Miniaturen von Jürgen Fiege

Es ist immer wieder das gleiche Karussell: Die Konservativen machen einen Vorstoß für eine Gesetzesänderung, der von den „Fortschrittlichen“ zurückgewiesen wird. Bald darauf greifen die „Fortschrittlichen“ mit dezent veränderten Variationen das Thema auf und machen, was die Konservativen wollen.

Genauso jetzt in der Flüchtlingspolitik. Es ist nicht lange her, da forderte die CDU im Bundestag die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, um Abschiebungen zu erleichtern. Aus der SPD-Fraktion wurde das zurückgewiesen. Und jetzt kommt Innenministerin Faeser mit einer Variation und detaillierten Vorschriften für genau dasselbe um die Ecke.

Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden, damit die Behörden die Abschiebung besser vorbereiten und effektiver durchführen können. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sollen als Haftgründe herhalten.

Behördenvertreter, das ist dann im Regelfall die Polizei, sollen in Gemeinschaftsunterkünften die Zimmer der Flüchtlinge, die Gemeinschafträume und Räume der MitbewohnerInnen betreten dürfen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, ohne die 2/3-Mehrheit des Parlaments zu fragen. (Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich.)

Alles geht über das von der CDU geforderte hinaus. Dennoch dreht sich das Karussell wieder: Der CDU kommt das alles zu spät – wie originell – und ist ihr zu wenig.

Widerstand aus der Koalition: schwachbrüstig von einzelnen Grünen, aus der SPD nicht vernehmbar und der FDP ist es schon recht.

Wirkliche Opposition kommt nur aus der Zivilgesellschaft, etwa Pro Asyl. Nur die AfD högt sich heimlich. Die Sache läuft wie geschmiert ganz in ihrem Sinn.

Söder macht Wahlkampf – unermüdlich tingelt er täglich durch bis zu fünf Events, Stadtfeste und Talk-Shows – von Lanz bis Maischberger – und verkündet seine Botschaft: Bayern ist Top, Berlin und die Grünen sind Flop. Dabei verbindet er umstrittene Fakten mit Falschmeldungen und Behauptungen.

Nur eins stimmt: Bayern steht wirtschaftlich stabil da. Dem steht aber eine Reihe von Negativen entgegen: In Sachen Wohnungsbau hat das Land von geplanten 10.000 Wohnungen bisher magere 7% erreicht. In Sachen ÖPNV rangiert es neben MV auf dem letzten Platz. Windkraft? Nur 1% im Bundesvergleich. Klimaschutz? Die bayerischen Emissionen steigen. Flächenfraß? Statt täglich max. fünf werden zehn Hektar verbraucht.

Söders Hauptfeind ist Berlin, will sagen die Bundesregierung und besonders die Grünen. O-Ton Söder: „Jede bayerische Gemeinde hat mehr Verstand als die Regierungsparteien in Berlin.“ Mit derlei Populismus setzt er sich in Widerspruch zu einem seiner Vorgänger im Amt – Franz-Josef Strauß, der befand vergleichsweise liberal, man müsse „dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden.“

Söders Populismus dagegen stellt das „Volk“ gegen die Eliten. Fakten? Eher unbeliebt: Bayern solle eigene AKW bauen, nachdem der Bund ausgestiegen ist. Ist rechtlich nicht möglich, scheint dem „Volk“ aber plausibel. Die in Berlin wollen den Menschen den Schweinbraten und die Heizung verbieten bzw. die Wärmepumpe vorschreiben, dafür das Gendern aufzwingen usw. Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht für Bayern, was so gesagt unrichtig ist. Denn wo liegen die Häfen, in denen bayerische Autos exportiert werden? Und wo kommt der Industrie-Strom für bayerische Werke her. Aus Norddeutschland. Nicht alles glauben dann seine Zuhörenden, aber das eine oder andere doch: semper aliquid haeret.

Die rechtsextreme AfD kommt in seinen Reden nicht vor, als existiere sie in Bayern gar nicht. Sollte Söder klammheimlich auf eine immerhin mögliche Koalition mit der AfD spekulieren? Aktuell sehen Umfragen so aus, dass die CSU nur mit den Grünen eine Mehrheit bilden könne. Und das geht für Söder nun gar nicht. Auch CDU und SPD werden weitgehend ignoriert. Um die Grünen klein zu halten, steht der Hauptfeind links vornehmlich in Form der Grünen.

In Sachen praktischer Demokratie ist Söder extrem faul: 2022 schwänzte er im Landtag 25 von 30 Parlamentssitzungen.

