Dienstag, 29. April 2025
Leberkäse, Law and Order
Mit stolz geschwellter Brust präsentiert Markus Söder - der Geniesser von lauwarmem Aqua Minerale - die CSU-Kandidaten für Ministerämter in der neuen Bundesregierung. Besonders zwei streicht er heraus: Einmal der niederbayrische Schlachtermeister, Alois Rainer, soll als Landwirtschaftsminister die Tofu-Kultur der Ampel ablösen – Leberkäs statt Tofu.

Innenminister wird der nicht verurteilte Straftäter Alexander Dobrindt; der soll für Law and Order stehen. Dobrindt kostete das Staatssäckel satte 500 Millionen für das zum Scheitern verurteilte und gescheiterte Mautprojekt. Er schloss als Bundesverkehrsminister einen Vertrag, für den er keine Bewilligung des Parlaments hatte. Und selbst die Vertragspartner äußerten Bedenken gegen das Projekt. Egal, der zukünftige Law-and-Order-Minister ließ fünfe gerade sein und tätigte den illegalen Deal. (S. miniaturen vom 29.11.23 „Dobrindt ins Stammbuch: Wer im Glashaus sitzt…“)

Die Kandidatin für das Forschungsministerium Dorothea Bär ist keine besonderen Erwähnung wert. Die ist wohl „Quoten-Frau“?

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Montag, 28. April 2025
Ach Wagenknecht…
Fast könnte sie einem leidtun: 1989 erwischte sie der Zusammenbruch der DDR kalt. Damals noch als Ex-FDJlerin, dann als SEDlerin und noch in Rüschenbluse, trat sie der PDS bei und suchte Hilfe an der Schulter von Gregor Gysi, wollte dessen Reformkurs aber nicht folgen und stellte sich auf die „Kommunistische Plattform“, eine orthodox-kommunistische Minderheit in der PDS, gründete die „Antikapitalistische Linke“ zusammen mit anderen unzufriedenen Mitglieder von PDS/Linker.

Die Tendenz, eigene Wege zu gehen, setzte sie mit immer neuen Bündnissen fort. 2018 hob sie die Bewegung „Aufstehen“ aus der Taufe. Das sollte eine Sammlung anderer frei schwebender Linker werden, brach aber schnell wieder zusammen.

2023 verbündete sie sich mit dem feministischen Paradiesvogel Alice Schwarzer und organisierte eine Demo, auf der gefordert wurde, Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu führen. Einige tausend Demonstranten folgten dem Aufruf der beiden Damen und versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Die Initiative verpufft, wie bekannt.

Dann wollte sie es endgültig wissen. Sie gründete ein „Bündnis Sarah Wagenknecht“, mit dem unzufriedene Parteimitglieder der Linken zum Austritt aufgefordert wurden. Was gelang, war die Spaltung der Partei, deren Verlust des Fraktions-Status im Bundestag. Wagenknecht organisierte das „Bündnis“ nach stalinistischem Vorbild. Streng hierarchisch strukturiert, entschied sie, wer Mitglied werden durfte und wer nicht. Die Programmatik irrlichterte zwischen extrem rechts (Migration) und extrem links (Stalinismus).

Das „Bündnis“ entwickelte eine Eigendynamik, die sich bei minimaler Mitgliedschaft zu einem Hype bei den Umfrageergebnissen mauserte, die schnell den zweistelligen Bereich erreichten. Dann kam das böse Erwachen. Es gab Ernstes Reibereien und Spaltungen, die aus der zentralen Machtstruktur der Wagenknecht resultierten. Und die Bundestagswahl 2025 war ein Desaster: die Partei blieb unter der 5%-Marke und verfehlte den Einzug ins Parlament. Ohne Gespür für die Möglichkeiten focht sie vor Gerichten, das Wahlergebnis zu revidieren.

Senkrechtstarter erreichen schnell große Höhe, haben eine geringe Reichweite, fallen umso schneller und prallen heftiger auf.

Die Linke dagegen erzielte das erstaunliche Wahlergebnis von knapp 9%, vor allem von jungen Wählern. Die Partei zog neue Mitglieder, einige zehntausend bis hunderttausend, wie magisch an.

Der vorläufige I-Punkt der Irrfahrt Wagenknechts ist ihr Machkampf gegen die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf, deren Wahl als Landesvorsitzende zu torpedieren.

