Miniaturen von Jürgen Fiege

Was ist denn nur in Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) gefahren? Jetzt schlägt er eine Maßnahme vor, die von NGOs, Linken, Liberalen und den Oppositionsparteien (außer AfD) seit Jahrzehnten gefordert wird: Asylbewerber und andere Immigranten sollen bereits drei Monate nach ihrer Einreise arbeiten dürfen! Das wird von SPD, Linken und Grünen ausdrücklich begrüßt. Sollte er sich an den Koalitionsvertrag besonnen haben? Vielleicht. Aber er dürfte auch im Blick haben, die Sozialausgaben zu schonen und die möglichen Steuereinnahmen zu kassieren.

Illegale sollen allerdings weiter ausgewiesen werden. Der AfD ist auch das nicht genug: Sie fordert die sofortige „Remigration“.

Eine zweite Volte schlug Dobrindt in Sachen schießwütige Polizei: Im Zweifel nähme er für die Polizei Stellung. Krimielle seien aber nicht zu schonen. Ach, so erklärt Dobrindt sich die Wirklichkeit: Polizei und Kriminelle bestimmten das Geschehen.

Der oberste Gerichtshof der USA hat die jüngst erhobenen Zölle auf Importwaren in Höhe von bis zu 50% als verfassungswidrig abgelehnt. Derartige Zölle dürften nicht allein vom Präsidenten erlassen werden, sondern müssten vom Kongress beschlossen werden.

US-Präsident Trump zeigte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Er hatte doch extra vorher mehrere Richter seiner Wahl für den Gerichtshof ernannt. Und nun haben auch diese Richter gegen ihn entschieden. Wie undankbar!

Zucker hat viele negative Auswirkungen auf den Körper. Er macht schlaff, antriebslos, müde, depressiv und krank. Das ist die Kurzfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Fettleibigkeit von Kindern behandeln Ärzte zunächst durch Vermeiden süßer Getränke. Fast jedes fünfte Kind in Deutschland ist betroffen.

Auf dem CDU-Bundesparteitag brachte der Landesverband Schleswig-Holstein einen Antrag für eine Limo-Steuer auf gesüßte Getränke ein. Der Parteitag lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Limo-Steuer schade der Wirtschaft.

Nun wissen wir es ganz genau: Die CDU nimmt den nachgewiesenen Schaden für Kinder in Kauf, lehnt den vermuteten Schaden für die Wirtschaft ab. Es gibt Hoffnung: Daniel Günter, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, will eine Bundesratsinitiative starten. Gut so und viel Erfolg!