Miniaturen von Jürgen Fiege

Zum dritten Mal finden Koalitionsverhandlungen unter dem Motto „Ein Weiter-So darf es nicht geben“.statt. Allenthalben wird ein „Politikwandel“ gefordert. Zum DRITTEN mal, d.h. mindestens seit 2016 hat sich nichts geändert. Es werden immer nur Kompromisse zwischen Maximalforderungen ausgehandelt. Änderungen finden meist nur zwischen den Wahlen vorgenommen, und die schlagen zum Negativen aus. Man nehme nur die Migrationspolitik. Die Parteien versuchen sich gegenseitig durch Verschärfungen zu übertreffen. Im Hintergrund feixt Frau Weidel (AfD): Es läuft alles nach ihrem Wunsch und zuungunsten der MigrantInnen, zum Schaden auch der Wirtschaft, die dringend auf Zuwanderung angewiesen ist.

Immer mal wieder posaunen die Lautsprecher von Donald Trump, u.a. vom Form seines Außenministers, Fake-News in die Welt. Ein Beispiel: In Europa, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit. Welche Quellen dafür sprechen, wird dabei nicht verraten. Vielleicht dieselbe Quelle, die behauptet, die Ukraine sei faschistisch?
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Dazu steht in seltsamem Kontrast die Tatsache, dass das Weiße Haus, also da wo Trump residiert, der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zutritt verweigert wird. AP ist in USA und der übrigen Welt eine der größten in der Branche. Mehr noch: eine Klage von AP gegen das Verbot wurde von einem Gericht abgeschmettert. Wer also unterdrückt die Meinungsfreiheit?

Als Begründung für den Maulkorb muss die Weigerung der Agentur dienen, den Golf von Mexiko weiterhin so zu nennen. Das widerspricht dem Dekret von Trump, der Golf heiße ab sofort Golf von Amerika, zumal Trump territorialen Anspruch auf Mexiko erhebt. Er will das mittelamerikanische Land nebst Kanada und Grönland seinem Reich einverleiben.

Apropos Fake-News: Grönland will Trump von der dänischen Unterdrückung befreien. Die Einwohner der weltgrößten Insel wollen das, so die Begründung. Das mag früher so gewesen sein, die jüngsten Wahlen beweisen aktuell das Gegenteil. Man könnte die Retour-Kutsche bemühen, dass Trump solle sich ja auch mal um die eigenen Ureinwohner kümmern. Das kommt ihm als Nachfahre europäischer Einwanderer nicht in den Sinn.