Miniaturen von Jürgen Fiege

Das gab es doch schon mal. Wann war das noch mal? Ach richtig: 1931, da sprengte ein SA-Trupp eine Kabarett-Veranstaltung von Werner Fink. Sein Bonmot als Antwort auf den Zwischenruf: "Judensau": Fink: "Sie irren mein Herr, ich sehe nur so intelligent aus."

Zeitsprung: Gerade sagte die Humboldt-Universität in Berlin eine Veranstaltung ab. Die Biologin Marie-Louise Vollbrecht wollte einen Vortrag halten mit dem Thema: "Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht, Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt."

Ein "Arbeitskreis kritischer Jurist*innen" protestierte und dekretierte, der Vortrag sei "unwissenschaftlich", "menschenverachtend", "queer-und trans*feindlich". Der Arbeitskreis muss prophetische Gaben haben, denn der Vortrag war noch gar nicht gehalten worden.

Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht - dazu muss man erst einmal zuhören. Dass dann diskutiert und gewertet werden kann, wird sich erst dann herausstellen. Es ist ein doppelter Skandal: einmal der, gegen etwas zu protestieren, was man gar nicht kennt; dann der, dass die Humboldt-Universität vor der Ansage des Protests einknickte und den Vortrag absagte. Derlei Feigheit gehört skandalisiert. Wo leben wir denn, wenn eine der renommiertesten Unis Deutschlands, ja Europas die Auseinandersetzung scheut?!

----------------------------------------
Freiheit ist immer die Freiheit der anderen

Selbst wenn der Protest die akademischen Gepflogenheiten gestört hätte: da gibt es doch wohl ein Hausrecht und ggf. Sicherheits- und Ordnungskräfte. Immerhin, und das ist beruhigend, haben wir anders als 1931 einigermaßen demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse. Das Verhalten der Uni gefährdet genau diese.

Und jetzt höre ich einige Schlaumeyer, die mir 1968 und die StudentInnen Bewegung vorhalten. Es gibt da einen kleinen, aber relevanten Unterschied. Die Verfasstheit der alten BRD war noch keineswegs demokratisch. Alte Nazis besetzten immer noch Lehrstühle und andere Ämter bis zum Bundeskanzler Kiesinger. Und weiter: Wir - ich rechne mich dazu - haben erst zugehört, dann diskutiert und erst dann protestiert, gelegentlich auch lautstark, und randaliert, leider. Genau daraus könnte heute der akademische Betrieb gelernt haben. Könnte, hat aber in Berlin jedenfalls nicht.

In Paris wurden die Urteile gegen 22 Angeklagte gesprochen, die an den Attentaten vom November 2015 - Stichwort Bataclan - mit 130 Toten und vielen Verletzten und Traumatisierten beteiligt waren.

Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wurde zu lebenslänglicher Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung? Was heißt das denn? Dass er in der Hölle schmoren muss, ist klar. Aber welchen Einfluss hat die Pariser Justiz darauf?

Die Türkei ist noch immer Mitglied der Nato. Sie wurde in Zeiten des Kalten Krieges aufgenommen, um den Lückenschluss zwischen Nato und Bagdad-Pakt zu schließen und damit die militärische Umzingelung der Sowjetunion im Süden zu vervollkommnen. Das ist das Trauma von Putin, der wiederum der Nato unterstellt, Russland einzukreisen, indem sie ehemalige Sowjetstaaten im Süden einbezieht. Dass diese Staaten - u.a. Georgien und Aserbeidjan - gute Gründe haben, das Bündnis zu suchen, beweist der Überfall Russlands auf die Ukraine.

Dieser Überfall schürt in den mittelosteuropäischen und skandinavischen Ländern die Frucht, ebenfalls Opfer von Putins Expansionsgelüsten zu werden. Die Nato stärkt daher die Ostflanke durch Verlegung von Truppenkontingenten u.a. nach Polen. Und Schweden und Finnland sind so erschrocken, dass sie ihre Neutralität aufgaben und die Aufnahme in die Nato beantragt haben. Damit würde das Bündnis militärisch erheblich gestärkt: Allein Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland verfügt über ein stehendes Heer von 28.000 Mann (bei einer Bevölkerung von 5,5 Mio. Einwohnern), das im Konfliktfall schnell verzehnfacht werden kann. Zudem gibt es 870.000 Reservisten. Da hat Putin sich selbst einen Bärendienst geleistet. Eigentlich wollte er die Nato schwächen, das Gegenteil hat er erreicht und den "Hirntod" des Bündnisses (Macron) behoben.

