Miniaturen von Jürgen Fiege

Zu den High-Lights der Radio-Bremen-Talkshow "Buten un binnen" gehörte in den 80er Jahren die Sendung, als die erzkonservative Pastorengattin Elisabeth Motschmann im bayrischen Trachtenlook neben Rosa von Praunheim auf dem roten Sofa saß. Praunheim löcherte sie, sie solle doch mal was über ihr Sexualleben ausplaudern. Bei dieser, oder anderer Gelegenheit verkündete sie ihre Kennnisse über Homosexuelle: Diese hätten 600 Sex-Partner und träfen sich in öffentlichen Toiletten. Woher sie wohl diese Kenntnis hatte? Lauerte sie damals am Rande des Bremer Bürgerparks vor der Klappe am Stern?

Später - als sie via CDU in den Bundestag einzog - überreichte sie den Staffelstab an ihren fundamentalistischen Gatten, Pastor in der Martini-Gemeinde, der ihn an seinen ebenfalls fundamentalistischen Nachfolger Olaf Glatzel weitergab. Der wetterte heftig gegen Homos und CSD und fing sich deswegen eine gerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Flugs ging er in Revision und präsentierte dem nächst-höheren Gericht einen "Gutachter", Theologie-Professor an einer fundamentalistischen Privat-Fakultät.

Und darum geht jetzt der Streit: Die Staatsanwaltschaft lehnt den "Gutachter" wegen Befangenheit ab. Die Sache bleibt spannend. Seit Jahrzehnten.

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Zweifellos. Den Angriff der Hamas auf israelische Dörfer und Kibbuzim mit bisher unvorstellbaren Grausamkeiten musste Israel parieren. Zweifellos.

Was Netanyahu und seine rechtsextreme Regierung jetzt unter Verteidigung verkaufen, ist eine ums Vielfache gesteigerte Aggression, Kriegsverbrechen inklusive. Alle Welt hat Israel gewarnt, Rafah, die letzte Zuflucht der palästinensischen Bevölkerung, zu attackieren. Und was machen Regierung und Armee? Genau das, wovor besonnene Menschen gewarnt haben: Sie bombardieren ein Zeltlager aus dem Norden Gazas Geflüchteter. Mit Dutzenden von Toten – fast alles Kinder, Alte und Frauen – und hunderten Verletzten. Für wehrlose Palästinenser ein Armageddon.
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Die Empörung über dieses Massaker ist weltweit. Die schmähliche Ausrede von Regierungs- und Armee-Sprechern lautet: Einmal sei es ein militärischer Fehler gewesen, der „untersucht“ werde. Oder sie hätten zwei (!) Hamas-Führer getötet bzw. töten wollen. Man wird das Wort „Kollateralschaden“ neu definieren müssen. Hunderte von Opfern für zwei Führer.

Wenn Netanyahu und seine Spießgesellen offensichtlich kein moralisches Gewissen mehr haben („Du sollst nicht töten.“ Steht schon im Alten Testament.), so sollte die Vernunft ihnen sagen, dass ihre Politik und ihre Strategie ihnen immer neue Feinde bringen. Den Antisemitismus, den sie gebetsmühlenhaft beklagen, verursachen sie selber!

Die Zahl der Freunde Israels nimmt rapide ab – u.a. in Europa. Zuletzt forderten Irland, Norwegen und Spanien einen palästinensischen Staat und brachten sogar die Idee eines Boykotts ins Gespräch. Politiker anderer Länder – Italien, Frankreich – äußerten sich ähnlich kritisch.

Nur der deutsche Regierungssprecher windet sich wie ein kopfloser Regenwurm: Beim Bombardement Rafahs sei ein „Fehler passiert“. Nein, sowas passiert nicht, sondern sowas wird gemacht. Anhand von Bildern könne man kein Urteil fällen. Aha, wie denn sonst?
Israel habe das „Recht sich zu verteidigen“. Die gezielte oder „fehlerhafte“ Bombardierung heißt also Verteidigung?

