In diesen Tagen erhielt einer der führenden Leute des KB, Jürgen Elsässer, Bekanntheit. Sein „Compact“-Magazin wurde vom Bundesinnenministerium soeben verboten (s. miniaturen 17.07.24). Die Entwicklung vom linken Kader zum Faschisten entbehrt nicht einer makabren Seite.
Elsässer war nicht nur Funktionär des KB, sondern schrieb für das Zentralorgan „Arbeiterkampf“, aber nicht nur. Er veröffentlichte auch in „konkret“, in „Neues Deutschland“ in anderen linken Blättern. In einem jahrzehntelangen Prozess wandelte er sich dabei vom Linksextremen zum Faschisten.
Das ist schon deswegen skurril, weil eine der Parolen des KB lautete Kampf gegen „Faschisierung von Staat und Gesellschaft“. Das scheint Elsässer als Auftrag missverstanden zu haben, den er konsequent bis heute ausgeführt hat.
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Zwangspause. Der Fahrer schraubt an dem Zwillingsreifen bzw. der Bremse herum, es wird hektisch telefoniert, nur Alberts Handy tut. Der Fahrer entlüftet alle Bremsen. Es taucht ein Mann auf einem Kleinkraftrad auf, ein Agent von Jacobs Gesellschaft, und verhandelt. Streit mit Jacob, der einen Ersatzbus bei einer anderen Gesellschaft bestellt hat. Es sollen 4x4-Wagen kommen, das geht aber wohl nicht so schnell. Irgendwann verschwindet der Mann mit dem Kleinkrad wieder. Inzwischen hat der Fahrer seine Arbeiten abgeschlossen, macht eine sehr kurze Bremsprobe und will die Fahrt fortsetzen. Aber Jacob ist die Sache nicht geheuer, er beschließt, auf den Ersatzbus zu warten. Das Gepäck wird vom Dach abgeladen.
Nach einiger Zeit kommt der Bus. Unsere Mitreisenden klauben ihr Gepäck zusammen und stürmen den Bus. Ich bin zunächst unschlüssig, will auch erst wissen, was nun angesagt ist. Da kommt der 4x4-Wagen mit unserem Fahrer, Amadou. „On se connais. – Oui, on se connais!“ - mit breitem Grinsen. Gemächlich beladen wir - G. und ich, Hebels, Helga und Albert - das Auto, steigen ein und fahren als erste los. Hebels sind dabei, weil sie abends noch eine Verabredung mit Felix’ malischem Kollegen haben. Die anderen stehen bedröppelt daneben. Es wiederholt sich die Situation von gestern Abend: die Vordrängler haben das Nachsehen.
Wir fahren nach dieser 2-stündigen Zwangspause durch bis Bamako, verzichten auf das Mittagessen, machen nur einen kurzen Halt in Amadous Heimatdorf, benutzen dort das – sehr afrikanische - Klo, kaufen etwas Wasser ein und bekommen von Amadous Schwester Tee angeboten.
Schon bei Dunkelheit kommen wir an, finden mit gemeinsamer Bemühung unser Hotel. Was mit dem Abendbrot ist, ist ungeklärt. Der telefonische Kontakt mit Jacob und dem Rest der Gruppe kommt nicht zu Stande. Hebels telefonieren, können aber kein Treffen mit dem Kollegen arrangieren. Amadou muss die Nacht noch zurück nach Sévaré. Also beschließen wir, gleich zum Flughafen zu fahren, damit er früher zurück fahren kann. Am Flughafen verabschieden wir uns herzlich von Amadou (mit Trinkgeld), treffen dann auch den Rest der Gruppe, die ½ Stunde nach uns abgefahren ist und inzwischen noch zu Abend gegessen hat. Jetzt hat uns das 21. Jh. wieder eingeholt. Wir essen im Flughafen noch was, steigen pünktlich ins Flugzeug und starten zurück nach Europa. Die Mehrzahl der Passagiere sind Schwarze, so dass wir die Illusion haben können, noch etwas in Afrika zu bleiben. Diese Illusion verfliegt endgültig in Paris Charles-De-Gaulle.
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Derartige pubertäre Gedanken sollten angesichts der faktischen Klimakatastrophe inzwischen überwunden sein. Im Gegenteil, sie sind inzwischen bis in die Spitzen der Politik vorgedrungen. Anders lässt sich das Festhalten der FDP-Minister – z.B. Bundesverkehrsminister Wissing – am Verbrenner-Motor nicht erklären. Nicht nur das, es werden immer neue Ideen für angeblich umweltfreundliche Treibstoffe produziert. Alles, um die „Technologie-Offenheit“ zu bewahren, was immer das ist.