Alle Nato-Staaten wollten die Skandinavier aufnehmen, aber - wie immer - gab es einen Trouble-Maker: die Türkei. Ihre Zustimmung zur Erweiterung der Nato machte diese davon abhängig, dass Schweden und Finnland ihre liberale Politik in Sachen politisches Asyl aufgeben und Kurden an die Türkei ausliefern und deren Organisationen (PKK, YPK) verbieten sollten. Zugleich forderten sie die Aufhebung eines Waffenembargos.

Wie gewünscht geschah es jetzt in Madrid: Die Skandinavier versprachen weniger Liberalität, Waffen werden in die Türkei geliefert und die Türkei stimmte dem Beitritt in die Nato zu. Die Türkei schickte sofort eine Liste mit 33 Namen von Kurden, die sie ausgeliefert haben wollen. Kurden gegen Waffen, Kurden gegen Nato-Mitgliedschaft. Das ist der Deal nach levantinischer Art. Die Kurden werden in die Türkei ausgeliefert und dort - und in den Nachbarstaaten Syrien und Irak - mit den Waffen aus Schweden bekämpft.

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss es ein schwerer Gang gewesen sein, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu verkünden. Er legte aber die Gründe - für Regierungspolitik ungewöhnlich - gleich nach. Sein Vorgänger, der forsche Herr Spahn, habe ihm ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Das sei durch viele überteuerte Leistungsgesetze entstanden, statt die strukturelle Unterdeckung des Gesundheits-Haushalts zu beseitigen.

Während das vom DLF schon in den Früh-Nachrichten gemeldet wurde, fehlten diese Informationen am Abend bei ARD und ZDF. Auch DAS ist eine Meldung wert.

Der Senkrechtstarter aus der westfälischen Provinz zeichnete sich vor allem in den Corona-Jahren 2020/21 dadurch aus, dass er im Wochenrhythmus immer neue Idee mit den dazugehörigen Kosten auf den Markt warf. Nie war eine klare Linie erkennbar, nie war erkennbar, dass er auf den Rat von Fachleuten zurückgriff.

In der Corana-Epidemie war die Stunde der Wissenschaft. Die Medien waren voll von Meldungen, Einschätzungen und Vorschlägen einschlägiger Institute und Wissenschaftler. WENN jemand die Erfahrungen frühere Pandemien - AIDS, Ebola z. B. - in den aktuellen Diskurs einbringen konnte, dann sie. Bis hinter die Mauern des Bundesgesundheitsministeriums sind sie wohl nicht gedrungen.

Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung dreht den Spieß auch noch um und richtete ihn gegen Minister Lauterbach. Das sei schlechter Stil, einen Vorgänger zu diffamieren. Mag ja sein, aber richtig war es doch! Verfehlte Politik MUSS transparent gemacht werden. Zumal wenn es auch noch an den Geldbeutel der Versicherten und der Arbeitgeber geht, denn die müssen die Zeche, d.h. die höheren Beiträge bezahlen.

"Es kann kein Weiter-So geben!" war die meistzitierte Parole nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. Die drei Koalitionäre SPD, Grüne und FDP gaben sich wild entschlossen, die Bundespolitik vom Kopf auf die Füße und ein festes Fundament zu stellen. Der lauteste Schreihals war der Parteiführer der kleinsten Koalitionspartei: FDP-Chef Lindner.

Nun, ein halbes Jahr später, ist eben der der beharrlichste Bremser auf dem Weg in die Zukunft. Alles, was neu aufgestellt werden soll, wird hartnäckig von Lindner und seinen Vasallen blockiert, insbesondere wenn es sich um Umweltschutz handelt.

