Mittwoch, 5. November 2025
Abschiebung mit Schmiergeld
Selbst unter CDUlern gibt es Menschen mit Herz. Außenminister Wadephul, mit der Nachkriegs-Lage in Syrien konfrontiert, äußerte sich: Unter DEN Bedingungen könne man nach Deutschland Geflüchtete nicht nach Syrien abschieben. Kaum in Deutschland zurück wurde er vom Kanzler, vom Innenminister und vom Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen. Natürlich müssten Straftäter, „Gefährder“ und Menschen „ohne Bleiberecht“ abgeschoben werden.

In Sachen Afghanistan ist es ähnlich. Den örtlichen Unterstützungskräften war nach der Machtergreifung der Taliban versprochen worden, in Deutschland aufgenommen zu werden. (S. miniaturen 15. und 17.08. „Doppelte Zungen in Sachen Migration“ und „Politiker mit und ohne Gewissen“) Im guten Glauben flüchteten über 2000 Menschen, ganze Familien nach Pakistan. Sie hoffen nun, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Zwar sind einige inzwischen hier angekommen, nachdem sie in Gerichtsverfahren ihr Recht durchgefochten hatten. Der Großteil sitzt aber in Pakistan fest und muss die Ausweisung nach Afghanistan befürchten.

Dort erwarten sie wegen ihres Engagements für die Bundeswehr schwerste Strafen. Jetzt hat sich Dobrindt, Innenminister und CSU, etwas ganz Perfides ausgedacht: Wer auf die Einreise verzichtet bzw. nach –Afghanistan zurückkehrt, bekommt 14.000 € als Schmiergeld. Die alte Scheckbuch-Diplomatie nach Trumpscher Krämer-Manie, die glaubt, man könne mit Geld alles kaufen. Von dem Geld können die Rückkehrer sich dann eine Schutzweste kaufen, die sie vor den ersten Attacken der Taliban schützt. Eine Perspektive auf Gesundheit, Leben und materielle Existenz können sie sich davon nicht kaufen.

Ist das christliche oder sozialdemokratische Moral? Anscheinend.

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