Bilanz: Wagenknecht ist nach wie vor eine einsame Wölfin, die eigentlich nichts bewirkt, außer ihr Ego zu pflegen. Entfacht ein politisches Strohfeuer nach dem anderen. Ist zum Teamwork unfähig, gänzlich beratungsresistent und lernunfähig. Ihre irrlichternde Vision ist eigentlich seit Anbeginn die gleiche: Ein stalinistisches Organisationsmodell egal ob in Rüschenbluse oder Designer-Modell.

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„Humane Rückführung“ à la Faeser
In Faesers Bundesinnenministerium gibt es Überlegungen, den in Deutschland lebenden geflüchteten Syrern Reisen in ihr Heimatland zu bewilligen. Man merkt die Absicht: Sie, die Flüchtlinge, sollen ihre Möglichkeiten prüfen, ins Land zurückzukehren. Das spart es der Ministerin, sie „zurückzuführen“. Loswerden will sie möglichst viele der Zugereisten wieder.

Warum? Weil das die fremdenfeindliche Stimmung im rechten Wählerpotential beschwichtigen soll. In Syrien will Faeser die Bereitschaft der neuen Regierung prüfen, Rückkehrer und „Rückgeführte“ – sprich Abgeschobene – aufzunehmen. Die Geflüchteten sollen die Möglichkeit erhalten, bei Kurzaufenthalten in Syrien zu prüfen, ob sie dort leben wollen/können. AfD-Politiker reiben sich still vergnügt die Hände: Ihre Pläne werden von anderen umgesetzt, die Früchte erntet dennoch die AfD in Form von Wählerstimmen. Die Wähler bevorzugen nachweisbar das Original statt der Kopie.

Das ist der Wahnsinn! Die Betroffenen sind jetzt seit zehn Jahren bei uns. Die meisten sind gut integriert, arbeiten oder sind in Ausbildung. Sie sollen aus zwielichtigen Motiven zur Rückkehr in ein zerstörtes Land mit einer desolaten Zivilstruktur gezwungen werden. Abgesehen davon, dass es menschlich höchst verwerflich wäre: wir brauchen die Menschen, z.B. in der Pflege, in Krankenhäusern, aber auch in „ganz normalen“ Berufen.

Einer meiner Freunde, die ich durch Sprachunterricht und ganz praktische Hilfe beim Ankommen unterstützt habe, ist Chemiefacharbeiter, der andere wird Steuerfachgehilfe. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Einer ist hier verheiratet, der andere liiert. Sie fühlen sich bei uns wohl, sie werden gebraucht, sie wollen und sollen hier bleiben, solange sie wollen.

Und ist da noch der Herr Söder, der gern seine eigene Agenda in Sachen Migration verfolgt. Er ist gegen die Kurzbesuche in Syrien. Die würden doch nur dort Urlaub machen. Da muss man an Söders geistiger Gesundheit zweifeln. Wer fährt nach Syrien heute in Urlaub? Die Idee kann nur aus einem kranken Hirn kommen. Allerdings: Nicht überraschend. Schon bei der russischen Invasion in die Ukraine unterstellte er den Kriegsflüchtlingen „Sozialtourismus“. Sie wollten nur das Geld abstauben, das Deutschland ihnen gewährt.

„Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“ (Max Liebermann)

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Freitag, 25. April 2025
Schwarzes Opfer von Polizeigewalt
Schon wieder ein Toter, schon wieder ein Schwarzer, schon wieder ist der Schütze ein Polizist. Er schießt viermal, dreimal in Kopf, Rücken und Hüfte, der vierte Schuss streift den Oberschenkel – alles trifft das Opfer von hinten. Der Flüchtende soll sich mit Pfefferspray bedrohlich dem Schützen genähert haben. Tatsächlich lief er vor ihm weg.

Als Flüchtender kann man einen Verfolger nicht mit Reizgas bedrohen. Es geht nicht. Ich habe es ausprobiert: im vollen Lauf nach hinten sprühen, zumal bei einem Abstand von vermutlich mehreren Metern – das Zeug wird verwirbelt und ist dann keine Gefahr. Die Polizei nimmt aber „Notwehr“ an.

Schließlich wird ein Messer vermutete, mit dem der Polizist hätte bedroht werden können. Das Messer aber ist unauffindbar, unklar auch, wer es gesehen hat.

