der KandidatInnen, des höchsten deutschen Gerichts, des Parlaments, der Demokratie und der Bundesrepublik.

Das sich anschließende Geschacher wäre eines orientalischen Marktes würdig, aber nicht der höchsten demokratischen Instanzen. Was gab es für absurde Vorschläge: Die Kandidatin solle zurückziehen. Alle drei von der SPD benannten KandidtInnen sollten zurückziehen. Und jetzt setzt der Bayer Söder noch eins drauf: Das ganze Verfahren soll a priori neu aufgerollt werden, damit der CDU/CSU genehme KandidatInnen benannt werden.

Zur Erinnerung: Das Wahlverfahren war darauf angelegt, das oberste Gericht so zusammenzusetzten, dass möglichst viele juristische, politische und gesellschaftliche Position vertreten sind. Söder und Konsorten scheinen bei Trump in die Schule gegangen zu sei: Sie wollen nur ihnen genehme JuristInnen akzeptieren. Das ist zutiefst undemokratisch! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hier ist er: Teile der CDU und die Führung der CSU sind Antidemokraten.

Bleibt zu hoffen, dass weder Frau Brosius-Gersdorf noch die SPD weiche werden, sondern ihren demokratischen Anspruch weiter hoch halten.

Was immer der Außenminister und der Bundeskanzler ihren israelischen Kollegen am Telefon erzählen: Es ist auf alle Fälle sinnlos, an ihr Gewissen zu appellieren. Das israelische Kabinett mit seinen definitiv kriminellen Mitgliedern steckt so tief in der Unmoral, dass derartige Appelle sie nicht erreichen. Die stereotypen Hinweise in Interviews und der Pressesprecher dienen nur dazu, vorzugaukeln, man tue etwas Sinnvolles, um die Katastrophe in Gasa zu beenden.

Die Wirkungen solcher Appelle sieht man auf den Bildern von halbverhungerten Kleinkindern und Todesopfern an den Lebensmittelausgabestellen, Todesopfer des Beschusses durch die israelische Armee. Die lehnt genauso stereotyp jede Verantwortung ab: Wir waren es nicht! Ja, wer denn sonst?

Die gutwilligeren deutschen Politiker schlagen einen Liefer-Boykott von Waffen vor, die zu Menschenrechtsverletzungen dienen. Kann mir mal jemand sagen, welche Waffen nicht dazu dienen?

In Gasa werden vorrangig Handfeuerwaffen eingesetzt. Das sind Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Handgranaten sowie die dazugehörige Munition. Das sind Bomben, Raketen, Drohnen, und natürlich auch Panzer und Radfahrzeuge. Es wäre zu prüfen, welche Waffen oder Komponenten aus Deutschland stammen. Sie alle müssten unter den Boykott fallen. Was bleibt dann noch über? (Vielleicht Raketenabwehrwaffen.) Was bisher nicht geliefert wurde? Eine Atombombe, aber die haben die Israelis selber.

Die Formulierung, dass keine Waffen geliefert werden sollen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, streut dem Publikum Sand in die Augen. Ehrlich wäre es, wenn alle militärischen Güter gesperrt würden.

Es folgt die notwendige Versicherung, dass diese Forderung antisemitisch sei. Im Gegenteil, sie ist philosemitisch, denn langfristig treiben Netanjahu und seine Regierung die israelische Bevölkerung in die Katastrophe und schädigt den internationalen Ruf Israels und der Juden weltweit, wenn sie sich nicht von dem Krieg distanzieren.

Gestern brachte ein Flugzeug angeblich Kriminelle und Gefährder, alles Männer, in den Irak. Das jedenfalls betonten Regierungsstellen.

Heute stellt sich heraus: Es war auch eine jesidische Familie mit vier Kindern in der Maschine. Noch schlimmer: Die Familie hatte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt. Aber: als die Entscheidung fiel, war die Familie bereits im Flieger. Normal wäre es gewesen, wenn die Klage aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Genau wie im Fall der jungen Frau, die trotz positivem Gerichtsurteil über die österreichische Grenze nach Ungarn abgeschoben worden war.