Der neueste Anschlag ist das Veto zum geplanten Abschied von Verbrennungsmotoren, der von der EU für 2035 angestrebt wird. Die Lesart der Wirtschaftsliberalen lautet: Antriebe mit sog. E-Fuels, das sind synthetischen Kraftstoffen, sollen auch darüber hinaus fahren dürfen. Dies "neue Technologie" sei noch nicht ausgereift, daher sei ihr Verbot "innovationshemmend".

Tatsächlich hat die Expertenrunde "Transport and Environment" (T&E) eine aktuelle Studie vorgelegt, dass E-Fuels kaum CO2-Einsparungen bringen.

Der einzige Vorteil dieser Motoren liegt darin, dass sie sich in Nicht-EU-Länder exportieren lassen. Die FDP, insbesondere Porsche-Fahrer Lindner, machen sich also zu Lobbyisten der Autoindustrie, statt nachhaltig die Umwelt zu schonen. Waren die weltweiten Katastrophen - Hitze, Dürre, Unwetter, Überschwemmungen, auch in Deutschland - nicht ausreichende Lehren? Sehenden Auges werden wir in zukünftige Katastrophen manövriert.

In Vilnius - vor der Shoa "das Jerusalem des Ostens" - gibt es ein jüdisches Museum, das wir besuchen wollten. In der Stadt lebten vor der deutschen Besetzung 1941 55.000 Juden (ca. 1/3 der Bevölkerung) und es gab 96 Synagogen, von denen heute nur noch eine existiert. Als wir das Museum betreten wollten, kam ein altes amerikanisches Ehepaar begleitet von einem ebenfalls alten Litauer heraus und verabschiedete sich. Der alte Litauer fragte uns, was wir suchten. Wir wollten ins Museum. Ja bitte, dann sollten wir mitkommen. Er führte uns zielsicher am Museum vorbei in den zweiten Stock des Hauses, öffnete eine Tür zu zwei miteinander verbundenen Räumen, die voller Karteikästen waren. Ja, er sei Jude, aber er sammle Exlibris. In den Karteikästen waren sie sauber nach einem archivarischen System abgelegt. Er zog Exemplare heraus und erzählte uns über die Personen. Am spannendsten war aber, was er über sich erzählte.
Sein Vater war Offizier im Heer des Zaren gewesen und entsprechend der Familientradition sei er selber auch Offizier geworden, nur nicht unter dem Zaren, sondern in der Roten Armee. Und dieser Tatsache habe er sein Leben zu verdanken. Denn beim Einmarsch der deutschen Wehrmacht habe er sich - natürlich - mit der roten Armee zurückgezogen und sei beim späteren Vormarsch der Sowjets nach Litauen zurückgekehrt. Seine Familie sei komplett von den Nazis ermordet worden, nur er habe überlebt. Er schenkte uns seine Visitenkarte - Josef Shapiro - und das Duplikat eines Exlibris. Sehr bewegt verabschiedeten wir uns von ihm. Das jüdische Museum haben wir nicht mehr besucht, aber diese Begegnung erzählt in nuce mehr über jüdisches Schicksal, als ein Museum kann. Das Exlibris habe ich einem deutschen Museum zusammen mit der Adresse von Herrn Shapiro weitergegeben: er war sehr an Kontakten nach Deutschland interessiert.
(Der Bericht erinnert mich an die Lebensgeschichte des Mannes meiner israelischen Kollegin Hannah Tidhar. Dieser hatte sich bei Invasion der Wehrmacht den russischen Partisanen angeschlossen, die sich zunächst zurückzogen. Auf diese Weise überlebte er und emigrierte nach dem Krieg nach Palästina/Israel. Ähnlich auch die Lebensgeschichte eines anderen Kollegen, Israel Szabo, der sich 1938 bei der Besetzung der Tschechoslowakei noch als Schüler dem Untergrund anschloss und Juden vom Balkan den Weg nach Palästina ebnete. Er überlebte als einziger einer über 60-köpfigen Familie.)