Wenn es darum gegangen wäre, den Flüchtenden zu stoppen, hätte ein Schuss genügt. Die drei anderen wäre also schon versuchte Tötung, evtl. bedingt vorsätzlich. Zumal es angeblich nur darum ging, das Versprühen von Reizgas zu unterbinden. Das wiederum ist umstritten. Angeblich soll der junge Mann vor einer Disco damit gesprüht haben.

Es wäre alles schon schlimm genug, wenn es ein Einzelfall wäre. Die polizeiliche Logik lautet immer wieder: angreifen, nachsetzen, dranbleiben, wer das nicht tut, hat Angst. Diese Taktik wird selbst von Fachleuten der Polizeiakademie in Frage gestellt. Sie ist aber durch Training und Ideologie schon den jungen Polizisten so eingebimst, dass sie im Konfliktfall quasi automatisch handeln.

Und wieder ist ein Schwarzer das Opfer. Da können Politik und Polizeiführung so lange sie wollen den Rassismus in der Polizei leugnen: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!

Der Schütze wird mit 98%iger Wahrscheinlichkeit von keinem Gericht schuldig gesprochen: Nur 2% der angeklagten Fälle unrechtmäßigen Polizeihandelns werden bestraft. Ein jüngeres Beispiel ist der Tod eines farbigen Flüchtlings in Dortmund, der mit sechs Schuss aus einer Polizei-Maschinenpistole getötet wurde. Aus Notwehr versteht sich, denn er hatte ein Messer und befand sich hinter einem Gitterzaun. Verurteilt wurde keiner der verantwortlichen Polizisten.
(Vgl. miniaturen vom 11.08.22 „MP gegen Messer - Ein Toter“)

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Dienstag, 22. April 2025
Wirkungsloser Einsatz
Der Kardinal-Sprech lautet u.a.: der Papst habe sich für Flüchtlinge eingesetzt. Dabei scheint er nicht besonders erfolgreich gewesen zu sein. Die katholischsten der europäischen Länder - Italien, Spanien, Frankreich, Spanien - behandeln Flüchtlinge besonders rigide und brutal.

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Montag, 21. April 2025
Der Papst ist tot.
Eine lateinische Maxime lautet: „De mortuis nil nisi bene!“ /Über Tote nichts als Gutes. Fällt bei Franziskus eher schwer.

Auf der Haben-Seite wird lobend erwähnt, er sei im Fiat 500 gefahren und habe keine roten Schuhe getragen. Er habe ein Herz für die Armen der Welt gehabt. Er habe sich für Flüchtlinge eingesetzt und sei für Frieden gewesen. Für jedes Thema gab es eine symbolische Handlung: Der Kleinwagen wurde schon erwähnt. Strafgefangenen wusch er als Demutsgeste die Füße. Für ertrunkene Flüchtlinge versenkte er einen Kranz im Mittelmeer. Für Umweltschutz predigte er, für Frieden betete er. An den Themen konnte er nichts Konkretes verändern. Allein der gute Wille musste ihm genügen.

Die andere, die Soll-Seite fällt leider ganz negativ aus. An der Rolle der Frauen in der Kirche – z.B. das Priesteramt – änderte er keinen Deut. Die Laien wurden in ihrer traditionellen Rolle festgenagelt. Der synodale Weg – mehr Beteiligung von Laien am Gemeindeamt – wurde verboten. (s. „Sackgasse ‚Synodaler Weg‘“ miniaturen 25.01.23) Der Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durch kirchliche Mitarbeiter wurde nicht ernsthaft bekämpft. Dem Kölner Kardinal Woelki, der Missbrauchsfälle vertuschte, hielt er die Hand vor den Hintern. Die Homo-Ehe wurde weiter verboten, eine Segnung schwuler Paare sei möglich, aber nicht im Gottesdienst. Damit sei der „Status“ nicht wirklich anerkannt und die „Lehre der Kirche über die Ehe“ bleibe unverändert. Jeder „sexuelle Akt außerhalb der Ehe ist eine Sünde“.

Kurzum: Da wo er nichts wirklich verändern konnte, in Gesellschaft und Politik, gab er sich offen. Da, wo er etwas hätte bewirken können, in der Kirche, blieb er starr und stur. Zu großen Teilen dürfte das wohl den konservativen Strukturen der Kirche weltweit geschuldet sein.

Anmerkung: der Bischof von Limburg, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, lobte, der Papst habe die Armen bis an das Ende des Erdenkreises besucht. Da steckt der Bischof noch im vorkopernikanischen Weltbild, die Erde sei eine Scheibe mit Rändern.