So sieht unser vielbeschworener Rechtsstaat aus: Abschieben um jeden Preis für das Image des starken Staats, zur populistischen Propaganda, Fakten schaffen, bevor ein Gerichtsurteil vollzogen wird, tricksen und lügen.

Es ist zum Verzweifeln!

„Synthetische Opioide verbreiten sich“, titelte der Weser-Kurier auf der ersten Seite der Ausgabe vom 16. Juli 2025. Das ist die wohl unsinnigste Überschrift im laufenden Kalenderjahr. Sie suggeriert, die Opioiden hätten quasi einen eigenen Willen, ein Eigenleben. Sie verschleiert die Tatsache, dass interessierte Menschen, nämlich Produzenten und Verkäufer von Drogen, und zwar der schlimmsten, das Gift bewusst und mit der klaren Absicht, exorbitante Gewinne mit ihm zu erzielen!


Diesen Text schicke ich als Leserbrief an den Weser-Kurier. Er wurde bisher nicht veröffentlicht.

Zeitgleich machten zwei Bundesminister Außenpolitik, die der Unmenschlichkeit dienten: Der Innenmister – eigentlich gar nicht für Außenpolitik zuständig – versammelte seine Amtskollegen aus den Nachbarländern Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien zu einem „Migrationsgipfel“ auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg. Er wollte die Ministerrunde auf seine Abschiebungspolitik einschwören.

Alle Länder hatten Dobrindts unmenschliche push-back-Strategie abgelehnt. Dass diese Praxis laut Meinung von Europarecht-Experten dem Europarecht widerspricht, war kein Thema. Allein Polens Ministerpräsident Tusk, früherer Rats-Präsident der EU, lehnte Dobrindts Ansinnen eindeutig ab. Die anderen nahmen nicht klar Stellung. Dobrindts Idee, Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben und dort zu internieren, fand vor allem bei Italiens Minister-Präsidentin Meloni eine Befürworterin.

Da das Treffen keine eindeutige Haltung zur Abschiebepraxis ergab, erklärte der Deutsche, es müsste jetzt mit Drittländern Verhandlungen über seinen Plan geben.

Übrigens: Warum fand das Treffen auf der Zugspitze statt? Einmal weil seine beiden Bosse Merz und Söder, dort bereits ihre Spuren hinterlassen haben, in die er treten wollte, dann wohl auch, weil dort keine Gegendemonstranten zu erwarten waren.

Wenig später forderten auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens 28 Staaten und die EU von Israel, SOFORT den Krieg zu beenden, von Deutschland, die Waffenlieferengen an Israel zu stoppen, und von der Hamas, SOFORT die verbleibenden Geiseln zu befreien.

Deutschland ist nicht dabei. Stattdessen telefonieren Merz mit Netanjahu und Wadephul mit seinem israelischen Amtskollegen und ermahnen sie, doch etwas menschlicher zu sein. Das überzeugt die Haudegen aus Jerusalem keineswegs. Sie machen einfach weiter mit ihrer Armee, die die Menschenschlangen vor den wenigen Verteilzentren für Lebensmittel beschießt, angeblich um „Terroristen“ zu treffen. Danach liegen 20, 30 Tote und 200, 300 Verletzte – Männer, aber vor allem Frauen und Kinder – auf der Erde. Das rührt unsere Politiker der CDU/CSU-Koalitionspartner kein bisschen. Auch die Waffenlieferung gehen ungestört weiter!

„Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Damit warb Baden-Württemberg um die Jahrtausendwende für sich. Dieses merkwürdige Selbstverständnis erklärte die Kommunikationsprobleme zwischen dem „Ländle“ und den überwiegend hochsprachigen Deutschen.

Jetzt wurde öffentlich: Sie können nicht mal zählen! Wie es herausgekommen ist, bleibt bisher ihr Geheimnis. Aber tatsächlich wurden 1.140 Lehrerstellen in den vergangenen 20 Jahren nicht besetzt, weil sie als bereits besetzt galten. Das so eingesparte Geld strich das Finanzamt ein. Und niemand hat’s gemerkt!

