Miniaturen von Jürgen Fiege

Während in der Ukraine, Somalia und Gaza ums Überleben gekämpft wird, leistet die CDU sich im „Herbst der Reformen“ eine Debatte der besonderen Art. Ein Gesetzentwurf im Europaparlament soll regeln, dass vegane Produkte keine Namen tragen dürfen, die bisher auf Fleischprodukte angewandt werden: Vegane Schnitzel, vegane Burger, vegane Teewurst und vegane Bolognese-Sauce sollen verboten werden – nicht die Produkte, sondern die Namen.

Kanzler Merz klinkt sich ein mit dem skurrilen Argument: Die Herkunft der Produkte solle für den Verbrauchen klar erkennbar sein. Eine Wurst sei eine Wurst und müsse Fleisch enthalten. Da wird auch klar, warum der Kanzler einen bayrischen FLEISCHER zum Landwirtschaftsminister gemacht hat und welche Folgen das hat. Und dem notorischen Fleisch-Fetischisten Söder (CSU) ist das nur recht.

Schon früher war es anders: In meiner Jugend gab es Erbswurst, in der kein Gramm Fleisch war, sondern nur Erbspüree. Eine Wurst beschreibt eine Form - kann man ja bei der Kackwurst sehen. Sie hat eine bestimmte Form, enthält in der Regel kein Fleisch.

In den Supermärkten gibt es eine breite Palette veganer Produkte, die samt und sonders klar als solche gekennzeichnet sind, also VEGANES Schnitzel oder VEGANE Teewurst. Merz und seine Gurkentruppe unterstellen den Verbrauchern, Analphabeten zu sein. Schon dagegen müssen wir uns wehren. Tatsächlich ist – wahrscheinlich – die Mehrheit derer, die vegane Produkte kaufen, durchaus gebildet!

Denen ist auch klar, dass die ganze Auseinandersetzung den Charakter eines Kulturkampfes hat. Das ist die eine Seite, die andere, und zwar die bedeutendere, ist materialistisch. Hier kämpft eine etablierte Großindustrie - die der Nahrungsmittelproduktion und Distribution - gegen eine kleinen, aber lästigen Konkurrenten. Es geht also um Profite, die der Großindustrie zu schwinden scheinen.

Der Bayer Alexander Dobrindt (CSU) in der Rolle des Innenministers beschleunigt den „Herbst der Reformen“: Er haut einen Gesetzesentwurf nach dem anderen raus, um die Liberalisierungsbemühungen der Ampel-Koalition zunichte zu machen. Heute allein zwei.
No. 1 ist die Abschaffung der vorgezogenen Einbürgerung. Um Bemühungen um eine gute und schnelle Integration konnten Migranten bereits nach drei Jahren eingebürgert werden.
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Das von den Konservativen so diffamierte „Turbo-Verfahren“ wurde jetzt ersatzlos abgeschafft; es gilt nun die alte Regelung – Einbürgerung nach acht, ggf. nach fünf Jahren. In diesem Jahr nahmen keine 200 Einwanderer die alte Regelung in Anspruch – nicht gerade eine Masse. Aber darum geht es den Hardlinern in CDU/CSU, also auch Dobrindt nicht, sondern die „Reform“ ist Symbolpolitik. Seht her, wir tun etwas gegen „illegale“ Einreisen. Dobrindt will damit den Forderungen der Rechtsextremen das Wasser abgraben, was ihm nicht gelingen wird. Denen genügt das nie und nimmer.

Ganz komisch wird die Argumentation - vorgetragen im stockenden Silben-Gestammel -, wenn vorgezogene Einbürgerung als „pull-factor“ bezeichnet wird. Als ob Flüchtlinge aus der Ukraine, Afghanistan oder Afrika sagen: „Jetzt kreuzen wir mal die Sahara oder das Mittelmeer, um die deutsche Staatsbürgerschaft ruck-zuck zu bekommen.

Nein: Die flüchten vor Bürgerkrieg, Unterdrückung, Hunger und Krankheit und suchen Schutz und Asyl. Die Staatsbürgerschaft ist ihnen erst mal egal, wenn sie nur in Sicherheit sind.

Aber das sind Motive, die einem Dobrindt gänzlich unbekannt sind.