Miniaturen von Jürgen Fiege

Gestern noch rätselten die Medien – so z.B. die taz ganzseitig -, wie es in Syrien weiter gehen könne. Buchstäblich über Nacht war die Frage nicht müßig, aber dennoch „ein alter Hut“. Mit rasender Geschwindigkeit drangen die rebellischen Kräfte von einer Großstadt zur anderen vor und eroberten zuletzt Damaskus.

Diktator Assad machte sich schleunigst aus dem Staub, wahrscheinlich mit Hilfe russischer Streitkräfte nach Moskau, wo er heute schon gesehen wurde.

Wie konnte das passieren? Einmal waren die Rebellen vorzüglich ausgerüstet, gut trainiert, strategisch geschult und vor allem hoch motiviert. Der Plan für den Angriff auf das Assad-Regime und dessen Truppen lag schon länger vor und war effektiv vorbereitet und durchgeführt.

Ganz anders die Regierungsarmee: Sie war mangelhaft ausgerüstet und hatte, das vor allem, eine miserable Motivation. Die Soldaten waren zum großen Teil zwangsrekrutiert, wurden brutal zum Militär und zum Kämpfen gezwungen. Sie wichen daher vor dem Rebellen-Angriff zurück, unter Zurücklassung von Waffen und Gerät. Ganze Einheiten desertierten in das nordöstliche Kurdengebiet oder in den Irak. Sie wie die syrischen Bürgerkriegs-Flüchtlinge im Libanon kehren jetzt zurück. Das sind nicht einzelne, sondern über eine .Million. Sie alle hoffen auf eine bessere und demokratische Zukunft.

Es scheint zynisch zu sein, diese Frage zu stellen, aber gerade hat die israelische Regierung die linksliberale Tageszeitung Haaretz mit einer Informationsblockade zu belegen. Erst jetzt, weil andere Medien schon früher blockiert wurden. So z.B. der arabische Fernseh-Kanal Al Jazeera, der im arabischen Raum und darüber hinaus als zuverlässige Informationsquelle gilt, der vor geraumer Zeit für Israel abgeschaltet wurde und damit der palästinensischen Öffentlichkeit eine wichtige Informationsquelle versperrte. Im Land selbst versorgt die Regierung mit Informationen nur noch einen TV-Kanal, den staatseigenen.

Haaretz hatte den Zorn der Regierung durch kritische Leitartikel erregt, in denen der Gasa-Krieg aus einem alternativen Blickwinkel betrachtet wurde. Jetzt wurden die Information zwischen Regierung und Haaretz unterbrochen und Anzeigen verboten. Das betrifft u.a die Informationen über Luftschutzmaßnahmen.

Abgesehen davon, dass das ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit ist, erleidet die Zeitung durch den Verlust von Anzeigen erhebliche finanzielle Einbußen.

Jetzt habe ich verstanden, was neoliberal ist! Liberal hieß früher für Mich: bürgerliche Freiheiten, allen voran Meinungsfreiheit, demokratische Rechte und vieles mehr. Die Partei, die das seinerzeit in den 60er und 70er vertrat, war die FDP. Da es damals weder eine linke noch eine grüne Partei gab, waren FDP und natürlich die SPD die Parteien, die fortschrittliche Menschen wählen konnten.

Die SPD/FDP-Koalition nährte die Hoffnung auf fortschrittlichen, gesellschaftlichen Wandel. Dafür standen Namen wie Thomas Dehler, Walter Scheel, Gerhardt Baum, Hildegard Hamm-Brücher oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der SPD ganz vorn Willy Brandt, dann Gustav Heinemann, Egon Bahr, Jochen Steffen oder Heide Simonis.

In den 80ern kam der Bruch der sozialliberalen Koalition: Die FDP trennte sich von der SPD und bildete eine Koalition mit der CDU. Von nun an ging’s bergab. Die freiheitlich-fortschrittlichen Kräfte in der FDP wurden zurückgedrängt, der Liberalismus wurde zunehmend auf den Wirtschafs-Liberalismus reduziert.

Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildet Lindner. Seine Blockadepolitik in der Ampel-Koalition war nur die Vorbereitung auf das, was jüngst produziert wurde, vor allem die wirtschaftspolitischen Thesen, die nichts anderes enthielten als Raubtier-Kapitalismus. Die Krönung war Lindners Sentenz bei Caren Miosga, der deutschen Wirtschaft könne „eine Prise Milei und Musk durchaus guttun".

