Miniaturen von Jürgen Fiege

miniaturen mutmaßte am 26.10.25, Kulturstaatssekretär könne dem Lobbyismus für die Firma dienen, an der er beteiligt ist. Dieser Verdacht bekommt gerade neue Nahrung. Verschiedene Medien haben herausgefunden, dass die Weimer-Medien-Gruppe auf einer Medien-Tagung am Tegernsee den Teilnehmenden Kontakte zu Politikern und Parlamentariern angeboten hat. Erwartungsgemäß dementiert Weimer.

Inzwischen wies er darauf hin, er habe alle formalen Bezüge zur Firma abgebrochen. Ja, okay, aber seine Kontakte und sein Wissen wird er nicht ausschalten können. Da läuft sehr viel unter dem Radarschirm. Seine Frau hält immer noch 50% der Anteile an der Firma. Da wird das eine oder andere sicher am Küchentisch besprochen.

Nun ja, wie dem auch sei: Der Lobbyismus ist ein fortwährendes Phänomen. Und was man denken kann, kann auch passieren.

Die Bundesregierung bedient erneut die von der AfD betriebene Fremdenfeindlichkeit. Die AfD war schon seit 2022 dagegen, Kriegsflüchtlinge aus dem angegriffenen Land überhaupt aufzunehmen. Ihre gegenüber Flüchtlingen aus anderen, vor allem nicht-europäischen Ländern, Begünstigung war ein besonderer Stein des Anstoßes.

Jetzt macht sich die Bundesregierung erneut zum Erfüllungsgehilfen. Alle nach dem April nach Deutschland gekommenen oder Kommenden Ukrainer sollen nicht mehr wie vorher Bürgergeld bekommen, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Das bedeutet 120 € weniger. Man erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Dabei half das Bürgergeld erheblich, die Integration zu fördern. Bitter für die Betroffenen!

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, begründet die Neuregelung u.a. damit, die ukrainischen Flüchtlingen sollten dazu bewegt werden, sich Arbeit zu suchen. Das ist ein total schräges Argument: Gerade die Ukrainer sind überproportional fleißig. Ca.60% von ihnen sind bereits in Arbeit oder in Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Der Rest sind Kinder und überwiegend Frauen, die ihre Kinder betreuen, also gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Übrigens sind sie besonders motiviert, die Deutsch zu lernen.

Die ganze Aktion dient offensichtlich mal wieder der Propaganda gegen Migranten. CDU und Regierung geben uns das Signal: Wir tun was in Sachen Migration und zwar gegen Migranten.

Fachleute bezweifeln den Spareffekt. U.a. die Umstrukturierung verursacht Kosten.

Just zur Weltraummesse in Bremen verkündet Bundesverteidigungsminister Pistorius, er werde aus dem Verteidigungshaushalt 35 Milliarden € in die Raumfahrt investieren. Nach dem Vorbild anderer Staaten müsse Deutschland auch im All für zukünftige kriegerische Auseinandersetzungen gerüstet sein.

Natürlich wird dabei auch die Weltraum-Industrie beteiligt. In Bremen sind das vor allem die OHB und Airbus. Zeitgleich mit der Messe werden über einen „Space-Hub“ die Weltraumträume des gemeinen Volks bedient. Und die Weltraum-Industrie fordert mehr Geld, natürlich vom Staat. Die Presse titelt: „Der Weltraum wird militarisiert.“

Pistorius sekundiert, der Weltraum „militarisiere sich“, als sei das All ein handelndes Subjekt, von einem Naturgesetz oder von außerirdischen Kräften befeuert. So werden die wirklichen Ursachen verschleiert.