Fazit: Die katholische Kirche ist und bleibt unreformierbar. Die Kirchenaustritte sind auch ein Beweis.

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Samstag, 19. April 2025
Schwuler CDU-Mann will mit AfD paktieren
Der smarte Herr Spahn ist immer mal wieder eine Schlagzeile wert. 2020 verkündete er als Gesundheitsminister die Notwendigkeit der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Weil ihm wohl schon damals Böses schwante, erklärte er, es sei gut möglich, dass er bei der Angelegenheit Fehler machen werden. In weiser Voraussicht exkulpierte er sich a priori. Der erste Fehler war das Ordern eines 90 Millionen Euro teuren Postens von Beatmungsgeräten bei der Lübecker Fa. Dräger, die nicht gebraucht und nie geliefert, aber bezahlt wurden.

Heute fällt er mit seinen Aussagen zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf. Er wolle die AfD wie jede andere Partei behandeln, was insbesondere für die Besetzung von Ausschuss-Posten und -vorsitzenden gelten soll. Soweit okay, aber die AfD ist keine beliebige andere Partei, sondern rechtextrem und hat ein gespaltenes Verhältnis zum Grundgesetz und zur Demokratie. Perfider Weise versucht sich Spahn wieder selbst zu exkulpieren: Er sei unverdächtig, weil schwul. Nanu, ist die AfD bzw. die Mehrheit ihrer Mitglieder nicht mehr homophob?

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Skandalisierung eines Jungenstreichs
Skandal: Ein Lok-Führer hielt seinen Zug an, weil Jungs Steine auf die Schienen gelegt hatten. Die Jungs suchten das Weite, während die Bahnpolizei anrückte, die zerbröselten Steine fotografierte, potentielle Zeugen befragte und Anzeige wegen Störung des Bahnverkehrs erstattete. Viel Aufwand für ein paar Steine!

Haben wir das nicht (früher?) alle gemacht? Mein Schulweg führte an einer Straßenbahnwendeschleife vorbei, wo die Schienen auf einem offenen Kiesbett lagen. Wir haben die Kiesel immer mal wieder auf die Schienen gelegt, zunächst etwas bange, als wir das erste Ergebnis, nämlich Sand sahen, waren wir enttäuscht und erleichtert zugleich. Nichts passiert. Begüterte Jungs legten Pfennig-Münzen auf die Schienen und bewunderte das platte Ergebnis. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dafür die Polizei zu bemühen.

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Montag, 14. April 2025
Weiter so!
Nein, kein Schreibfehler: Das Motto der letzten drei Wahlkämpfe „Kein Weiter-so“ wurde jetzt faktisch umformuliert.

Die letzte „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheiterte an der Blockadepolitik der FDP, den öffentlich ausgetragenen Streitereien und der Unvereinbarkeit der Grundpositionen. Die neue Koalition aus CDU und SPD scheint die Tradition fortsetzen zu sollen.

Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind noch nicht trocken, da wird über die Interpretation einzelner Passagen gestritten, und zwar in der größtmöglichen Öffentlichkeit, die der „BILD“-Zeitung. Die Koalitionäre waren sich einig über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Einkommensteuer, zwei der Lieblings-Themen der Sozialdemokraten.

Und nun, eine Woche später, krakelt Merz (CDU), das sei noch nicht ausgemacht, sondern nach Kassenlage zu entscheiden. Dabei ist die 15-€-Marke keine deutsche Erfindung, sondern folgt einer EU-Vorgabe. Und die Einkommensteuer liegt in Deutschland deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Länder.

Merz und seine Lautsprecher Frey und Linnemann ist das egal. Sie müssen nicht die Mindestlohn-Malocher bedienen, sondern die Besserverdienenden.

Nun denn, machen wir uns über die Chancen der Regierungskoalition keine Illusionen!

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Dienstag, 8. April 2025
Nix Neues
Zum dritten Mal finden Koalitionsverhandlungen unter dem Motto „Ein Weiter-So darf es nicht geben“.statt. Allenthalben wird ein „Politikwandel“ gefordert. Zum DRITTEN mal, d.h. mindestens seit 2016 hat sich nichts geändert. Es werden immer nur Kompromisse zwischen Maximalforderungen ausgehandelt. Änderungen finden meist nur zwischen den Wahlen vorgenommen, und die schlagen zum Negativen aus. Man nehme nur die Migrationspolitik. Die Parteien versuchen sich gegenseitig durch Verschärfungen zu übertreffen. Im Hintergrund feixt Frau Weidel (AfD): Es läuft alles nach ihrem Wunsch und zuungunsten der MigrantInnen, zum Schaden auch der Wirtschaft, die dringend auf Zuwanderung angewiesen ist.