Wie klein das Land ist, lässt sich an einer der ersten Begegnungen zeigen. Am legendenumwobenen Rambynas-Berg machten wir Rast mit Blick auf die Memel und die Ebene. Während ich umherlief, um zu fotografieren, saß Gerhild am Abhang. Als ich zurückkam, unterhielt sich ein fünfzehnjähriger Junge mit ihr. Er sprach perfektes Englisch - "Ja, das hat mein Lehrer auch gesagt." - und besuchte in Kaunas das Gymnasium. Dort hatte er auch einen Vorlesewettbewerb gewonnen. Jetzt verbrachte er die Ferien bei seinen Großeltern und aktuell besserte er freiwillig die Stufen auf den Rambynas-Berg aus. Sie waren von den Besuchern ausgetreten und vom Regen ausgewaschen. Wir waren sehr beeindruckt von diesem sympathischen Jungen.

In Klaipeda trafen wir unsere Reiseleiterin, eine Deutschlehrerin, die in den Ferien deutsche Gruppen führte. Beim Abendessen erzählten wir von unserer vorherigen Reise und erwähnten auch die Begegnung mit diesem Jungen. Nach einiger Zeit lächelte sie und erklärte: "Ich glaube, ich kenne diesen Jungen." Er war das Patenkind ihrer Freundin.

Während in der jungen Generation als Fremdsprache überwiegend Englisch gewählt wird, sprechen ältere Leute eher schon mal Deutsch. Das strukturierte etwas unsere Begegnungen. In einem kleinen Dorf an der oberen Memel besichtigten wir die schöne Kirche. Als wir wieder herauskamen, ging ein älterer Mann in Shorts und Sandalen auf uns zu, den wir vorher bei der Reparatur eines Autos gesehen hatten. Er fragte uns auf Deutsch, ob wir noch Fragen hätten. Nö, hatten wir eigentlich nicht. Konnte er sich nicht vorstellen, also lotste er uns wieder zurück in die Kirche und zeigte uns noch einige Details zur Geschichte der Kirche. Er stellte sich als der Pastor vor. Im Gespräch ergab eins das andere. Er habe "Die Buddenbrooks" im Original gelesen. Thomas Mannas - so sein Ausdruck - sei ein großer Autor, aber der Nobel-Preis für "Die Buddenbrooks" sei denn doch nicht angemessen. Zum Schluss zeigte er uns auf dem Friedhof einen Grabstein mit seinen Lebensdaten, nur das Todesdatum musste noch eingemeißelt werden.

In Kaunas haben wir uns einmal verfahren. Das passiert mir äußerst selten, aber in Litauen kam ich gelegentlich mit den Himmelsrichtungen durcheinander. Komisch! Etwas konsterniert studierte ich den Stadtplan. Da kam ein junger Mann auf uns zu, fragte uns auf Englisch, ob er helfen könne. Ich erklärte ihm mein Dilemma. Er könne nicht helfen, denn er sei nicht aus Kaunas, aber der Regisseur seines Fernsehteams sei von hier, er wolle ihn fragen. Es kam ein älterer Mann, der mit dem jungen als Dolmetscher uns erklärte, wie wir fahren mussten. Dabei erfuhr er, dass wir Deutsche sind. Prompt erzählte er uns, er habe als Kind 1939 Adolf Hitler in Klaipeda gesehen, als der den "Anschluss des Memellandes" an das Deutsche Reich feierte. Als er mein betroffenes Gesicht sah - wieder musste ich für die Sünden der Väter büßen - legte er mir beruhigend die Hand auf den Arm und tröstete mich, ich sei ja nicht schuld daran. Meine Verantwortung gestand ich ihm aber ein. Wir verabschiedeten uns freundlich. Irrwege erhöhen die Ortskenntnis.