SchülerInnen und Eltern werden ganz und gar nicht amüsiert sein. Leiden sie doch seit Jahrzehnten am Lehrermangel in den Schulen. Die Unfähigkeit, hochdeutsch zu sprechen und zählen zu können, hat sich durch den statistischen Lehrermangel vermutlich Jahr für Jahr perpetuiert.

Die EU-Außenminister haben weitere Waffenlieferumgen an die Ukraine beschlossen. Auch US-Präsident zeigte sich wieder konziliant: Die EU-Länder sollten Waffen in USA kaufen und an die Ukraine liefern. Ein vergiftetes Geschenk, das die USA keinen Cent kostet, sondern im Gegenteil Geld einbringt. Der Deal nützt vor allem der US-Rüstungsindustrie und dem US-Staat, der über Steuern mit profitiert. Okay, auch der Ukraine, die Waffen gegen die russische Aggression einsetzt.

Weiter beschlossen die EU- Minister neue Sanktionen gegen Russland - fand Trump auch gut. Beteiligen will er sich nicht, es könnten ja auch US-Geschäfte betroffen sein. Trump droht Russland statt dessen mit 100% Einfuhr-Zöllen auf Einfuhren in die USA.

Es dreht sich für Trump allein und ausschließlich um Cash! Das ist die einzige Triebfeder seines Handelns. Das gab es früher auch, aber so offensichtlich und ausschließlich ist es Novum. Wahrscheinlich würde er die Ukraine und die eigene Großmutter verkaufe, wenn der Preis stimmt. Die vielzitierten abendländischen bzw. zivilen Werte sind in diesem Monopoli allenfalls überflüssiges Beiwerk.

Walter hatte in Ostpreußen Maurer gelernt und war dann nach Berlin gezogen. Dort machte er in den 20er Jahren in anarchistischen Kreisen Bekanntschaft mit Klaus Mann und B. Traven, dem Autor von „Das Totenschiff“ und anderer Romane.

Vor wie nach dem 2. Weltkrieg arbeitete er als Chemiefacharbeiter in einer Schöneberger Klitsche, lebte aber im Osten der später geteilten Stadt. Nach dem Bau der Mauer musste er in einen ostdeutschen Betrieb wechseln. Was er nach eigener Aussage blieb: Anarchist. Und als solcher legte er sich auf einer Betriebsversammlung mit der VEB-Leitung an. Ein General der NVA referierte, Walter wies darauf hin, dass in der NVA auch alte Nazi-Offiziere dienten. In der Zeitung wurde er dann als „alter Kollege“ tituliert, der wohl die Entwicklung nicht mitbekommen habe.

Walters Frau amüsierte sich darüber, dass er als Anarchist an roten Ampeln stehen blieb, auch wenn kein Auto kam. Wir amüsierten uns, als er, der literarisch und geschichtlich sehr gebildet war, von Napoleon nur als dem „Kaiser“ sprach. In Sanssouci ärgerte ihn ein junger Mann, der einen großen Strohhut trug. „Junger Mann“, sprach er ihn an, „nehmen Sie mal den Kalabreser ab, hier hat der König gewohnt!“ Wie Napoleon für Walter der Kaiser war, so war Friedrich II, „der Große“, nur der „König“, ohne Namen.

Die „Wiedervereinigung“ erlebte er als schwer kranker Mann – Krebs im Endstadium - und litt sehr. Seine Frau bekniete die Ärzte, ihm doch Morphium zu geben. Die lehnten das ab: davon könne er ja süchtig werden! In den 1980er Jahren in einem Ostberliner Krankenhaus.