In den 1920 Jahren war in den USA die Technik des Elektromotors so weit entwickelt wie die des Verbrenner-Motors. Auf Druck der Mineralkonzerne wurde letzterer priorisiert, und es setzte eine verhängnisvolle Entwicklung mit maximalem Schaden für die Umwelt ein.
An diesem Punkt sind wir wieder. Es gibt alltagstaugliche Elektromotoren für Autos und sie fahren auf den Straßen. Sogar die Infrastruktur – Ladesäulen mit Solar- oder Wind-Strom - wird entwickelt. Die Technik-Dinosaurier von FDP und CDU halten stattdessen im 21. Jahrhundert hartnäckig verbissen am Verbrenner fest, einer Technik des 19. Jahrhunderts. Das ist reaktionär! Das lässt sich nur erklären mit pubertären Gedanken. S.o.
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Übrigens: Saurier sind ausgestorben, zu viel Panzer, zu wenig Hirn. Könnten sich nicht an die äußeren Gegebenheiten anpassen.
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Der Imker konterte. Er bewarb seinen Honig mit dem Etikett „Beewashing“ und Bömermanns Konterfei. Der fühlte seine Persönlichkeitsrechte verletzt, klagte auf Unterlassung und verlor. Geschieht ihm Recht, schon irritierend, wenn ein Satiriker über so wenig Humor verfügt.
Leserbrief WK 24.07.24
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Chefredakteur Jürgen Elsässer ereifert sich, das Verbot sei ein Eingriff in die Pressefreiheit. Der AfD-Vorstand, sonst tunlichst bemüht, eine formale Distanz zu Compact und Elsässer zu wahren, bemüht ebenfalls die Verfassung. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei verfassungswidrig.
Das ist schon grotesk: Sie – Elsässer, Weidel und Chrupalla - berufen sich auf die Verfassung, die Elsässer expressis verbis samt der Gesellschaftsordnung abschaffen will.
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Genau der war nun der Grund für die Verfahrenseinstellung: Dessen Ernennung sei verfassungswidrig.
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Spannend wird die Sache dadurch, dass nicht in der Sache – Unterschlagung geheimer Dokumente – entschieden wurde, sondern nur wegen des „Verfahrensfehlers“. Insider meinen, dass die Einstellung vor dem nächsthöheren Gericht keinen Bestand haben wird. Trumps Anwälte hätten die Einstellung nur gefordert, um Zeit zu schinden. Die Sache soll bis nach der Präsidenten-Wahl im November verschleppt werden.
Peinlich, dass der Ex-Präsident bereits wegen einer nicht korrekt abgewickelten Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin verurteilt wurde und zwei weitere Anklagen über ihm schweben, die ebenfalls bis nach dem November schmoren sollen.
Die USA – ein Rechtsstaat? Eher nicht!
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Z.B. im Oberallgäu.
Genauer: Die dortige Landrätin möchte eine bewaffnete Truppe aufstellen, die Braunbären jagt, wenn diese Mensch und Tier bedrohen. Nun kommt das in Deutschland, genauer in Bayern und im dortigen Oberallgäu, nicht vor. Männliche Bären wandern gelegentlich aus Oberitalien über die Alpen, kehren dann aber regelmäßig wieder um. Die Gründe für diese Irrwege sind nicht erforscht, es fehlt einfach an Forschungsobjekten.
Bei uns nur im Zoo...
Entsprechend der o.a. Definition sind Bären nördlich der Alpen Phantome (Hirngespinste) und solche, die ihnen hinterherjagen, Phantasten (überspannte Menschen). Sie sollten sich auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen, und wenn sie in öffentlichen Ämtern sind, aus diesen als gemeingefährlich entlassen werden.
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Franklin Foer: „Ich glaube, dass die meisten amerikanischen Juden diese Position einnehmen. Die Netanjahu-Regierung hat die Kampagne in Gaza ohne jegliche Vorstellung davon verfolgt, wie eine bessere Zukunft aussehen soll. Das ist zutiefst demoralisierend. Es gäbe im Augenblick eine historische Gelegenheit für eine stabile politische Lage im Nahen Osten, und es sind allein die Israelis, die dem im Wege stehen.
.......Netanyahu handelt ganz offensichtlich dem nationalen Interesse
.......von Israel entgegen.“
Franklin Foer im taz-Interview 13.07.2024, S. 39
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haben gut lachen............
