Miniaturen von Jürgen Fiege

CDU-Generalsekretär Carsten „Bubi“ Linnemann bedient das Wählerklientel von CDU/CSU: Er fordert, dass der Spitzensteuersatz von 68.000 auf 80.000 Euro Jahresbrutto erhöht wird. Das kommt den Besserverdienende zugute. Die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition machen es wahrscheinlich, dass etwas in der Art durchkommt.

Fraglich ist das bei den Vorschlägen von Finanzminister Klingbeil. Der besinnt sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode (2027) vorsieht. Es war sicher nicht die Absicht der SPD, nur Besserverdiener zu entlasten. Vielmehr sollen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. In der SPD wird dagegen diskutiert z.B. auch den Spitzensteuersatz für höchste Einkommen anzuheben.

Die Linke bringt einen ebenfalls diskussionswürdigen Vorschlag ein, den Grundfreibetrag von 16.800 Euro für schlechter Verdienende anzuheben und so mehr Menschen von der Einkommenssteuer zu befreien.

Der nicht gerade für Verfassungs- und Gesetzestreue bekannte Innenminister Dobrindt (u.a. Stichwort Maut) hat die wahrscheinlich illegalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Grenzkontrollen seien „aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig“. So der Sprecher des Ministeriums ohne jede weitere inhaltliche Begründung. Nicht eingegangen wird auf die verfassungs- und europarechtlichen Einwände.

U.a. erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden für rechtswidrig. Das konnte Herrn Dobrindt nicht irritieren: das seien nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle. Seit Mai 2025 dagegen wurden bereits 24.400 Personen, davon etwa 1.200 Asylsuchende an der Einreise gehindert..

Klar ist: Zurückweisungen sind ohne irgendeine Prüfung nicht nur rechtswidrig, sondern inhuman und auch ganz im Gegensatz zu deutschen Interessen. Deutschland braucht Zuwanderung. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ohne die vielen Immigranten ganze Branchen zusammenbrechen würden – Pflege, Gesundheit, Tourismus, Gastronomie, öffentliche Dienste wie Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abfallwirtschaft. Es ist auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass die überwiegende Zahl der Immigranten sich gut gesellschaftlich und wirtschaftlich integrieren. Aber Wissenschaft interessiert Dobrindt so wenig wie Recht.

Und es könnte viel besser laufen, wenn Zuwanderer nicht durch bürokratische Hindernisse an Spracherwerb und Arbeitsaufnahme gehindert würden. So werden gerade die Integrationskurse drastisch ausgetrocknet. Solange MigrantInnen diese nicht absolvieren, können sie keine Arbeit aufnehmen. Und bei diesen Mängeln muten Merz und Co. den Einheimischen längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten zu. Das nennt man dann zynisch Migrations- und Integrationspolitik.

Man könnte den Politikern, die solches fordern und machen, wünschen, einmal nach einem Unfall oder bei einer ernsthaften Krankheit im Krankenhaus wegen Personalknappheit abgewiesen zu werden. Aber leider passiert das nur weniger prominenten, einflussreichen und betuchten PatientInnen. Goddem, sagt der Amerikaner.
(vgl. div. Artikel in miniaturen, Suchwort „Dobrindt“)