Seine Frau Inge war ausgebildete Lehrerin, u.a. für Französisch, durfte aber aus ideologischen Gründen nicht in ihrem Beruf arbeiten. Sie verdiente ihr Geld als "frei" schaffende Übersetzerin für Betriebsanleitungen in der DDR für den Export produzierter Maschinen. Eine Festanstellung in einem staatlichen Übersetzerbüro kam aus den selben ideologischen Gründen nicht in Frage.

Im jüngsten Bundestagswahlkampf konnte die CDU/CSU nicht genug die Partei Die Linke als linksradikal brandmarken, während vor allem die CSU die AfD freundlich lächelnd übersah. Man hatte gelegentlich den Eindruck, dass Horst Söder eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen im Bereich des Möglichen sah, falls es mit den Mehrheiten eng werden würde.

Jetzt, nach der vergeigten Wahl von drei Bundesrichtern, hört man neue Töne: Dobrindt, inzwischen Bundesinnenminister, hat „kein Problem“, die Linke anzurufen und sie für die nötige 2/3-Mahrheit für die Richterwahl einzuspannen. „Mensch ich hab schon Leute sich ändern sehn, Mensch das war schon manchmal (nicht mehr) schön.“ (frei nach Biermann)

Herkömmlich nannte man das Opportunismus. Um sich abzugrenzen, ist die Linke gut genug, um eine nötige Mehrheit zu bekommen auch. Alles andere bleibt voraussichtlich tabu.

Wie man solche Kehrtwendungen möglichst elegant hinbekommt, hat Kanzler Merz dem bajuwarischen Hau-Drauf Dobrindt vorgemacht: Während dieser im Wahlkampf mit Zähnen und Klauen die Schuldenbremse verteidigt, schmiedete er nach der Wahl zusammen mit der AfD, gegen die er vorher eine „Brandmauer“ errichten wollte, eine Mehrheit für das unbegrenzte Schulden-Machen.

Und warum wurde die Wahl der RichterInnen vergeigt? Weil die CDU/CSU-Fraktion nicht einheitlich für die mit der SPD verabredeten Personen stimmen wollte. Das ist das Versäumnis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn und des Bundeskanzlers Merz. Und Dobrindt muss jetzt für die Union die Kohlen aus dem Feuer holen. Und Merz scheitert zum 2. Mal nach der verstolperten eigenen Wahl. Und Spahn hat noch ein Problem nach der Maskenaffäre. Nur Dobrindt hat ein Problem weniger.

Ich weiß gar nicht, warum die Rechten sich noch an Wahlen beteiligen. Könnten doch `ne Menge Geld sparen. Ja gut, sie kriegen ja auch was. Für jeden Wähler, sagen wir mal, `ne Mark, ähh Euro. Aber dieser Stress mit dem Wahlkampf! Sie könnten doch den Wahlabend auch ohne feiern. Wieso? Weil die anderen sowieso machen, was die Rechten wollen. Man muss ihnen nur `n bischen drohen, dass man sich wählen lässt. Schon läuft alles nach Wunsch.

Nur mal als Beispiel. Die Rechten fordern Einwanderungs-Stopp für Migranten. Dann folgt erst mal eine Empörungsflut: Humanität, Europarecht, Asylrecht, Abendland … Wenn die abebbt, werden Gesetze gemacht, wird diskutiert, an die Wand gemalt, gedroht… Womit? Na ganz klar: Wenn nicht wir, dann kommen die Rechten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warb im Bundestagswahlkampf mit einer Parole: Regulieren wir die Zuwanderung, bevor es die Falschen machen. (Sinngemäß) Heißt also: Machen wir die Grenzen dicht, aber mit unserem Firmenschild.

Und als die FDP aus dem Bundestag geflogen war, übernahm die CSU in Person Dobrindts das Innenressort und machte die Grenzen, nicht nur die polnische, dicht. Gegen den Protest der Europa-Rechtler und der Nachbarländer. Aber: Dobrindt ließ ja schon früher in Rechtsfragen fünfe gerade sein.

Dem polnischen Ministerpräsidenten (PO) fiel auch nichts anderes ein. Konsequent machte er die Grenze von polnischer Seite dicht. Nun dauert die Warterei an der inner-europäischen Grenze doppelt so lange.