Aber: Er gilt als Beispiel für die Ansammlung von Reichtum von ungeheurem Ausmaß auf eine Person bei gleichzeitiger immenser gesellschaftlicher Armut. Er steht auf der Liste von Forbes nur auf Platz 11, es gibt also international zehn noch Reichere.
Was könnte dagegen stehen, nur ein Hundertstel für gemeinnützige Zwecke auszugeben? Keine Frage für Ambani, er pampert lieber seinen Sohn, dem er eine Hochzeit mit 130 Millionen Dollar ausrichtet. Ein Zehntel davon könnte ein soziales Projekt sinnvoll bezuschussen. Solche Gedanken sind dem Ambani wohl gänzlich fremd, denn SO kann man nicht auf die hundert Millionen kommen.
Ja, Reichtum IST Sünde!
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Die Boston Consulting Group, eine internationale Beratungsfirma, hat ermittelt, dass es in Deutschland 3.330 Menschen gibt, die insgesamt 1,94 Billionen Euro besitzen. Das ist Vermögen in bar, auf Kontos, als Schuldverschreibungen, Aktien und Investmentfonds. Nicht berücksichtigt sind Immobilien, privater Besitz wie Autos, Schmuck oder Kleidung u.a.
23% des gesamten Finanzvermögens in Deutschland ist im Besitz von gerade einmal dreitausenddreihundert Menschen. Dem gegenüber stehen 66,5 Millionen Deutsche (= 80% der Bevölkerung) mit bis zu 250.000 € Finanz-Vermögen. Die Hälfte davon (40%), also 33,25 Millionen haben gar kein Vermögen. Sie verfügen nur über ihre Einkünfte aus Arbeit oder sonstige Zuwendungen (z.B. BaFöG, Renten, Bürgergeld). Sie haben keine Rücklagen in irgendeiner Form, auch kein Sachvermögen wie z.B. Immobilien. Viele sind im Gegenteil verschuldet.
Deutschland ist kein Einzelfall, bei dem die Schere zwischen arm und reich weit auseinander klafft. Weltweit besitzen die Superreichen (das sind die 3.330 Leute) durchschnittlich 14% des gesamten Finanzvermögens. Das scheint extrem genug zu sein. Nur: Deutschland toppt die Sache. Bei uns besitzen die Superreichen 23% des Vermögens. Tendenz steigend.
Und da ist noch jemand gegen die Einführung der Vermögenssteuer, die unter Kohl 1997 abgeschafft wurde? Deutschland ist nicht nur einzig beim Reichtum und dessen ungleicher Verteilung, sondern auch bei der Vermögenssteuer, die es in den meisten vergleichbaren Ländern gibt, in fast allen europäischen Staaten.
Die Vermögenssteuer würde 120 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Das ist ein Viertel vom Bundeshaushalt. Damit könnten manche Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten gestopft werden.
Und wer ist nach wie vor gegen die Vermögenssteuer? Die CDU und die FDP. Übrigens eine Initiative von 100 Einkommensmillionären hat sich 2022 FÜR die Vermögenssteuer eingesetzt.
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Mal als Warnung fürs nächste Mal: Vor der Stimmabgabe prüfen, ob die Partei auch genügend Kandidaten aufbringen kann.
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Die Migration kam als Randbemerkung im Wahlprogramm vor. Macht nix? Darum kümmern sich die Rechten und die Konservativen. Die Bedingungen für MigrantInnen und Geflüchtete werden mit Zustimmung der Grünen, vor allem der SPD immer schlimmer. Was die AfD lautstark und die CDU nur wenig dezenter fordert – die Ampel macht‘s.
Kindergeld und Bürgergeld, einst als DIE soziale Verbesserung im Koalitionsvertrag wortgewaltig angekündigt, gehen jetzt langsam den Bach runter.
Nur als Beispiel: Die alleinerziehende Arbeitslose mit einem oder mehreren Kindern wird wohl ihre Brut im Wald aussetzen müssen, wie einst die Eltern von Hänsel und Gretel. Das Bürgergeld weniger, die Kindergrundsicherung aufs Minimum reduziert und die Pflicht, eine Arbeit aufzunehmen, wird verschärft. Alles mit der SPD und den Grünen.
Abhilfe könnten die Vermögenssteuer, die einst die CDU abschaffte, oder die Schaffung von Sondervermögen bzw. die Abschaffung der Schuldenbremse bringen. Nichts davon, Lindners FDP ist strikt dagegen. Wie diese 5-%-Partei in den nächsten Bundestag einziehen will, ist ihr Geheimnis.