Da hat er sich gerade die rechten Vorbilder ausgewählt! Milei, Argentiniens aktueller Präsident, bewundert den Raubtier-Liberalismus der Chicago-Boys, Donald Tusk und steht in dem armen Argentinien für soziale Kälte und Umwelt-Barbarei. Und Musk bewundert ebenfalls Trump, ist mit seiner Rücksichtslosigkeit in Wirtschaftsfragen zum Multi-Milliardär aufgestiegen. Lindner nennt das „Profil schärfen“. Das geht wohl am besten mit der Grob-Raspel.

Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sag dir, was ich von dir denke. Lindners Vorbilder sind die schlechtesten, die man sich denken kann. Ob die ihm bei der anstehenden Wahl ins Parlament helfen können? Da sei der Wählerwille vor!

Kreuzworträtsel-Frage:
Anderes Wort für Mobilität mit vier Buchstaben?

Antwort: Stau (richtig)

Die Freie Hansestadt Bremen ist das „Armenhaus der Republik“. Der Anteil Armer und ganz Armer ist gemessen an der Einwohnerzahl besonders groß. Das zeigt sich nicht zuletzt an der stetig anwachsenden Zahl von Bettlern, überwiegend Obdachlose, im öffentlichen Leben. Die stammen nicht nur aus der eigenen Bevölkerung, sondern zu einem großen Anteil aus Zugewanderten aus dem In- und Ausland. Der Grund dafür liegt an der relativen Liberalität der Stadt, die sich auch unter Flüchtlingen herumgesprochen hat. Nicht nur die allenthalben sichtbare individuelle Armut ist groß, sondern auch die öffentliche des Staates. Das ist nicht witzig.

Die Freie Hansestadt Bremen ist auf der anderen Seite überproportional reich. In ihren Mauern leben ca. 150 Einkommensmillionäre, d.h. sie haben ein jährliches Einkommen von mind. einer Million. Diese zahlen häufig die niedrigsten Steuern. Hinzukommt Vermögen in Form von Wertpapieren, Immobilien und Sachwerten (Autos, Pelze, Schmuck u.a.). Das ist auch nicht witzig.

Nun beschweren sich immer öfter nicht nur die Reichen, sondern auch Normalbürger und Touristen über das teils aggressive Betteln der Armen. Da sah sich der rot-grün-rote Senat gezwungen, dagegen vorzugehen. Aggressives Betteln soll unterbunden werden. Ordnungsamt und Polizei sind mit der Kleinarbeit beauftragt. Was wirklich zu nützen scheint, ist eine Verordnung, nach der das Delikt mit Bußgeld bis 500 € bestraft werden kann. Das ist ein ganz schlechter Witz.

Der hohe Senat soll den Bürgern mal erklären, woher ein aggressiver Bettler 500 € bekommen soll. Durch Betteln lässt sich das nicht machen. Ich wäre nicht überrascht, wenn das nicht gezahlte Bußgeld durch Freiheitsstrafe ersetzt werden soll. Das wäre eine teure Methode. Ein Hafttag kosten den Staat 200 €. Die Ersatzstrafe für nicht gezahltes Bußgeld für Schwarzfahren soll aus gutem Grund grade abgeschafft werden.

Bremen ist Schilda

„Du Opfer!“ ist eine unter Jugendlichen häufige Beschimpfung. Dass sich jemand selbst zum Opfer erklärt, ist eher selten und mir bisher erst einmal bekannt geworden.

Der israelische Ministerpräsident wurde vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben, wegen diverser Vergehen und Verbrechen, darunter des Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Außer ihm war auch sein ehemaliger Verteidigungsminister Galant und der palästinensische Hamas-Anführers Deif betroffen.

Netanjahu jammerte daraufhin öffentlich, das sei „Antisemitismus“. Welche eine Verdrehung der Tatsachen! Der Mann, der für zehntausende Todesopfer unschuldiger Menschen und hunderttausende Verletzte verantwortlich ist, macht sich zum Opfer der internationalen Strafjustiz. Er wollte die Hamas und die Hisbollah vernichten, indem er ganz Gaza und Teile des Libanon zur Wüste machte. Er wollte gezielt deren Führer töten, dabei seien leider auch zivile Opfer hinzunehmen. Tatsächlich stärkt er die Ideologie der Hamas in Gasa wie im gesamten moslemischen Raum. Aber er ist das Opfer von „Antisemitismus“?