Wen soll man als Deutscher dann noch wählen bei der anstehenden EU-Wahl?

Jetzt wird sie wieder geschwungen, die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs. Der Ankläger – so etwas wie ein Staatsanwalt – des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israelis und Palästinenser erhoben. Einem Palästinenser werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des palästinensischen Überfalls auf Israel am 7.10.23 vorgeworfen. Das ist zweifellos mehr als berechtigt.

Gleichzeitig werden Haftbefehle gegen zwei Israelis wegen derselben Vorwürfe beantragt. Hintergrund sind die von der israelischen Regierung befohlenen militärischen Maßnahmen in Gaza. Auch das ist zumindest plausibel.

Aus Israel kam umgehend Protest: Der Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, nannte den Vorgang „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Die Minister Ben-Gvir (Sicherheitsminister) und Smotrich (Finanzminister) sprachen von „antisemitisch“ und „Nazi-Propaganda“.

Nur zur Klarstellung: Der Ankläger beschuldigt nicht die Juden als Ganzes oder den Staat Israel und seine Einwohner, sondern ZWEI israelische Bürger bzw. Regierungsmitglieder. Antisemitismus richtet sich gegen ALLE Juden. Eins hat nichts mit dem anderen zu tun. Wenn ein Israeli z.B. in Deutschland ein Vergehen oder Verbrechen begeht und vor einem deutschen Gericht angeklagt wird, richtet sich das gegen eine konkrete Person und nicht gegen alle Juden. Dann, und dann wäre es Antisemitismus.

Das ins Stammbuch deutscher Politiker, die jetzt überhastet ihre Solidarität mit der israelischen Regierung bekunden.

Die Vorwürfe Antisemitismus und Nazi-Propaganda zielen selbst vor allem propagandistisch auf die israelische und internationale Öffentlichkeit.

Zu den Personen Ben-Gvir und Smotrich sei auf miniaturen 8. Januar 2023 verwiesen.

Achim Truger, Ökonom an der Uni Duisburg-Essen und Mitglied der Wirtschaftsweisen, erklärt: Um Klimaneutralität zu erreichen, müsse massiv investiert werden. "Dazu ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Auch die Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, den Investitionsstau zu beheben. Auch die Menschen und Unternehmen müssen fit gemacht werden für die klimaneutrale Zukunft."

Den Investitionsstau haben die verursacht, die sich jetzt weigern, die Schuldenbremse zu lockern.

Alle Wirtschaftsforscher sind sich einig – der aus dem wirtschaftsnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (Michael Hüther) und der aus der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (Sebastian Dullien): Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Sie mahnen, dass allein für die Infrastruktur (Brücken, Straßen, Schienen, Schulen etc.) 600 Milliarden Euro investiert werden müssen. Sie sind nicht die einzigen.

Aber auf der Schuldenbremse steht eisern Finanzminister Lindner (der als Porschefahrer sonst gerne rasant durchstartet). Die langfristigen Folgen sind dramatisch. Der zunehmende Verfall der Infrastruktur fällt zukünftigen Generationen auf die Füße – im wahrsten Sinn des Wortes.

Das Argument, man könne den Kindern nicht die Schulden aufbürden, richtet sich gegen die, die es vorbringen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Je länger die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, desto teurer werden sie. Die Brücke oder die Schule, die heute noch preisgünstig repariert werden können, müssen in ein paar Jahren für viel Geld ersetzt werden. Es entstehen sozusagen Negativzinsen, die man durch sofortiges Handeln vermeiden kann. Aus den von Hüther und Dullien errechneten 600 Milliarden werden schnell 800, dann Billionen.



Zu verantworten haben es Betonköpfe wie Lindner und Co. Bitte merken bei den anstehenden Wahlen!