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Trumps Begriff von Meinungsfreiheit
Immer mal wieder posaunen die Lautsprecher von Donald Trump, u.a. vom Form seines Außenministers, Fake-News in die Welt. Ein Beispiel: In Europa, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit. Welche Quellen dafür sprechen, wird dabei nicht verraten. Vielleicht dieselbe Quelle, die behauptet, die Ukraine sei faschistisch?
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Dazu steht in seltsamem Kontrast die Tatsache, dass das Weiße Haus, also da wo Trump residiert, der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zutritt verweigert wird. AP ist in USA und der übrigen Welt eine der größten in der Branche. Mehr noch: eine Klage von AP gegen das Verbot wurde von einem Gericht abgeschmettert. Wer also unterdrückt die Meinungsfreiheit?

Als Begründung für den Maulkorb muss die Weigerung der Agentur dienen, den Golf von Mexiko weiterhin so zu nennen. Das widerspricht dem Dekret von Trump, der Golf heiße ab sofort Golf von Amerika, zumal Trump territorialen Anspruch auf Mexiko erhebt. Er will das mittelamerikanische Land nebst Kanada und Grönland seinem Reich einverleiben.

Apropos Fake-News: Grönland will Trump von der dänischen Unterdrückung befreien. Die Einwohner der weltgrößten Insel wollen das, so die Begründung. Das mag früher so gewesen sein, die jüngsten Wahlen beweisen aktuell das Gegenteil. Man könnte die Retour-Kutsche bemühen, dass Trump solle sich ja auch mal um die eigenen Ureinwohner kümmern. Das kommt ihm als Nachfahre europäischer Einwanderer nicht in den Sinn.

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Montag, 7. April 2025
BSW – Oh, weh!
Nachdem das Bündnis Sarah Wagenknecht bei der Bundestagswahl eine saftige Ohrfeige kassieren musste – 4,98% statt des erhofften zweistelligen Ergebnisses -, ist es nachvollziehbar leise um die Partei geworden. Die sonst so beredsame Namensgeberin scheint in sich gegangen zu sein.
Sit back and let the evening go

Nur hoch im Norden, in Hamburg werden Schlagzeilen produziert. Vor der Wahl war man dort hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Folgerichtet erzielte das BSW dort müde 1,8 %. Wesentlich beigetragen hat das Parteistatut, das neue Mitglieder nur handverlesen aufnimmt. Allein im Hamburg warteten zig Aspiranten auf einen Parteiausweis. Wer nun denkt, die Hamburger würden ebenfalls nachdenken, irrt gründlich. Das Hickhack geht weiter. U.a. wird eine Diskussion über Inhalte gefordert. Wie originell!

Das bisherige Programm ist Flickwert aus Versatzstücken: ein bisschen von der Linken (die man gerade verlassen hat), ein bisschen von den Sozis, eine Prise CDU, ein Hauch grün und ein kräftiger Schluck AfD. Was fehlt noch? Vielleicht haben die Hamburger ja noch eine zündende Idee.

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Unbelehrbare Ewiggestrige fordern neue AKWs
Vor annähernd 70 Jahren machte die Parole von der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie die Runde. Vor annähernd 60 Jahren wurden die ersten AKWs projektiert. Vor annähernd 50 Jahren meldeten sich die ersten Stimmen, die vor den Gefahren der Atomenergie warnten und die die Frage nach dem Verbleib des Atommülls stellten.

1979 wurde ein Albtraum wahr, ein Ereignis, vor dem die Atomgegner gewarnt hatten und von dem die Atomindustrie behauptet hatte, es passiere einmal in 10.000 Jahren: das AKW in Harrisburg schrammte knapp am Größten anzunehmenden Unfall (GAU) vorbei. Wie schnell die Zeit vergeht!

Wenig später, 1986, explodierte des AKW von Tschernobyl, was laut Propaganda der Atomindustrie NIE passieren könnte. Halb Europa wurde von radioaktiven Fall-Out verstrahlt. Eltern verboten ihren Kindern, auf öffentlichen Spielplatz zu spielen, „der Sand könnte verstrahlt sein“. Feinschmecker verzichteten auf Pilz- und Wildgerichte aus dem gleichen Grund: Verstrahlung. Es dauerte nicht lange bis die Gefahren vergessen waren.