Ein Haftbefehl gegen EINEN Juden ist alles Mögliche, aber kein Antisemitismus. Das wäre der Fall, wenn sich der Beschluss des IStGH ungerechtfertigt gegen eine große Zahl von Juden oder gar gegen alle Juden weltweit richten würde. Das ist aber keineswegs der Fall. Ausschließlich ZWEI Juden – Netanjahu und Galant – sind gemeint. - Alles andere ist Propaganda!

Porschefahrer sind immer vorn und die schnellsten. Lebender Beweis ist Klaus Ernst. Seitdem er politisch aktiv – und agil - ist, mischt er immer möglichst vorne mit. Nach abgebrochener Schule und erfolgreicher Lehre agierte er schnell in der Gewerkschaft als Funktionär und Betriebsrat mit. In der SPD war das nicht so leicht, zumal er die Parteiführung immer wieder kritisierte: Riesterrente und Agenda 2010.

Also trennte er sich von der Sozialdemokratie und gründete mit anderen die WASG, um anschließend die Linkspartei mit aus der Taufe zu heben. Da war er Ko-Vorsitzender. Als Wagenknecht zur Gründung ihrer eigenen Kaderpartei rief, folgte er schnell und wurde prompt zum Ko-Vorsitzenden des bayrischen BSW.

Das hinderte ihn auch nicht, sich auf diversen Ebenen mit Rechtsextremen und Putin-Verstehern gemein zu machen. Auch in Klimafragen tendierte er gegen rechts. Versteht sich: als Betriebsrat bei Porsche und den Zulieferern SKF und ZF Sachs und Porschefahrer konnte er sich schlecht als Klima-Kritiker äußern.

Es darf gerätselt werden, was die Zukunft dem Ernst noch bringt. Viel kann es angesichts seines Alters von 70 Jahren nicht mehr sein, aber man weiß ja nie!

Für die CDU in Heilbronn gibt es am Ort zu viele Döner-Geschäfte. Nun weiß man nicht, was „zu viele“ in Zahlen bedeutet, aber das scheint auch eher unwesentlich zu sein. „Zuviel“ ist subjektiv. Es kann vermutet werden, dass die CDU aus einem nationalistischen Impuls den Gerichtsprozess angestrengt hat. Es ist wohl eher nicht die Zahl der Buden, sondern die der „Türken“, die sie betreiben.

Aus anderen Gründen, muss ich zugeben, sind mir die vielen Dönerläden auch zu viele: Ich esse keine Döner, wenn orientalisch, dann lieber Falafel. Und dann gibt es für mich vor allem zu wenige Würstchen-Buden. Wo kann man denn noch eine richtig echte Bockwurst bekommen, oder eine echte Curry-Wurst mit Pommes? Eine, die nicht einfach mit billigem Tomaten-Catchup übergossen, sondern mit einer richtig scharfen, hausgemachten Curry-Soße gewürzt ist.

Meine Kritik gilt auch den „richtigen“ Restaurants. Wo immer eins wegen Personalmangel geschlossen wird, ist schwupps eine Pizzeria im Laden, der von einer italienischen Großsippe geführt wird. Da gibt’s genügend Familienangehörige, die helfen. Ich esse sehr gern italienisch, aber nicht nur. Warum gibt es nur noch so wenige griechische, jugoslawische, portugiesische und französische Lokale?

Gerade demonstrierte ein kleines radikales Häuflein in Görlitz für den Frieden – Teilnehmer von BSW bis Rechtsaußen. Mal wieder wurde ein Ende des Kriegs der Russen gegen die Ukraine gefordert. Auch gegen die deutschen Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland war man. Dafür forderten sie Diplomatie und Friedens-Verhandlungen mit Putin.

Der Zeitpunkt schien günstig: Bundeskanzler Scholz telefonierte zeitnah ein Stunde lang mit Putin, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzufordern. Erwartbar ließ dieser den Kanzler abblitzen. Wie bekannt weigerte er sich das eroberte und besetzte Gelände zu räumen, um die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Kaum lagen die Telefonhörer wieder auf den Gabeln bekräftigte Putin seine Meinung mit massivem Bombardement der Ukraine bis dicht an die rumänischen und polnischen Grenzen.

Im selben Landkreis fand ich beim Wandern diesen Gedenkstein:

Ich grübelte vor dem Stein: Wer hat ihn wohl initiiert und aufgestellt? Wer waren die Richter? Sind sie belangt und bestraft worden? Wer war in dem Peloton, das auf dem Schiff das Urteil exekutiert hat? Wie viel ist über den Fall bekannt?