In den späten 50ern reiste, vielmehr trampte ich durch Deutschland (West) von Süd nach Nord. Zwischen Göttingen und Hannover hielt ein Ungetüm von Laster. Drinnen saßen außer dem Fahrer zwei ärmlich gekleidete Männer auf dem Beifahrersitz. Ich wollte schon vom Trittbrett wieder absteigen, aber der Fahrer winkte mir reinzukommen. Ich musste auf dem Motorblock hocken, der – der LKW war eine so genannt Plattschnauze – in das Fahrerhaus von vorn hereinragte.
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Irgendwann, irgendwo hielt der Fahrer in einem kleinen Ort an und bedeutete uns, zu warten, er käme gleich wieder. Die beiden Landstreicher – als solche stellten sie sich heraus – beschlossen sofort zu fechten (= betteln) und fragten, ob ich mit wollte. Ich lehnte ab, so war ich nicht sozialisiert.

Nach einigen Minuten kamen sie zurück mit Wurst- bzw. Käsebroten. „Man kriegt überall was, man muss nur fragen.“ erklärte der eine. So kamen wir ins Gespräch. Ich fragte unbedarft, woher sie kämen, und meinte damit ihren Wohnort. In Ermangelung dessen deutete der ältere mit dem Daumen über die Schulter. Da war Süden.

Im weiteren Gespräch äußerten sie Bedenken wegen der bevorstehenden kalten Jahreszeit. Meine Frage nach dem warum, löste mildes Erstaunen aus. „Na klar, wegen der Kälte.“ -Und? – „Ja, wir müssen was machen, wofür wir in’n Knast kommen. Da is es warm.“

Die Anekdote fiel mir wieder ein, als ich in der Zeitung las, dass Häftlinge in US-Gefängnissen sich regelmäßig „erholen“ und an Gewicht zunehmen. Die USA sind das reichste Land der Welt gemessen am Brutto-Inlands-Produkt. Der Reichtum ist extrem ungleich verteilt: 38 Millionen US-Bürger können ihre Grundbedürfnisse – u.a. Nahrung – nicht befriedigen.

Ich liebe Musik. Ja, ich liebe wirklich Musik. Gestern kam eine Hass-Welle in mir auf. Die Bremer Innenstadt quoll über von Touristen, die das verlängerte Wochenende nach Himmelfahrt bei strahlendem Wetter genossen.

In Bremens guter Stube, dem Markt, versuchten zwei Ziehharmonikaspieler, die Stimmung zusätzlich zu heben. Sie lieferten sich eine Art Wettkampf, in dem sie beide gleichzeitig auf dem ganzen Platz zu hören waren, keineswegs unisono oder harmonisch.

Der eine spielte den Ohrwurm „Bell ciao“, das ging noch an, wenn ich es auch schon schmissiger gehört habe. Der andere spielte – für eine Ziehharmonika sowieso schon gänzlich unangemessen – den Schlusschor von Beethovens 9., die „Ode an die Freude“. Schon allein schlimm genug, das Schlimmste war: Er betonte den Takt so, dass ein Marschrhythmus dabei herauskam!

Ich schwankte zwischen Aggression und Kritik durch Zustimmung. Eine wie auch immer geartete Aggression widerspricht meinem Temperament und hätte den Touristen die Laune verdorben. Ich überlegt, dem „Musiker“ eine Münze in den Koffer zu werfen in der Hoffnung, dass er dann aufhören würde. Dann überlegte ich, dass er das als Aufmunterung missverstehen würde. Ich unterließ beides und machte mich möglichst schnell aus dem Getümmel.

Unsere – naja, meine nicht – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist bisher nicht durch besondere Aktivitäten in Erscheinung getreten. Jetzt aber haut sie mächtig auf die Pauke: Eine Gruppe von ca. 300 Hochschulangehörigen hat sich für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingesetzt, ohne gegen die Mörderattacke der Hamas gegen Israel am 7. Oktober protestiert zu haben. Das geht doch überhaupt nicht, findet Stark-Watzinger.

