Montag, 14. April 2025
Weiter so!
jf.bremen, 14:45h
Nein, kein Schreibfehler: Das Motto der letzten drei Wahlkämpfe „Kein Weiter-so“ wurde jetzt faktisch umformuliert.
Die letzte „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheiterte an der Blockadepolitik der FDP, den öffentlich ausgetragenen Streitereien und der Unvereinbarkeit der Grundpositionen. Die neue Koalition aus CDU und SPD scheint die Tradition fortsetzen zu sollen.
Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind noch nicht trocken, da wird über die Interpretation einzelner Passagen gestritten, und zwar in der größtmöglichen Öffentlichkeit, die der „BILD“-Zeitung. Die Koalitionäre waren sich einig über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Einkommensteuer, zwei der Lieblings-Themen der Sozialdemokraten.
Und nun, eine Woche später, krakelt Merz (CDU) das sei noch nicht ausgemacht, sondern nach Kassenlage zu entscheiden. Dabei ist die 15-€-Marke keine deutsche Erfindung, sondern folgt einer EU-Vorgabe. Und die Einkommensteuer liegt in Deutschland deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Länder.
Merz und seine Lautsprecher Frey und Linnemann ist das egal. Sie müssen nicht die Mindestlohn-Malocher bedienen, sondern die Besserverdienenden.
Nun denn, machen wir uns über die Chancen der Regierungskoalition keine Illusionen!
Die letzte „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheiterte an der Blockadepolitik der FDP, den öffentlich ausgetragenen Streitereien und der Unvereinbarkeit der Grundpositionen. Die neue Koalition aus CDU und SPD scheint die Tradition fortsetzen zu sollen.
Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind noch nicht trocken, da wird über die Interpretation einzelner Passagen gestritten, und zwar in der größtmöglichen Öffentlichkeit, die der „BILD“-Zeitung. Die Koalitionäre waren sich einig über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Einkommensteuer, zwei der Lieblings-Themen der Sozialdemokraten.
Und nun, eine Woche später, krakelt Merz (CDU) das sei noch nicht ausgemacht, sondern nach Kassenlage zu entscheiden. Dabei ist die 15-€-Marke keine deutsche Erfindung, sondern folgt einer EU-Vorgabe. Und die Einkommensteuer liegt in Deutschland deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Länder.
Merz und seine Lautsprecher Frey und Linnemann ist das egal. Sie müssen nicht die Mindestlohn-Malocher bedienen, sondern die Besserverdienenden.
Nun denn, machen wir uns über die Chancen der Regierungskoalition keine Illusionen!
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