Sehr nachdenklich, aber auch überrascht über meinen Fund setzte ich die Wanderung fort.

Abschrift des Textes:
"Wir werden die letzten Opfer dieses Krieges sein,
und auch umsonst, wie so viele Gefallene."
Matrose Fritz Wehrmann, 26 Jahre
Obergefreiter Martin Schilling, 22 Jahre
Obergefreiter Alfred Gail, 20 Jahre
Zwei Tage nach der Kapitulation am 10 Mai 1945 von NS-Marinekriegsrichtern wegen "schwerer Fahnenflucht" zum Tode verurteilt und an Bord des Begleitschiffes "Buea" vor Noorgardholz erschossen.
"Aber glaubt mir, ich bin kein Verbrecher, wenn man mir jetzt die Ehre genommen hat. Ich habe es lediglich getan, nachdem der Krieg ja aus war, und um euch dann schützen zu können."
Aus dem Abschiedsbrief von Alfred Gail an seine Eltern.

In Deutschlands nördlichstem Landkreis fand ich bei einem Autohändler ein Fahrzeug, das so breit war, dass es in keiner Stadt einen Parkplatz finden würde. Nein, nein: Es war keines von den schlimmen SUVs. An deren Anblick ist man ja inzwischen gewöhnt.

Das knallgelbe Monstrum verfügt über sehr breite Reifen, ist überdimensioniert breit, verfügt über diverse Zusatzscheinwerfer und andere Accessoires. Alles spricht dafür, dass das Gefährt eher dazu da ist, die Sahara zu durchqueren, oder andere Wüsten und unwirtliche Landschaften.

Nur ein Detail fällt auf, das das Auto für die Wüste gänzlich unbrauchbar macht: Es ist ein E-Auto! Man kann davon ausgehen, dass es weder in der Sahara, noch in anderen Wüsten Ladesäulen gibt. Wozu also soll das Auto dienen, als einen dicken Max zu markieren. Der oder die potentiellen Käufer müssen ein sehr schwaches Ego haben, sonst findet sich keiner Grund dafür.

KritikerInnen an der israelischen Regierung und des Kriegs in Gaza und im Libanon droht Ungemach. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Bundestags hat ein Papier ausgearbeitet, das den sehr weit gefassten Antisemitismusbegriff des IHRA (Internationale Vereinigung der Holocaust-Erinnerung) weitgehend übernimmt. Danach könnte die Kritik an israelischer Politik beschränkt und sogar bestraft werden.

Das Papier soll zur Diskussion im Bundestag als Antrag eingebracht werden. Das Ziel ist ein Gesetz, das u.a. das Strafrecht, das Aufenthalts- und Asylrecht, sowie das Staatsangehörigkeitsrecht neu definiert. Danach könnte die Kritik an der rechtsradikalen Regierung, am Krieg in Gaza und Libanon sowie in anderen Fragen, z.B. des Rechtssystems unterbunden bzw. bestraft werden. (S. miniaturen 14.02.24 „Israel: Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“)

Das Papier macht sich auch gleich Gedanken darüber, wie ohne gesetzliche Grundlage im Bildungssystem bei „Verstößen“ vorgegangen werden soll: das Hausrecht, Ausschluss vom Unterricht bzw. Studium, die Exmatrikulation an Unis sollen angewandt werden.

Freie Träger der Bildungsarbeit, Vereine und politische Zusammenschlüsse sollen ggf. durch Mittelentzug oder Betätigungsverbot bestraft werden. Damit würde gleich eine ganze Reihe von Grundgesetz-Artikeln außer Kraft gesetzt: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit.

Inzwischen haben 600 Prominente – KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen, politische AktivistInnen und Vereinigungen von Amnesty International bis Luisa Neubauer – gegen das Papier protestiert und ihren Protest in der FAZ veröffentlicht.

Die allfällige Distanzierung ist auch hier fällig: Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus und schließt die Verurteilung terroristischer Aktionen – 7. Oktober! – ein, aber auch völlig übertriebenes militärisches Vorgehen. Die Tötung EINES Hamas-Terroristen rechtfertigt nicht den „Kollateral-Schaden“ von Dutzenden Zivilisten, darunter überwiegend Frauen, Alte und Kinder. (s. miniaturen 10.06.24 „Geiselbefreiung mit Kollateralschaden“)

Im Humboldt-Forum in Berlin soll irgendein Jubiläum gefeiert werden, auf dem ein Chor auftreten soll. Der plante u.a. das Lied „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg zu singen. Eine tolle Idee, „Sonderzug nach Pankow“ war die Hymne aller, die konkrete Schritte auch in der Kultur zur Wiedervereinigung wollten.