Unsere alleinerziehende Arbeitslose mit Kind bzw. Kindern kann weder auf das Bürgergeld noch auf die Kindergrundsicherung hoffen. Da sie mutmaßlich „arbeitsscheu“ ist, kann sie gezwungen werden, ab 6 Stunden „zumutbare“ Arbeit täglich einen Arbeitsweg von 3 (in Worten DREI) in Kauf zu nehmen. Da fragt niemand, ob das Kind einen Kindergartenplatz für NEUN Stunden hat.
Das Sparbuch, das ihr ihr Vater für eine spätere Ausbildung ihres Kindes geschenkt hat, muss sie erst plündern, bevor sie Bürgergeld beziehen darf.
Das alles hätte selbst Bismarck vor 140 Jahren ganz anders gemacht. Um soziale Unruhen in der Arbeiterklasse zu zügeln, erfand er die Sozialgesetzgebung. Das kommt weder den Sozis, noch den Grünen und schon gar nicht den Liberalen und Konservative heute in den Sinn. Sie ziehen ihr Ding durch, komme was kommt.
Skrupel lässt sich Lindner auf der Fahrt im offenen Porsche nach Sylt aus dem Hirn blasen. Da lauscht er dann den Neo-Nazi-Gesängen in einer angesagten Bar.
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Und nun die Kehrtwende: Bei der anstehenden Neuwahl der französischen Nationalversammlung ruft er auf, das rechtsextreme Rassemblement National (RN) zu wählen. Angeblich sei Marine Le Pen, die Vorsitzende des RN, keine Antisemitin mehr, sondern demonstriere gegen den Islamismus. „Die Linke“ hingegen sei antisemitisch.
Nun ja, in der Tat hat das RN zu einer Demo gegen Antisemitismus aufgerufen. Kenner der französischen Szene vermuten, aus rein taktischen Gründen, um die Chancen des RN zu verbessern, die Wahl zu gewinnen. Umgekehrt sind die linken Parteien, vereinigt zu einer neuen „Front Populaire“, keineswegs durchweg antisemitisch. Ihre Mitglieder sind sich nur in taktischen Fragen uneinig.
Serge Klarsfeld ficht das nicht an. Er übersieht großzügig einige politische Fakten und beharrt stur auf dem Diktum, die RN zu wählen. Was ein mehrheitlich rechts-nationalistisches Parlament in Sachen Fremdenfeindlichkeit, Soziales, Umwelt und Klimawandel, Justiz und Verwaltung, Polizei und Militär und Europa bedeutet, mag man sich als Demokrat gar nicht ausdenken.
Dass Klarsfeld es ablehnt, als Politiker bezeichnet zu werden, ist auch kein Trost. Seine Bekanntheit und sein moralischer Ruf haben Einfluss – einen inzwischen fatalen.
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Sein Vorschlag, den er mit anderen CDU- und FDP-Chargen teilt: Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur nebenbei: das deutsche Bürgergeld beruht auf einer EU-Regelung, und kann nicht so nebenbei abgeschafft werden.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker von Recht und Gesetz wissen bzw. halten. Nun aber der Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Bundestag, setzt noch eins drauf. Das ist die übliche Taktik von CSU und AfD, nicht nur, um als Härteste in die Medien zu kommen. Er will ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit zurückschieben.
Es ist bekannt, dass die Ukrainer unter den Flüchtlingen diejenigen sind, die sofort arbeiten dürfen und auch wollen. Es gibt aber Hemmnisse: Sprachbarrieren, Qualifikation, Krankheit, Frauen mit Kindern, die gar nicht arbeiten KÖNNEN. Dem Dobrindt egal. Er setzt auf den maximalen Populismus, vorgeblich um AfD-Wähler abzuwerben. Die jedoch sagen sich: Ich wähle lieber das Original als die blasse Kopie.
Übrigens Zur Erinnerung: Der Dobrindt hat als Verkehrsminister eine halbe Milliarde € mit seinem irrsinnigen Maut-Projekt verbrannt. Der soll die erst mal wieder ins Steuersäckel zurückzahlen. Wieso sitzt der eigentlich im Bundestag statt in Starnberg im Knast?