In einem Freilichtmuseum an der oberen Memel hatte ein Bernstein- und Elfenbein- Schleifer seine Werkstatt. Neugierig schauten wir durch die Tür, wir wollten nur mal gucken, aber er winkte uns herein und sprach uns auf Deutsch an. Wir kamen ins Gespräch und dabei erzählte er uns sein Leben. Sein Vater war in der Sowjetunion Kleinbauer gewesen, habe aber etwas zu viel Land gehabt und sei deswegen mitsamt der Familie nach Sibirien verschleppt worden. Er selber sei praktisch dort aufgewachsen. In der Tauwetter-Periode nach Stalins Tod unter Chruschtschow durften sie zurück nach Litauen und als Kompensation habe er eine Freikarte für die Eisenbahn bekommen. Damit hat er ausgedehnte Reisen u.a. nach Sibirien unternommen. Von einer dieser Reisen brachte er ein etwa 50 cm großes Teil eines Mammut-Stoßzahns mit. Das war der Grundstock für seine berufliche Existenz. Er lernte das Schleifen von Elfenbein und Bernstein und machte seine kleine Werkstatt im Museum auf. Übrigens machte er schöne Dinge und zeigte uns sein Zertifikat, das ihm bescheinigte, nur legal Elfenbein zu kaufen. Wir kauften ihm eine Kleinigkeit - ein Stück Bernstein mit einer eingeschlossenen Mücke - ab, das jetzt in meiner Fensterbank liegt und mich daran erinnert, wie große Geschichte sich in den Biografien "kleiner Leute" spiegeln kann.

Die Bundesrepublik hat ein starkes militärisches Kontingent als Teil einer NATO-Truppe in Litauen. Konkreter Anlass ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Litauen ist der direkte Nachbarstaat der russischen Exklave Kaliningrad. Die Litauer und ihre Regierung befürchten, das nächste Opfer von Putins Eroberungsgelüsten zu sein. Aus diesem aktuellen Anlass wiederholt Minituren.blogger.de die Serie "Litauische Begegnungen".

Meine Frau Gerhild und ich machten im Sommer 1998 eine Litauen-Reise. Mit der Fähre von Kiel erreichten wir Klaipeda, fuhren mit dem Motorrad nach Kaunas, wo wir für eine Woche ein Hotel gebucht hatten. Von dort machten wir Tagesausflüge in die Umgebung und nach Vilnius. Auf der Rückfahrt nach Klaipeda fuhren wir entlang der Memel. Von Klaipeda machten wir eine einwöchige Radtour mit einer geführten Gruppe rund um die Kurische Nehrung. Anschließend verbrachten wir eine Woche in Nidden in einer Pension.

Nach Jens Spahn, Ex-Minister und stellvertretender CDU-Vorsitzender hat sich ein anderer westfälischer Senkrechtstarter zum Thema Energiekrise gemeldet: Friedrich Merz, CDU- und Fraktions-Vorsitzender im Bundestag. Jetzt hat er sich auch als Atom-Fachmann geoutet: Die stillgelegten AKWs seien ganz leicht zu reaktivieren, und Brennstäbe gäbe es im Ausland zu kaufen. Wieso haben die Fachleute ihn nicht schon früher konsultiert?
---------------------
Die wiederum und die Betreiber der AKWs sind der Ansicht, dass es sachlich, personell, zeitlich und finanziell SEHR aufwändig ist, die alten Meiler wieder ans Netz zu bringen. Darum geht es Merz aber nicht eigentlich. Nachdem sein Stellvertreter vorgeprescht ist - dessen ausgeprägteste Eigenschaft - muss er nachziehen und darf seinem Vorredner nicht widersprechen. Aber auch er muss in die Medien.

Hat eigentlich jemand schon mal festgestellt, dass die Vorgängerregierungen unter Führung der CDU sechzehn Jahre lang den Energieumbau massiv behindert haben? Wäre das anders gelaufen, wären wir heute weniger oder gar nicht von russischem Gas und Öl abhängig. Vor nicht langer Zeit stoppte die alte Bundesregierung den weiteren Ausbau der Off-Shore-Windparks. Das hatte die Pleite von Energie-Firmen und einen Rückfall in Sachen alternative Energie zur Folge.

Eine andere Fehlentscheidung war der Bau der Ostsee-Pipelines, auch auf dem Konto der alten Regierung. Und die Ampel muss das alles wieder ausbügeln, wobei ihr zum Schaden für Energieversorgungen und Klimaschutz heute die FDP im Wege steht.

Die russische Außenpolitik besteht seit Monaten - mindestens - aus einem immer komplizierteren Lügengeflecht, dessen Grundstruktur aber immer deutlicher hervortritt. Entweder wird gemacht, was vorher dementiert wurde. Oder was sie machen, wird dementiert.