Nun fand irgendein spitzfindiger Besserwisser aus der Abteilung political correctness heraus, dass das Lied eine Zeile enthält, in der Lindenberg Erich Honecker einen „Oberindianer“ nennt, eine wunderbare Respektlosigkeit gegenüber einer eingebildete Autorität, die sich kurze Zeit später als Popanz herausstellte.
..............Erichs Kommentar...
Die Humorlosigkeit der modernen Sittenwächter wird nur noch übertroffen durch ihre Ignoranz gegenüber Scherz, Satire, und Ironie. Das hat Udo wirklich nicht verdient!

Die Polizeistatistik bietet wieder einen Rekord: In den ersten drei Quartalen 2024 sind 17 Personen durch Polizeischüsse getötet worden. Auf das Jahr hochgerechnet wären das mindestens 22. Das ist Rekord seit 1999, als es im ganzen Jahr 19 Tote gab. Die Entwicklung in den Vorjahren ist ebenfalls steigend: 2022 acht Tote, 2923 10 Tote. Dieses Jahr ist eine Verdoppelung zu erwarten.

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft bot folgende Erklärung für den traurigen Rekord: Die Gewaltkriminalität sei gesamtgesellschaftlich steigend, das sei der Polizei zuzurechnen. Da kann man spekulieren: Ist die Polizei Spiegelbild der Gesellschaft, dann muss die Zahl der Gewalttäter in der Polizei auch steigen. Reagiert die Polizei nur auf die steigende Gewalttätigkeit, dann muss überlegt werden, wie Polizei“arbeit“ optimiert werden kann.

Ein Kriminologe erklärt, dass eskalierende Einsatzsituationen durch Angriffe unterbunden werden müssen. Das steht im Widerspruch zu anderen Kriminologen, die fordern, dass eskalierenden Situationen keinesfalls durch Angriff begegnet werden dürfe, sondern im Gegenteil durch Rückzug, Deeskalation und Hinzuziehen von Moderatoren (Sozialarbeiter, Psychologen). Sie kritisieren auch, dass die Ausbildung nicht ausreichend oder gar nicht auf Deeskalation zielt, sondern auf Durchsetzung und Angriff. Die Deeskalation mit anderen Mitteln als Pistole (oder sogar Maschinenpistole) und Elektroschocker wird nicht geübt..............................

Ein Gewerkschafter setzt noch eins drauf und macht die Täter zu Opfern: Der tödliche Schusswaffeneinsatz sei „das Schlimmste, was einem Polizisten widerfährt“. Dann soll er es doch lassen, möchte man sagen. Es war doch SEINE Entscheidung. Eine Salve aus einer Maschinenpistole gegen einen Mann mit Messer könnte vom Schützen vermieden werden. Das hat er gewollt, und niemand aus seiner Truppe hat ihn gestoppt. (s. miniaturen 11.08.2022 „MP gegen Messer – ein Toter“)

Und noch etwas: Die Opfer 2024 waren überwiegend in psychischen Ausnahmesituationen oder als psychisch Kranke bekannt. Und es waren außerdem meist Drogenkranke, Obdachlose, Außenseiter und Menschen mit Migrationsgeschichte. Keine Gewalttäter oder Schwerkriminelle!

Dass VW noch nie ein Vorreiter in Sachen Innovation war, ist bekannt. Allein der Fakt, dass das Käfer-Modell über dreißig Jahre ohne wesentliche Veränderungen auskam, sprach für sich. Das Wort Innovation war im VW-Sprech ein Fremdwort. Dass das piefigste aller Autos im Europa der Nachkriegszeit so erfolgreich war, verdankt es der Piefigkeit ihrer Käufer. Qualität blieb ebenso ein Fremdwort. Allein der antiquierte Boxer-Motor machte meist nach 100.000 km schlapp. Das Konkurrenzmodell von Ford 12 M P4 lief 300.000 km am Stück. Und das Nachfolgemodell von VW, der Golf, war ein Plagiat.