Sie betont, dass diese DozententInnen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Na, da stimmt doch was nicht! Im Grundgesetz steht, dass in Deutschland Meinungs- und Demonstrationsfreiheit besteht. Nicht enthalten ist die Verpflichtung, sich bei jeder Äußerung gegen die Hamas auszusprechen.

Das macht es so schwierig, sich zu Israel, Palästina und zum 7. Oktober zu äußern. Die Antisemitismus-Keule wird bei jedem kritischen Satz geschwungen. Wer sich zu dem Gasa-Krieg, zu der gegenwärtigen Katastrophe (Tötung, Vertreibung, Verwüstung, Hunger, Durst, zerstörte Kliniken) und für den Frieden ausspricht, wird Ruck-Zuck in den Antisemiten-Sack gesteckt und verprügelt.

Ja, der 7. Oktober war eine Katastrophe. Ja, die Hamas ist eine terroristische Vereinigung. Und ja, das Leiden der palästinensischen Bevölkerung ist kaum zu fassen. Und ja, das Leiden Palästinas dauert seit der Nakba 1948 an. Ja, die gegenwärtige israelische Regierung macht alles immer noch schlimmer. Und ja, ich bin kein Antisemit, sondern ein Freund Israels und vieler Israelis. Ja, ich habe mich seit 1985 für die deutsch-israelischen Beziehungen aktiv eingesetzt, auch für den israelisch-palästinensischen Dialog.

Ja, ich habe Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, wenn ich mich jedes Mal von irgendetwas distanzieren muss. Und ich lasse mir nicht von Stark-Watzinger vorschreiben, ob und, wenn ja, wann ich „auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.“ Wenn nicht, dann kann das ein Gericht entscheiden! Und niemand anderes.

Wenn wir als Kinder klären wollten, wer etwas als erstes tun durfte, ballten wir die Fäuste, hoben und senkten sie mit dem Spruch „Tsching, tschang, tschong.“ Man hatte drei Möglichkeiten, beim dritten Mal ein Zeichen zu machen: Schere, Papier. Okay fast jeder kennt das Spiel.

Seit heute weiß ich, dass wir alle Rassisten sind. Das jedenfalls findet Frau Anne Mai Chau, Lehrerin an einer Oberschule. So würde die chinesische Sprache lächerlich gemacht, meint sie. Dürfen wir dann auch das Lied von den drei Chinesen nicht mehr singen? Bisher hielt ich diese Schule für gut. Das muss ich nun wohl revidieren.

Wer Kindern einen solchen Unsinn erzählt, muss wohl noch über dies und das nachdenken. Es ist eine absolute Überinterpretation, das harmlose Kinderspiel als rassistisch zu diffamierend. Wir Kinder hatten allerhand wirres Zeug im Kopf, aber gewiss nicht, uns über die chinesische Sprache lustig zu machen, die wir gar nicht kannte.

Übrigens wird das Spiel in anderen Regionen anders gespielt. Im Umland heißt es z.B. „Hau, pi la pup.“ Ob sich da auch irgendjemand rassistisch veralbert fühlt? Man kann ja nie wissen…

Die Debatte über „kulturelle Aneignung“ stellt die gesamte abendländische Kultur in Frage. Sie ist ein Konglomerat kultureller „Aneignung“. Nur mal die Rock-Musik: Sie ist wesentlich durch afrikanische Einflüsse – vom Banjo bis zur Trommel – bestimmt. Oder die Malerei. Oder der Tanz. Oder die Literatur. Wenn wir alle fremden kulturellen Einflüsse aus unserer Kultur verbannen, was bleibt dann? Und: Es wäre das Ideal faschistischer Kultur-Auffassung. Damals hieß das "undeutsch", "artfremd", "entartet". Sollten die Aneignungs-Kritiker mal überlegen, ob sie dazu gehören wollen.

Und: Die Debatte über den Unsinn wird von den Leuten geführt, die garantiert Klamotten aus Bangladesch tragen. Das ist die wahre Aneignung, nämlich Enteignung. Die Fabrikarbeiterinnen in Asien verdienen einen Bruchteil der Löhne von denen, die die Klamotten tragen. Dafür können diese ein – gemessen an Asien, Afrika oder Südamerika – luxuriöses Leben führen.