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Das sportliche Segeln stand im Mittelpunkt der Wochen, bis die Nazis dem Ereignis eine propagandistische und militärische Bedeutung zuschrieben.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die erste Kieler Woche 1947 von der Stadtverwaltung organisiert. Ihre Bedeutung für die junge Bundesrepublik betonte der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, dessen Nachfolger bis heute jedes Jahr die Woche eröffnen. Als seit 1956 die Bundeswehr mit einer eigenen Marine gegründet wurde, verlagerte sich der Schwerpunkt vom Sportereignis wieder zu einer marinen Schau. Nicht nur die westdeutsche Kriegsflotte nahm einen zunehmend breiten Raum ein, sondern immer mehr internationale Marineschiffe nahmen teil. Sie ankerten in der Förde oder machten an den Molen fest. Für Marinebegeisterte, Neugierige und vor allem Jugendliche wurden sie interessant, zumal die Schiffe besichtigt werden konnten. Die ausländischen Mariner bevölkerten die Stadt insbesondere die Kneipen und Vergnügungslokale.
Das änderte sich in besonderer Weise in den Jahren nach der Wende. Die militärische Komponente wurde zugunsten der sportliche verschoben. Erstmals nahmen auch Segler der mittel- und osteuropäischen Länder zunehmend teil. Zugleich wurden kulturelle Veranstaltungen deutlich ausgebaut – in den Jahren vorher waren das vor allem „Platzkonzerte“ der einschlägigen Blaskapellen. Theater, bildende Kunst, Jazz, Rock- und sinfonische Musik, Ausstellungen fanden an zentralen Orten wie in den Stadtteilen rund um die Förde statt.
Und jetzt muss ich lesen, dass ein Marine-Nato-Manöver just zur Kieler Woche endet und Marineschiffe erneut mit einer Flottenparade in die Förde einlaufen. Wieder können sie besichtigt werden. Pistorius, Bundesverteidigungsminister, hat erklärt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Dieses Diktum erstreckt sich offensichtlich wieder auf Sport und Kultur. Für friedliebende Menschen eine Niederlage.
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1945 haben die Alliierten Deutschland militärisch besiegt, die Nazis entmachte und die Bevölkerung „entnazifiziert“. Ja, schön wär’s. In den beiden neuen deutschen Staaten überlebten massenhaft Nazis, vor allem im Westen, wo sie bis in höchste Ämter in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, später im Militär zu neuer Größe aufstiegen. Nazi-Gedankengut ist bis heute sehr verbreitet und gerade feiert eine neue rechtsextreme Partei Wahlsiege.
Wenn die israelische Regierung die notwendigen Konsequenzen nicht bald zieht, steht den Juden ein ähnliches Schicksal wie damals den Deutschen bevor. Die Hamas, ihre Führung und ihr Militär können – unter schrecklichen Opfern der palästinensischen wie der israelischen Bevölkerung besiegt werden. Aber mit jedem militärischen Angriff, bei dem Dutzende, ja Hunderte Zivilisten umkommen – bisher sind es weit über 30.000 -, glauben mehr Palästinenser und Araber der Nachbarstaaten an die Ideologie der Hamas.
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Die Freie Hansestadt Bremen ist auf der anderen Seite überproportional reich. In ihren Mauern leben ca. 150 Einkommensmillionäre, d.h. sie haben ein jährliches Einkommen von mind. einer Million. Diese zahlen häufig die niedrigsten Steuern. Hinzukommt Vermögen in Form von Wertpapieren, Immobilien und Sachwerten (Autos, Pelze, Schmuck u.a.). Das ist auch nicht witzig.
Nun beschweren sich immer öfter nicht nur die Reichen, sondern auch Normalbürger und Touristen über das teils aggressive Betteln der Armen. Da sah sich der rot-grün-rote Senat gezwungen, dagegen vorzugehen. Aggressives Betteln soll unterbunden werden. Ordnungsamt und Polizei sind mit der Kleinarbeit beauftragt. Was wirklich zu nützen scheint, ist eine Verordnung, nach der das Delikt mit Bußgeld bis 500 € bestraft werden kann. Das ist ein ganz schlechter Witz.
Der hohe Senat soll den Bürgern mal erklären, woher ein aggressiver Bettler 500 € bekommen soll. Durch Betteln lässt sich das nicht machen. Ich wäre nicht überrascht, wenn das nicht gezahlte Bußgeld durch Freiheitsstrafe ersetzt werden soll. Das wäre eine teure Methode. Ein Hafttag kosten den Staat 200 €. Die Ersatzstrafe für nicht gezahltes Bußgeld für Schwarzfahren soll aus gutem Grund grade abgeschafft werden.
Bremen ist Schilda.
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Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!
„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.
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