O.K., als Jahrgang 1942 gehöre ich nicht mehr zu den ganz Jungen, sondern eher zu den ganz Alten. Ich stelle mir nur manchmal vor, ich wäre, sagen wir, 1957 als Scheintoter eingefroren worden und in der Gegenwart wieder aufgewacht. Da wären mir bestimmte Dinge sehr vertraut vorgekommen, andere dafür umso fremder.

Stichwort Flüchtlinge: Die gab es damals mehr als heute, nämlich 13 Millionen. Sie sprachen teilweise eine exotische Sprache – z.B. Ostpreußisch oder Schlesisch – waren aber weiß, hatten einen deutschen Personalausweis zusätzlich zum Flüchtlingsausweis, lebten noch immer in Notunterkünften (Baracken, ehemaligen Kasernen) und waren keinesfalls willkommen.

Homosexuelle trafen sich an obskuren Orten oder in dunklen Parkecken und wurden, wenn sie erwischt wurden, mit Gefängnis und gesellschaftlicher Ächtung bestraft. Trans-Männer oder Frauen gab es offiziell gar nicht, inoffiziell lebten sie im Verborgenen.

In der Gegenwart aufgewacht, würde ich mir erst mal die Augen reiben und vermuten, ich würde noch träumen. Da machen sich „linke“ PolitikerInnen Gedanken darüber, ob Transmänner in die Damensauna dürfen. Damals wären sie in die Sauna gegangen, die ihnen ihre Geburtsurkunde zuwies. Homosexuelle Männer trafen sich in ihnen, natürlich heimlich, vorbehaltenen Saunen; Damentage gab es schon immer und in allen Saunen.

Die Parteienlandschaft war damals sehr überschaubar: Konservative (CDU) und Liberale (FDP) boten Alt- und Neunazis ein Forum. Links gab es die SPD und die später verbotene KPD. Neonazistische Splitterparteien kümmerten oder waren eingegangen oder verboten worden (SRP).

Dass derartige „Probleme“ bestimmten Menschen heute Kopfschmerzen bereiten, mag subjektiv nachvollziehbar zu sein, objektiv waren das damals allenfalls „Nebenwidersprüche“. Die Hauptwidersprüche waren materielle Not für die meisten, Wohnraumnot, Arbeitslosigkeit.

Wahrlich, ich leb(t)e in finsteren Zeiten (frei nach Brecht).

Man soll - nicht nur den rechtsextremen – Feind nicht auf die leichte Schulter nehmen, er könnte sich da unangenehm bemerkbar machen (frei nach Brecht). Bei der AfD fällt das zunehmenden schwer.

In Kommunalwahlkämpfen galt das zuletzt besonders. So wurde auf Plakaten gefordert: die Abschaffung des Euro, Sperre für Flüchtlinge, gegen Genderkultur usw. Alles Dinge, die auf der kommunalen Ebene nun wirklich nicht umzusetzen sind. Während es dort um Schulbau, Fahrradwege und Neuansiedlung von Betrieben geht, haben Kommunen keinerlei Einfluss z.B. auf die Flüchtlingspolitik. Dass die Partei dennoch erschreckend hohe Wahlergebnisse einfuhr, zeigt wie politisch unmündig ihre Wähler sind.

Auch vor dem Bundesparteitag der AfD fällt auf, wie abgehoben die Partei oder jedenfalls bestimmte Kandidaten Politik verstehen. So wollen sie die EU „geordnet auflösen“, eine Forderung, die selbst bei den rechtsextremen Parteien anderer europäischer Länder keine Sympathien findet. Der nationalkonservative Ungar Orban sieht sich „gezwungen, auf dem Altar guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern“.

Da die AfD getreu der Parole „gelobt sei, was hart macht“, kaum in der Lage sein wird, ihren Kurs abzuschwächen, sondern vielmehr verschärfen wird, erwarten Witzbolde die nächste Forderung „Aufhebung der Schwerkraft“, damit die AfD auch physisch abheben kann.

Neulich ging ein sehr unscharfes Handy-Foto im Internet viral, das eine „Löwin“ zeigte, die angeblich durch Berliner Vororte schnürte. Ein Schreckensschrei waberte durch die Öffentlichkeit, Mütter retteten in Panik ihre Kinder von den Spielplätzen, die Landesjägerschaft wurde mobilisiert. Jemand ergriff die Initiative für eine Petition, die das private Halten von Wildtieren verbieten sollte.