In Dresden wird der EU-Parlamentskandidat der SPD, Matthias Ecke (SPD), beim Kleben von Wahlplakate von einer maskierten Bande angegriffen und krankenhausreich geprügelt. Kurz darauf meldet sich einer der Täter freiwillig, dann werden drei weitere ermittelt. Es sind Jugendliche bzw. junge Männer zwischen 17 und 18 Jahre alt. Das sieht wie eine Mutprobe aus, wurde schon früher gern gemacht, um junge "Kameraden" zu testen und einzubinden.

Was hat die dazu bewogen? Wer hat sie angestiftet? Wo haben Staat, Bildungssystem, Eltern, Verwandte u.a. versagt? Wer sind womöglich die Drahtzieher? Das müssen Ermittler, Gerichte und die Gesellschaft untersuchen!

Eins dürfte fest stehen: Die rechte Hetze der AfD (SA-Parolen von Höcke) und anderer Gruppen und Individuen haben ein vergiftetes Klima geschaffen, in dem solche Taten reifen. Die AfD setzt noch eins drauf: Mitverantwortlich seien die anderen, die die jetzt Opfer sind, die gegen rechts „gehetzt“ haben. Natürlich wurde gegen rechts argumentiert, aber die Hetze kam immer von dort. Jetzt die Demokraten, die angegriffen wurden, zu attackieren, gegen sie nachzutreten, ist infam. Der Gesellschaft muss klar sein, wer die Feinde der Demokratie sind und wo sie sitzen. Sie verbergen sich in der AfD, bei den Reichsbürgern und anderen obskuren Zusammenrottungen.

Die Zivilgesellschaft hat in Medien, im Internet und auf der Straße schnell reagiert. Jetzt sind Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gefragt. Sie müssen ebenso schnell ermitteln und bestrafen – und bitte nicht knapp. Auch als Abschreckung gegen mögliche Folgetäter.

Der Mai ist gekommen, und ja, die Bäume schlagen aus. Etwas anderes bringt der Mai zudem: Die Gewerkschaften fordern landauf, landab und unisono mehr staatliche Investitionen in Daseinsvorsorge, Bildung, Klimapolitik, Infrastruktur. Es dürfe nicht dahin kommen, dass wir unseren Nachkommen, marode Straßen, Brücken und Schienen vererben. Das dazu notwendige Geld müsse durch Aufhebung der Schuldenbremse aufgebracht werden. Es sei nachhaltiger, Schulden als marode Infrastruktur und schlecht gebildete Kinder zu vererben.

Monoton antwortet natürlich prompt der Finanzminister (FDP), die Schuldenbremse stünde im Grundgesetz und dürfe daher nicht angetastet werden. Natürlich darf sie angetastet werden, nur bedarf es dazu einer qualitativen Mehrheit von 2/3 im Parlament. Und die gibt es nicht ohne die FDP und ihren großen Kumpanen CDU. Art. 109, Abs. 3 des Grundgesetzes regelt die Schuldenbremse.

Nun gibt es viele andere Artikel im Grundgesetz, die so einiges regeln, was Grundlage des staatlichen Handelns ist. Da wäre z.B. Art. 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Na, also! Geht doch.

Art. 7 (1) „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Dazu gehört natürlich, dass Schulen vorhanden und ausreichend ausgestattet sein müssen. Wenn das vorhandene Geld dafür nicht reicht, muss es gedruckt, müssen also Schulden gemacht werden. Im Gegensatz zu Art. 109 darf Art 7 als ein Grundrecht „in seinem Wesensgehalt“ nicht geändert werden (Art.19 (2)). Das gilt auch für alle anderen Artikel von 1 bis 19 (Grundrechte).

