Miniaturen von Jürgen Fiege

Dankenswerter Weise hat die heutige taz (27.03.25) einen Zwischenstandsbericht zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gegeben.

Zum Thema Migration: „Es geht immer noch restriktiver“. Z.B. will die CDU/CSU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Die Migranten sollen Deutschland erst gar nicht betreten.

Zum Thema Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen. Z.B. soll an Bahnhöfen, Flughäfer und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung möglich sein.

Zum Thema Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter. Z.B. sollen geförderte zivilgesellschaftliche Projekte auf die Verfassungstreue geprüft werden. (Vgl. miniaturen vom 28.02.25 „Frust macht aggressiv“)

Zum Thema Entwicklungshilfe: Die CDU/CSU will die Entwicklungshilfe deutlich unter das bisherige Niveau absenken. Das Entwicklungshilfe-Ministerium soll aufgelöst und ins Innenministerium eingegliedert werden.

Zum Thema Tierschutz und Landwirtschaft gibt es kaum Fortschritte. Z.B. soll der klimaschädliche Fleischkonsum nicht verringert werden.

ZUM Thema ÖPNV und Flugverkehr. Z.B. soll das Deutschlandticket schrittweise teurer, dafür das Fliegen billiger werden.

Wer’s genauer wissen will: https://taz.de „Noch lange nicht ausverhandelt

Jüngst jammerte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, feindliche Kräfte seien in seinen Hof „eingebrochen“. Die Feinde waren Tierrechtler der Organisation Animal. Sie hätten Rauch in sein Zuhause eingeleitet, seine Frau bedroht, sein Zuhause sei nicht mehr sicher. Deshalb könne er nimmer Bundeslandwirtschaftsminister werden.

Nun denn: Tatsache ist, dass die Aktion der Tierrechtler nicht in Felßlers „Zuhause“, sondern an dem 400 m entfernten Stall stattgefunden hat. Wovor der Bauer und seine Frau Angst hatten, erschließt sich dem unbeteiligten Beobachter nicht. Vielmehr sieht es so aus, als habe Felßner Angst vor seiner Courage bekommen, Bundesminister werden zu w(s)ollen. Fakt ist, dass bis in die CSU, ja bis in die CSU-Landesgruppe Zweifel aufgekommen waren, ob der Mann der richtige für einen Bundesministerposten sei.

Felßner zog sich durch Rückzug von der Kandidatur aus der Affäre und bot Markus Söder Gelegenheit zu der Aussage, die Aktion als „brutalen Angriff auf eine einzelne Person“ zu werten.

Nolens, volens haben die Aktivisten Söder und der CSU damit Munition für eine Attacke gegen Tierrechtler insgesamt zu führen. Ein Bärendienst für die Gegner der CSU-Landwirtschaftspolitik!

Aus Israel und den besetzten Gebieten auf der Westbank kommen immer wieder verstörende Nachrichten. Gerade gehen die israelischen Siedler mit dem Rückenwind des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 brutal gegen die Palästinenser vor. Bei einem Übergriff von Siedlern und Militär auf einen der Regisseure des Dokumentarfilms „No Other Land“, Hamdan Ballal, wird dieser zusammengeschlagen, verletzt und von israelischen Soldaten verhaftet. (Der Film bekam gerade den Oscar-Preis als bester Dokumentarfilm.) Das nur als EIN Beispiel für die Brutalität der Siedler. Die mit dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir einen „Schutzpatron“ im Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu haben. Ben Gvir ist von einem israelischen Gericht vorbestraft wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (s. miniaturen 08.01.2023 „Regierung oder Verbrecher-Syndikat?“)

Diese Ereignisse haben eine lange Vorgeschichte, deren Anfänge Ilan Pappe kin seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, 4. Auflg., Frankfurt (Zweitausendeins) 2008 detailliert beschrieben hat. Aus diesem Anlass erinnere ich an den Beitrag „70 Jahre Staat Israel“ in miniaturen vom 13.05.2018 (Suchwort "Ilan Pappe")

In Oren Kesslers gerade erschienen Buch beginnt die von Ilan Pappe beschriebene Linie bereits in den 30ern: Oren Kessler, Palästina 1936. Der große Aufstand und die Wurzeln des Nahostkonflikts, Berlin (Hanser) 2025