Neuestes Beispiel: Die staatliche Gazprom minderte die Gaslieferungen nach Westeuropa über die Gaspipeline durch die Ostsee. Natürlich wollen sie uns damit die Instrumente zeigen, mit denen sie auf die Sanktionen reagieren können. Im Nachgang und zur "Begründung" wird argumentiert, es seien Reparaturarbeiten an Verdichterturbinen notwendig. Und um sich um die eigene Verantwortung zu drücken, wird die Schuld auf die deutsche Firma Siemens Energy verwiesen, die die Arbeiten durchführe.

Die "Freien deutschen Porschefahrer" (FDP) drehen mächtig am Rad - rückwärts. Während SPD und Grüne wacker versuchen, die verlorenen Jahre der Stagnation der Großen Koalition aufzuholen, klammert sich die FDP krampfhaft an das Alte.

Verbrenner-Motoren - Aber hallo, die wollen wir behalten, trotz Klimakrise. Und das E-Auto lässt die Republik hinter die anderen Länder zurückfallen? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die meisten Industrieländer fahren seit langem auf der E-Mobilitäts-Schiene.

Klimakrise und Ukraine-Krieg? Na, da müssen wir die alten Schrott-Reaktoren erhalten oder wieder reaktivieren, sagt die FDP. Selbst die Atom-Industrie will das nicht mehr: zurück ins 20. Jahrhundert? Zu teuer, zu aufwändig, technisch schwierig.

Freie Fahrt für freie Bürger? Die FDP versucht die ollen Kamellen unter den Parolen des ADAC aus den 1970er Jahren aufzuwärmen. Selbst der ADAC hat dazugelernt und ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Porschefahrer Lindner und BMW-Fahrer Scheuer wollen ihre schönen Stücke weiter voll ausfahren dürfen.

Alles Ladenhüter von vorgestern. Aber hallo: Wir leben im 21. Jahrhundert und sehen einer katastrophalen Erderwärmung mit Begleiterscheinungen wie höhere Meeresspiegel, globale Dürren, Massenwanderungen vom Süden in den Norden, entgegen.

Apropos Freiheit - was ist Freiheit? Freiheit ist ein Leben ohne politischen, militärischen, autoritären Zwang. Dazu gehört auch die Freiheit des Körpers, des Lebens von schädlichen Einflüssen, als da sind z. B: alle Arten von Umweltgiften, Lebensgefahr durch Raser, radioaktive Strahlung, gefährliche Technik.

Die Raser unter den Politikern rasen in unseren und ihren eigenen Untergang, blindlings, rücksichtslos, verantwortungslos.

Das ist noch mal gut gegangen, hätte aber auch sehr bös enden können. Eine Wandergruppe von 99 SchülerInnen mit ihren LehrerInnen ist in den Alpen in Bergnot geraten. Der "Wanderweg" stellte sich als alpine Kletterroute heraus, die nur mit großer alpiner Erfahrung und Ausrüstung zu bewältigen gewesen wäre. Zudem war das Wetter widrig. Die Gruppe musste von Hubschraubern gerettet werden.

Die Lehrer hatten sich im Internet (!) beraten lassen, um die Route auszusuchen. Dort war sie als "Sonntagsspaziergang" gekennzeichnet worden. Kritischer Unterricht über das Internet scheint in der Schule nicht auf dem Lehrplan zu stehen. Wie konnten die Verantwortlichen sich auf DIESE Auskunft verlassen? Das mindeste wäre gewesen, sich spätestens vor Ort von einheimischen Bergführern beraten zu lassen. Merke: Nicht alles, was im Internet steht, stimmt! Umgekehrt ist grundsätzliches Misstrauen angebracht: das meiste stimmt eben nicht.

In der untergegangenen DDR gab es neben der SED die Blockparteien. Das waren "Parteien" von Gnaden der SED bzw. der Regierung, die angeblich Partialinteressen bestimmter Gruppen von Bürgern vertreten sollten: die liberale, die christliche, die Bauern-Partei. Blockparteien hießen sie, weil sie zusammen mit der SED den "Nationalen Block" bildeten.

