Miniaturen von Jürgen Fiege

Fanfare – trärä - trärä – trärä! Die Linke rettet der CDU den Arsch nicht ganz, aber jedenfalls wichtige Teile. Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek verkündet gerade, ihre Partei werde sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Rentenreform enthalten. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und „haben (…) uns entschlossen, uns (…) zu enthalten.“

Damit kann das Rentenpaket am Freitag mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet werden. Bundeskanzler Merz ist dann nicht mehr auf die Stimmen der jungen CDUler in der Fraktion angewiesen. Er hat aber damit nicht mehr die Kanzlermehrheit im Parlament. Es ist das dritte Mal, dass er sich auf seine Fraktion nicht verlassen kann. Das zweite war die Pleite bei der Abstimmung über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf.

Das nennt man einen Pyrrhussieg. So wie Merz am Beginn seiner Regierungszeit auf die Stimmen der AfD angewiesen war, so ist er jetzt darauf angewiesen, dass die Linke nicht mitstimmt. Die AfD dürfte klammheimlich oder lautstark triumphieren.

Die Linke zeigt damit mehr Staatstreue als die rebellischen Schlipsträger der „jungen“ Union, die mit ihrem Abstimmungsverhalten bereit sind, selbst den Bruch der Koalition zu riskieren. Wieder mal wird von den Rändern des Parteispektrums entschieden, was laut Parteibeschluss nicht passieren dürfte. Es bleibt spannend, der Unterhaltungswert der Politik steigt.

Die ARD-Korrespondentin in Israel, Sophie von der Tann, soll den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis erhalten. Diese Auszeichnung wird für besondere journalistische Leistungen im Fernsehen verliehen. Von der Tann zeichnet sich durch sorgfältige Recherche, ausgewogene Berichterstattung, klare Sprache, Hintergrundwissen und Wagemut aus: sie hat unter äußerst schwierigen Bedingungen während des Gasa-Kriegs in Gasa recherchiert.

Unisono kritisieren die „FAZ“, die „Jüdische Allgemeine“, „Welt“ und der Pressesprecher der israelischen Armee die Entscheidung. Der Armeesprecher spricht vom „neudeutschen Juden- und Israelhass“. Der Vorwurf: Sie habe in einem Hintergrundgespräch – also nicht im Fernsehen! – darauf hingewiesen, der 7. Oktober habe eine „Vorgeschichte“. Aus Hintergrundgesprächen wörtlich zu zitieren, verstößt gegen journalistische Regeln. Das trifft nicht von der Tann, sondern die „Welt“, die ja nun nicht gerade für journalistische Tugenden gradesteht.

Natürlich hat das Datum eine Vorgeschichte, wie jedes andere Datum auch. Von der Tanns Bemerkung ist weder neu noch originell, jedenfalls ist sie durchaus zutreffend.

miniaturen hat seinerzeit darauf hingewiesen (21.10.2023 „Ein zweiter Yom-Kippur-Krieg“), ebenso wie der renommierte Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Mosche Zimmermann: „Seit über zehn Jahren verweigert die Rechtsregierung Gespräche mit den Palästinensern. Sie fördert stattdessen massiv die Siedlerbewegung im Westjordanland.“ Dem Juden- und Israelhass vorwerfen zu wollen, wäre einigermaßen absurd.

Der Angriff konservativer Medien auf die ARD-Korrespondentin ist Teil einer Kampagne gegen das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen (ÖRF), die – mal wieder – angeführt wird von der AfD. Es muss klar sein, dass das ÖRF europaweit anerkannt und unbedingt erhaltenswert ist. Internationale Radio- und Fernsehmacher beneiden Deutschland darum! Das soll auch so bleiben.