2011 passierte wieder etwas: In Fukoshima/Japan verursachte ein Tsunami bei drei Reaktoren eine Kernschmelze. Diesmal war die Erschütterung weltweit. Bis heute leiden Menschen und Umwelt unter den Folgen.

Die Reaktion in Deutschland war erstmalig angemessen. Eine besonnen handelnde Physikerin und Politikern, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), entscheid, das Atomprogramm in Deutschland zu beenden. Die noch laufenden AKW sollten schrittweise stillgelegt und abgebaut und die regenerativen Energien – Wind, Sonne Wasser – sollten systematisch ausgebaut werden. 2025 wurde der letzte Meiler heruntergefahren.

Aber: AKW-Fans ließen nicht locker, allen voran Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) verkündete großspurig, dann werde sein Land eben AKWs betreiben. Was rechtlich unmöglich ist: Die Atomenergie ist Bundessache.

Gleichzeitig erklärten die Energie-Unternehmen - das war neu -, die alten AKWs könnten nicht reaktiviert werden, der Abbau sei bereits zu weit fortgeschritten, neue zu bauen und zu betreiben, sei unwirtschaftlich, zudem sei die Endlager-Frage bisher ungeklärt – also nicht mit uns!

Es gibt aber einige Unbelehrbare, Ewig-Gestrige in der CDU, die jetzt von der Bundesregierung neue Atommeiler fordern. Ja, wo leben die denn? Gibt es nicht genug Beweise gegen die Atomenergie, wenn selbst die Betreiber nicht mehr wollen? Beifall kommt von ganz Rechtsaußen, von der AfD. Dass deren Politik von allen guten Geistern verlassen ist, überrascht Menschen mit klarem Verstand nicht mehr.
ALSO:
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Freitag, 28. März 2025
Die Rache des kleinen Mannes
Die Bundestagswahl 2017 spülte den damals 25-jährigen Philipp Amthor aus der vorpommernschen Provinz ins Parlament. Seinen Einstand gestaltete er innovativ, indem er kurz danach einen Lobby-Brief mit Bundestagsbriefkopf an den Wirtschaftsminister Altmeyer schickte, in dem er für eine Firma warb, an der er selbst beteiligt war. Die Öffentlichkeit wie die Opposition wetterte gegen diese Form von Korruption.

Bubi Amthor will hoch hinaus.

Die Öffentlichkeit wurde hergestellt durch eine NGO, die das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Recherche nutzte.

Seiner Karriere schadete die Aktivität wenig. Inzwischen mischt er in den Koalitionsverhandlungen als Leiter der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ mit. Und er nutzt das, um sich an den Whistle-Blowern zu rächen. Er macht sich stark für die Abschaffung zweier Gesetze zur Herstellung demokratischer Öffentlichkeit: Neben dem IFG das „Umweltinformationsgesetz“. Schließlich sorgen beide Gesetze nicht nur für Transparenz, sondern für Bürokratie, die dadurch bemüht wird. Da sei Bubi Amthor vor: er schafft die Gesetze ab und entlastet so die Bürokratie. Vielleicht sollte gleich die Demokratie abgeschafft werden, die nur für Verwaltungsaufwand sorgt.

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Schadenfreude ist die schönste Freude
Neulich äzte Markus Söder gegen seinen Parteifreund Daniel Günther. Der solle sich mit seiner Meinung zurückhalten. Seinem schönen, kleinen, aber armen Schleswig-Holstein (S-H) stehe Kritik an Bundespolitik nicht zu. Günther hatte sich für eine schwarz-grüne Koalition im Bundestag stark gemacht. Das klappe in S-H sehr gut, während Söder das als Grünen-Hasser rigoros ablehnt.

Nebenbei: Das neben Bayern andere größte Bundesland NRW wird ebenfalls geräuschlos von einer schwarz-grünen Koalition geführt.

Jetzt kommt raus: Bayern dümpelt in Sachen Wirtschaftswachstum (BIP) in seichtem Wasser. 2024 SANK es in Bayern, während Daniel Günther sich über eine positive Entwicklung der Wirtschaft im Norden freuen kann!

Hochmut kommt vor dem Fall.

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