Miniaturen von Jürgen Fiege

Vor Tagen bettelte der israelische Ministerpräsident mit Leidensmine vom Staatspräsidenten um eine Amnestie. Gegen Netanyahu laufen mehrere Verfahren wegen Unterschlagung und Bestechung. Es geht um hunderttausende von Dollar. Noch genießt er Immunität. Sobald seine Amtszeit abläuft, wird der Prozess reaktiviert.

So, und nun geht ihm doch ein gewisser Körperteil mit Grundeis. Er verkündet nunmehr, er sei sowieso unschuldig. Die staatsanwaltliche Anklage entbehre jeder Grundlage.

Na, wat denn nun? Schuldig oder unschuldig? Amnestie oder Freispruch? Es scheint, dass er den Überblick verloren hat. Schon das wäre ein Grund, ihm die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Heute wird zum x-tenmal das Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos diskutiert. Die CDU will die Grenze von 3035 kippen, um „Technologie-Offenheit“ zu erhalten. So sollen Hybrid-Motoren (Kombination von E- und Verbrennungs-Motor) und sog. E-Fuels weiterhin erlaubt sein. Dabei ist längst wissenschaftlich und praktisch erwiesen, dass E-Motoren die effektivsten Antriebe für Autos sind. Und was spricht dagegen, andere Systeme einzuführen, wenn sie sich zukünftig als effektiver erweisen?

Die lustigste Begründung fand jüngst der Regierungssprecher. Es sollten auch „hocheffektive“ Verbrenner erlaubt sein. Auf die Frage eines Journalisten, was denn ein „hocheffektiver Motor“ sei, bekam er die Antwort: „Ein hocheffektiver Motor ist eben hocheffektiv.“ Wie bekloppt muss man sein, um Regierungssprecher zu werden.

Eine andere Tautologie bot vor Jahren, noch zur Zeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine CDU-Frau über die Freigabe von Cannabis. Eine besonders gelungene Begründung dagegen lieferte sie auf die Frage eines Journalisten, warum sie gegen die Freigabe sei: Sie sei dagegen, weil Cannabis verboten sei.

So kann man einfach alles begründen. Schlechtes Wetter ist eben schlecht. Tautologie - d.i. ein „Weißer Schimmel“ - als politisches Denkmodell.

„Die Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten für Friedensmissionen (…) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin (…) sind ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.“ (taz 4.12 2025 S. 80/225) Was nach früheren Versuchen zu erwarten war.

Das ins Stammbuch der Frauen Wagenknecht und Weidel und einiger Gutwilliger aus der SPD, die penetrant Verhandlungen mit Putin fordern, um den Krieg zu beenden. Das geht offensichtlich nur mit einem Diktatfrieden zuungunsten der Ukraine mit Gebietsabtretungen und Vertreibungen der Einwohner. Zu schweigen vom Verbot der NATO-Mitgliedschaft, der Verkleinerung der Armee und anderer Zumutungen.