Jetzt haben wir wieder eine Blockpartei - FDP. Sie blockiert konsequent alle Ideen für Neuerungen aus den beiden anderen Koalitionsparteien. Hieß es noch vor der Bundestagswahl - das ist ein halbes Jahr her! - "ein Weiter-so darf es nicht geben", alles sollte auf den Prüfstand gestellt werden.

Das Gegenteil passiert: Sämtliche Gesetzesinitiativen werden blockiert: Arbeitsminister Heils Klimageld-Idee? Abgelehnt! Umweltauflagen? Abgelehnt! Steuererhöhung auf Kapitalvermögen? Abgelehnt! Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Abgelehnt! Kapitalertragssteuer erhöhen? Abgelehnt! Vermögensteuer? Abgelehnt! Erbschaftssteuer rauf? Abgelehnt! Tempolimit? Abgelehnt!

Inzwischen ist es schon so weit, dass jede gute Idee schon abgelehnt ist, bevor sie formuliert wird. Die unbedingt gerechtfertigte Übergewinnsteuer auf überhöhte Spritpreise trotz der Subvention durch den Staat? Abgelehnt! Das Tierwohl-Label für Schweinefleisch? abgelehnt!

Dabei ist die Übergewinnsteuer nicht irgendeine willkürlich eingeführte Steuer. Die Spritpreise sollten durch einen staatlichen Zuschuss für den Verbraucher gesenkt werden. Tatsächlich hat der Verbraucher bisher davon noch nichts - oder fast nichts - gehabt. Die Preise im Juni sind fast so hoch wie im Mai. Es geht also nur darum, dass die Subvention auf die Preise nur zurückgezahlt wird wegen erwiesener Unwirksamkeit.

Da macht das Regieren den SPD- und Grünen-Ministern richtig Spaß. Der Einzige, der eine teuflische Freude an seinem Tun zu haben scheint, heißt Lindner und ist Bundesfinanzminister.

Die Bundeswehr hat wieder Oberwasser. Mit 100 Milliarden und dem Versprechen, den Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts auf Dauer zu erhöhen, kann man wohl stolz sein. Einen Haken gibt es aber: die Personalnot. So richtig wollen wohl zu wenige die Uniform tragen, auf die sie stolz sein können. Das lässt sich aus der jüngsten Anzeigenkampagne schließen.

Ein Bild von einem "südländisch" aussehenden Mann suggeriert, dass auch Migranten der Bundeswehr würdig sind. "Egal wie du bist, hier bist du richtig," verspricht eine "charta der vielfalt". Man sollt genauer hingucken. Der als Marinemann Kostümierte trägt das Mützenband des Wachbataillons, dieser Operettensoldaten, die immer stramm stehen müssen, wenn ausländische Prominente die Republik besuchen. Er präsentiert ein vorsintflutliches Gewehr, mit dem garantiert nicht geschossen werden kann. Ihm wird empfohlen: "Mach, was wirklich zählt. KarriereKaserne.de" Die Botschaft: "Ich bin stolz auf meine Uniform. Und meine Geschichte."

Hä, welche oder wessen Geschichte? Das zielt wohl auf diejenigen, die den Nationalsozialismus für einen "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte halten. Und Karriere im Wachbataillon, das vor geraumer Zeit wegen rechtsextremer Tendenzen auffiel - das darf doch wohl nicht wahr sein. (siehe miniaturen 8.10.21 und 3.11.21) Da sind doch wohl Männer mit migrantischer Geschichte eher fehl am Platz, laufen sie doch Gefahr, Opfer der "Wölfe" zu werden, dieser klandestin rechtsextremen Gruppe im Wachbataillon.

Die Anzeige nimmt ein Viertel der Zeitungsseite ein. Der Rest der Seite ist einem Skandal in Chemnitz gewidmet: Ein Flüchtling stirbt nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher junger Männer an einem Kiosk. Vermutlich wurde ihm eine Wiskey-Flasche auf den Hinterkopf geschlagen. Wie passend die Kombination aus Werbung und Artikel!

Meine Rat: Leute guckt euch das Plakat und die Truppe, für die geworben wird, genau an, bevor ihr unterschreibt.