Wenn das Management etwas Neues auf den Markt brachte, war es oft ein Flop. Den VW 1600 TL mit Fließheck putzte jede Seitenbö von der Piste. Die Produktion musste eingestellt werden.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die VW-Geschichte. Jetzt ist das Heulen und Zähneklappern groß: Das Management plant, drei Standorte ganz zu schließen, andere zu reduzieren oder ins Ausland zu verlegen. Ein Grund ist die Unfähigkeit, ein preiswertes E-Modell beizeiten auf den Markt zu bringen. Nun hat China uns den Markt verstopft. Der Dieselskandal – ein massiver Marketing-Fehler – tat ein Übriges.

Und die Belegschaft muss leiden. Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland werden wegfallen, ein Heer von Arbeitslosen wird produziert. Es fehlt nur noch, dass die Konzernleitung jetzt nach dem Staat und den Steuerzahlern schreit. Das wäre ein weiterer Beleg für das Prinzip „Profite privatisieren, Verluste vergesellschaften“.

Aber es gilt auch andere Quellen anzuzapfen. Konzernchef Blume kassierte 2023 9,7 Millionen Euro Gehalt. Damit ist er kein Spitzenverdiener, andere Firmenchefs „verdienen“ ein Vielfaches, aber man kann ja weiter rechnen. Die anderen Vorständler bekommen zusammen 46 Millionen. Die Aktionäre 4,5 Milliarden. Der dickste Hammer ist der Dieselskandal, er kostete bisher 32 Milliarden, die auf Kosten des Missmanagements gehen.
Ganz nebenbei: die 4,5 Milliarden sind ungefähr so viel, wie bei der Belegschaft jetzt eingespart werden soll.

Und da soll man nicht zum Systemgegner werden?

Richtig muss es heißen SFC – Sahras Fan-Club. Kein Wunder, denn schon der Vorname ist falsch geschrieben: Er müsste Sarah heißen. Aber das kann man der Namensträgerin nicht, höchstens ihren Eltern vorwerfen. Sie setzten wohl große Erwartungen in die Tochter: Hebräisch Sarah bedeutet deutsch „Fürstin“, „Herrin“ oder „Prinzessin“. Demokratisch klingt das nicht gerade, passt aber trotzdem. Es könnte auch Zarin heißen.

Die USA gelten als die Wiege der modernen Demokratie. Dieser Mythos wurde in Deutschland nach 1945 kolportiert. Wenn man den Auftritt des Präsidentschafts-Kandidaten Trump jüngst in New York anhört, kommen da erhebliche Zweifel auf.

Vor allem die Redner des Vorprogramms ließen keine antidemokratische Floskel aus. So wurde die demokratische Kandidatin Kamala Harris rassistisch als „die erste samoanisch-malaysische Staatsanwältin mit niedrigem IQ“ charakterisiert, wegen ihres familiären Hintergrunds. Das ist nicht nur rassistisch, sondern beleidigend. So auch die sexistische Invektive „Harris und ihre Zuhälter-Handlanger“, die sie indirekt als Hure bezeichnet. Die Parole „Amerika ist nur für Amerikaner“ erinnert fatal an die SA-Parole „Deutschland den Deutschen“, die gerade gerne auch seitens der AfD benutzt wird und die gerichtlich verboten wurde.

Den Höhepunkt lieferte Trump selbst. Der Wahltag – 5. November – werde Tag der Befreiung“ werden. Das werde der Tag, so er denn gewählt wird, der „das größte(n) Abschiebungsprogramm(s) in der Geschichte“ sein. Da könnte er in seinem nächsten Umfeld beginnen: mit seiner slowenischen Ehefrau. Etwa ein Drittel der weißen US-Gesamtbevölkerung wäre auch fällig: Sie haben deutsche Wurzeln, wie Trump selbst: seine Familie stammt aus der Pfalz. Im Übrigen - außer der indigenen Bevölkerung müsste das ganze Land entvölkert werden.

Garniert wurde die Trump-Rede durch die üblichen Lügen und Hetze: u.a. sei die „Lügenpresse“ der größte Feind im Innern, schlimmer als China und Russland.

Immerhin gibt es noch Teile einer funktionieren Justiz. Der Bezirksanwalt von Philadelphia erhebt Anklage gegen Elon Musk, der eine Million $ pro Tag an einen registrierten Wähler auszahlen will. Der Verdacht: es handelt sich um ein verbotenes Lotterie-Spiel.

Man kann in Deutschland un- oder anti-demokratische Missstände beklagen, aber was da im Madison Square Garden geliefert wurde, wäre bei uns eines Politikers moralisch unwürdig und könnte strafrechtlich verfolgt werden. Die USA können als Demokratie kein Vorbild mehr sein.