Die genauere Begutachtung des Fotos durch Fachleute ergab ein beruhigendes und gleichzeitig beunruhigendes Ergebnis. Die Löwin entpuppte sich als Wildschwein!

Wildschweine sind in Großstädten inzwischen keine Sensation mehr. Sie suchen in Gärten, Parks, auf Müllhalden nach Nahrung. Sie sind nicht ungefährlich, aber eher scheu, greifen Menschen meist nicht an. Vor geraumer Zeit verirrte sich in einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt ein Wildschwein in die Sparkasse. Von den Angestellten wurde es höflich hinauskomplementiert. Hatte es seine Bankkarte vergessen?

Internet – gut und schön, aber man kann auch übertreiben. Wie aus einem Fake eine aufgeregte Petition werden kann, dafür ist der Vorgang ein Beispiel.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktionen, will das individuelle Asylrecht abschaffen. Merke: Das Asylrecht ist nach Art 16a Grundgesetz ein Grundrecht. Frei will das jetzt ändern: Statt Asyl für politisch Verfolgte soll ein Kontingent von 400.000 jährlich in die EU einreisen dürfen, die auf die EU verteilt werden.

Art 16 a gehört nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik zu den unveräußerlichen Grundrechten, die nicht verweigert werden dürfen. Da sehen wir mal wieder, wer die Grundrechte in der Verfassung abschaffen will: Nicht irgendwelche Linke oder Anarchisten, sondern ein Parlamentarier der CDU.

Es gibt kein anderes als das individuelle Grundrecht auf Asyl. Wer sind die Verfassungsfeinde? Nicht irgendwelche wildgewordenen Linken oder Anarchisten, sondern ein gewählter Parlamentarier einer großen Partei, der CDU.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, hat ein großes Herz. Er meint, dass die 52% der Wähler im Kreis Sonneberg nicht Nazis genannt werden dürfen, nur weil sie den AfD-Kandidaten gewählt haben. Nun ist die AfD, vornehmlich in Thüringen, eine rechtsextreme Partei, deren Landesvorsitzender Höcke als Nazi bezeichnet werden darf, laut Gerichtsbeschluss.

Warum, bitte schön, wählen Menschen eine rechtsextreme Partei? Na, weil sie selber rechtsextrem sind. Ob ich sie dann Rechtsextreme oder Nazis nenne, ist Auslegungssache. Jedenfalls sind sie wohl keine Demokraten.

Die Causa erinnert an 1932/33, als die Nazi-Partei mit der Mehrzahl der Wähler legal die Macht übernehmen konnte. Sie wählten die Nazis, waren aber selber keine? Wie denn das? Sie mögen, wie die AfD-Wähler, keine Parteimitglieder gewesen sein. Aber macht das einen Unterschied? Der Endeffekt hieß damals Hitler und die Abschaffung der Demokratie. Sollte Höcke, ganz legal, auf diese Weise die Demokratie aus den Angeln heben?

Nie wieder Faschismus! Die Parole Herrn Ramelow ins Stammbuch.

Im stockkatholischen Emsland sah sich zu Beginn der HIV-Epidemie die Schulbehörde gezwungen, den SchülerInnen den Umgang mit Kondomen zu vermitteln.

Das Lehrpersonal verfügte aus religiösen Gründen über geringe Erfahrungen. Verschiedene Vermittlungsmethoden wurden ventiliert und verworfen. Schließlich einigte man sich darauf, den SchülerInnen den Gebrauch des Verhüterlis mittels eines Besenstiels zu demonstrieren.

Wochenlang überlegten die Schüler, ob es praktisch sei, zu jedem Date einen Besenstiel mitzunehmen.

Habeck musste auf Verlangen einer kleinen 6-%-Partei sein Heizugsgesetz zurückziehen. Die FDP, diesmal in Form von Chr. Dürr, forderte „Technologieoffenheit“. D.h. Pallett statt Wind und Sonne. Kleiner Unterschied: Holz produziert CO2.

Was das heißt, kennen wir aus früher Vorzeit. Technologieoffenheit bedeutet also zurück ins 19. Jh., statt vorwärts in eine ökologische Zukunft.

Fürst Markus vom Stamme Söder schimpft gerne darüber, dass Bayern zu den "Geberländern" gehört und damit andere Länder - vor allem im Norden - alimentiert. Er lässt sich gerne darüber aus, dass Windräder nicht nach Bayern passen, Überlandkabel nicht in die bayrische Landschaft gehören, AKWs den Energiemangel beheben und Atom-Endlager auf keinen Fall in sein Fürstentum kommen.