Aber war er selber auf die Idee gekommen? Weit gefehlt! Die rechte Vorgängerpartei PiS hatte das schon lange gefordert und rechte Milizen tat das ihre dazu.

Man sieht die europäische Perspektive wird international inzwischen von Rechtsextremen dirigiert.

Katholische Priester sind dem Zölibat, also der Ehelosigkeit verpflichtet. Ein Priester, der gegen das Gebot verstößt kommt in die Hölle. Entgegen der kirchlichen Lehre scheinen weder Priester noch die Kirche an die Hölle zu glauben. Theologen definieren das Zölibat oft auch als sexuelle Enthaltsamkeit. Das katholische Erzbistum Köln scheint da eine abweichende Meinung zu haben.

Ein Priester hat nachweislich über Jahre seine Pflegetochter sexuell missbraucht und war dafür zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Frau klagte jetzt gegen das katholische Erzbistum Köln – Stichwort Kardinal Woelki – auf Schadenersatz.

Das zuständige Landgericht Köln kam jetzt zu einem bemerkenswerten Urteil. Der Priester habe das Kind nicht als Priester mussbraucht, sondern sozusagen als Privatmann. Insofern sei die Kirche, also das Erzbistum, nicht verantwortlich zu machen. Eine Schadenersatzzahlung durch die Kirche sei also nicht angesagt.

Es gab eine Zeit – die 70er Jahre -, da beäugten Verfassungsschützer misstrauisch die neu gegründete Bremer Uni. Der Titel „Rote Kaderschmiede“ hing der Uni jahrzehntelang an.
Davon glaubt sich die gegenwärtige Unileitung noch immer befreien zu müssen.

Ein Bündnis verschiedener politischer Gruppen, darunter der ASTA der Uni, wollte einen Vortrag der Psychoanalytikerin Iris Hefets zum Gaza-Krieg ermöglichen. Sie ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Verein nun wieder wird gegenwärtig vom Verfassungsschutz misstrauische beäugt.

Das genügte der Uni-Rektorin Jutta Günther, die Veranstaltung auf dem Campus und in den Räumen der Uni zu verbieten. Dem Mitveranstalter ASTA schrieb sie vor, dieser müsse sich bei allgemein-politischen, also nicht rein Uni-politischen Veranstaltungen „neutral“ und ausgewogen verhalten.

Die Veranstalter wichen in die evangelische Zions-Gemeinde in der Bremer Neustadt aus.

Der Vorgang wirft einige Probleme auf: Zunächst ist es schon ein Skandal, dass eine derartige Veranstaltung in der Uni verboten wird, einer Bildungsinstitution, die u.a. dem kritischen Dialog, der Wissensvermittlung und der Auseinandersetzung dienen soll. Das Handeln der Rektorin widerspricht diesen Prinzipien diametral.

Zudem ist die Begründung aus dem Verfassungsschutz entlehnt, der nun ausgesprochen nicht den o.a. Prinzipien entspricht. Ein „ausgewogener“ Verfassungschutzbericht ist ein Widerspruch in sich.

Dann: Die Debatte über die Rechte von ASTEN ist älter als die Bremer Uni. Konservative wollten den ASTEN überhaupt keine allgemeinpolitischen Aussagen zubilligen. Nun zu fordern, sie müssten sich in der Veranstaltung pluralistisch und ausgewogen verhalten, ist eine verkürzte Sichtweise. Wenn schon ausgewogen und pluralistisch, dann nicht in einer einzelnen Veranstaltung. Allenfalls könnte man fordern, dass das ganze Veranstaltungsprogramm ausgewogen sei.

Und letztens: Kritische, auch unausgewogene, ja auch linke Veranstaltungen stellen die gesellschaftliche Pluralität überhaupt erst her, indem sie dem konservativen Mainstream etwas entgegenstellen.

Daher: Dank der Zions-Gemeinde, die immer wieder für Pluralismus sorgt, nicht nur in diesem Fall.