Lindner scheint in seiner Jura-Ausbildung nur den Art. 109 (3) studiert zu haben. Es gibt so einige Vorschriften, die staatliches Handeln im o.g. Sinn fordern. Da muss der stud.jur. Lindner wohl gerade krank gewesen zu sein.

Es klingt wie aus einen SciFi-Film. Der deutsche und der französische Verteidigungsminister unterzeichneten einen Vertrag zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers. Der soll nicht nur in allen Teilen besser sein alle bisher, sondern – und das ist Zukunftsmusik – auch autonom fahren und kämpfen können. Man kann davon ausgehen, dass die Feinde der NATO u.a. Russland und China) bald nachziehen werden.

Da sitzen dann Fahrer, Richtschütze und Kommandant irgendwo auf der Welt in einem Bunker und agieren mit ihren ferngesteuerten Spielzeugen. Gut, aber was ist mit dem Ladeschützen? Der muss ja wohl selbst Hand anlegen!

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.......Leo 2, demnächst mega out

Die Maschine macht den gerade beschlossenen Veteranentag (s. miniaturen vom 28.04.24) überflüssig, denn Opfer und Überlebende auf dem Gefechtsfeld gibt es dann nicht mehr. Auch die Kriegsdienstverweigerung wird obsolet. Wo keine Menschen mehr gegeneinander kämpfen, braucht niemand mehr sich um sein Gewissen zu sorgen. Eins allerdings haben die Planer in der Verteidigungsministerien wohl nicht bedacht. Denn: Gegen wen soll gekämpft werden, wenn es keine Soldaten mehr gibt? Dann werden noch mehr Zivilisten Opfer als bisher schon. Brave new world.

Da haben sich die Politiker wieder was Merkwürdiges ausgedacht: den Veteranentag. Künftig soll jeweils am 15 Juni aller bisher 10 Millionen ehemaliger Soldaten der Bundeswehr gedacht werden. Im Fokus sollen die getöteten TeilnehmerInnen an Auslandseinsätzen stehen. Das sind zusammen 116, davon allein 57 im Afghanistan-Einsatz, 29 im Kosovo und 20 in Bosnien/Herzegowina.

Ohne zu übertreiben kann gesagt werden, dass die meisten Todesopfer völlig vergeblich waren, wenn man die Effektivität der Einsätze meint. Am schlimmsten war das 20-jährige militärische Engagement in Afghanistan, das auch unter der einheimischen Zivilbevölkerung schwere Verluste forderte. Allein bei einem völlig überflüssigen Angriff auf einen Tanklaster starben über 140 Menschen. Der Auftrag, die „Demokratie“ im Land zu stärken, die „Freiheit Deutschlands am Hindukusch zu verteidigen“, wurde nicht nur nicht erfüllt, sondern die Verhältnisse verschlimmerten sich nach Abzug der ausländischen Kräfte (u.a. USA und Deutschland) durch die wieder erstarkte
Ja Herrschaft der Taliban.

Ebenso wenig konnte nach den Kriegen auf dem Balkan 1991 bis 1999 die politische Lage stabilisiert werden. Die Intervention der NATO forderte Opfer unter den Soldaten, vor allem auch wieder unter der Zivilbevölkerung. Allein die Bundeswehr verlor 29 Soldaten.

Und für all diese Misserfolge will die Politik nun Veteranentage einführen, auf denen der Opfer an Soldaten gedacht wird. Man kann sicher sein, dass die „Kollateralschäden“ unter Zivilisten keine oder kaum eine Erwähnung finden werden. Bei dem Zapfenstreich für das erfolglose deutsche Kontingent in Afghanistan war jedenfalls von den Misserfolgen keine Rede (s. miniaturen „Ende eines Einsatzes“ vom 10.07.21 und vom 13.10.21 „Zapfenstreich für eine gescheiterte Mission“).

Übrigens soll ALLER Soldaten, also rund 10.000.000, der Bundeswehr gedacht werden. Abzüglich derer, die nachträglich den Kriegsdienst verweigerten, sie verloren sogar ihren Dienstgrad!