Nun kommt heraus, dass die Norddeutschen erheblich höhere Strompreise zahlen als die Süddeutschen, etwa das Doppelte, weil die "Nutzentgelte" für die Leitungen einen großen Anteil am Strompreis ausmachen und die im Norden höher sind.

Söder will also keine Leitungen und wenn ja, dann bitte schön preiswert. Gerecht? Ne, wirklich nicht! Da wird sich seine Hoheit noch umgucken, wenn die "Nordlichter" sich mit einer Reform durchsetzen.

Beim Arzt entnimmt mir eine migrantische Arzthelferin Blut. Bevor die Nadel aus der Vene gezogen wird, hält sie ein Stück Verbandstoff auf den Einstich. Um die Kanüle wegzulegen, braucht sie beide Hände und bittet mich, den Verbandstoff „festzunehmen.“ Als ich erkläre, dass Festnehmen etwas mit der Polizei zu tun hat, guckt sie mich fragend an. Nach einigem Nachdenken fragt sie: Ist das falsch? Ja, sage ich und erkläre den Unterschied zwischen Festnehmen und Festhalten. Ihr Gesicht klärt sich auf und wir lachen gemeinsam herzlich.

Von einem guten Argument sagt man, es sei „hieb und stichfest“. Wer denkt darüber nach, dass diese Metapher aus der mittelalterlichen Rittersprache stammt? Damals musste eine Rüstung so beschaffen sein, dass der Ritter beim Kampf weder durch Schwert noch Lanze verletzt wurde. Die Übernahme in die Rhetorik ist schon etwas schräg. Schräger aber noch ist die Verwendung bei einem Yoghurt, der laut Verpackung „stichfest“ sein soll.

Gemeint war, dass das Milchprodukt nicht flüssig, sondern fest ist und mit dem Löffel gegessen werden soll. Na denn, guten Appetit.

Omid Nouripur, Co-Chef der Grünen und gebürtiger Iraner, verteidigt den europäischen Kompromiss zur Flüchtlingspolitik entgegen den grundsätzlichen Beschlüssen seiner Partei und dem Koalitionsvertrag.
Mein lieber Mann, unter den Bedingungen wärest Du seinerzeit gar nicht nach Europa und Deutschland gekommen, sondern an der Außengrenze gescheitert und abgeschoben worden.

Seit den Anfängen der europäischen Einigung - von der Montanunion bis zur EU – wurden als gemeinsame Basis der beteiligten Länder die europäischen Werte beschworen. Dazu gehörte auch das Asylrecht. Es war die Konsequenz aus Nazi-Herrschaft, Holocaust und Vertreibung von Millionen Menschen aus dem europäischen Osten nach Westen.

Dieser Grundwert wurde seit gut dreißig Jahren immer weiter eingeschränkt. Das Innenministertreffen hat diese Tendenz erneut bestätigt. Die Details kann man der Tagespresse und den Medien entnehmen. Nicht einmal der Schutz geflüchteter Kindern und Familien vor Ausweisung konnte europaeinheitlich gerettet werden.

Auch aus anderen Regelungen klinkten sich bestimmte Länder aus, allen voran Polen und Ungarn. Sogar Kompensationszahlungen der Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, wurden abgelehnt. „Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wem auch immer auferlegt werden.“ Mateusz Morawiecki, polnischer Ministerpräsident. Genauer kann Rassismus nicht beschrieben werden!

Wo sind sie jetzt, die europäischen Werte? Sie sind ins Belieben nationaler Interessen, vor allem autoritärer Staaten gestellt.

Auch diese Länder haben wie alle anderen beim Eintritt in die EU die Anerkennung der gemeinsamen Werte akzeptiert. Das war die Voraussetzung für ihre Aufnahme in die Union. Wenn diese Voraussetzungen von einzelnen Ländern nicht mehr gewährleistet sind – bitte schön: man kann auch wieder austreten! Lieber heute als morgen.

Leider sieht die europäische Charta nicht vor, Ländern, die sich nicht an sie halten, auszuschließen. Das war ein Webfehler von Anfang an. Man konnte sich nicht vorstellen, dass einmal eine derartige Situation, wie wir sie jetzt haben, entstehen könnte.

Länder wie Ungarn, Polen u.a. wurden geködert mit den Zuschüssen aus europäischen Fördertöpfen. Die nun kann man allerdings stoppen. Also dann mal los!