Miniaturen von Jürgen Fiege

Die voraussichtlich nächste Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU tüftelt am Haushalt und will auf irgendeine Weise die Schuldenbremse aushebeln oder umgehen, ggf. mit einer Änderung des Grundgesetzes. Um das dann durch das Parlament zu bringen, benötigen sie die Stimmen der Grünen für die Zweidrittelmehrheit. Nun hätte es natürlich nahe gelegen, die Grünen bereits bei den Vorgesprächen einzubinden. Das schien den Koalitionären angesichts der Sottisen gegen die Grünen im Wahlkampf nicht opportun zu sein.

Nun kommen sie nicht darum, die Grünen zu beteiligen. CSU-Chef Söder, der sich sonst gern und mit großer Geste in den Vordergrund drängelt, hat sich wohlweislich verdrückt. Früher hätte man das „Feigheit vorm Feind“ genannt. Jedenfalls sieht er sich wohl nicht in der Lage, mit den Grünen fair zu verhandeln. Dass Merz nach seinen Ausfällen gegen Grüne und Linke das für sich anders entscheidet, spricht nicht für charakterliche Stärke, sondern nur für seine sprichwörtliche Unzuverlässigkeit.

Söder ist tatsächlich für faire Verhandlungen nicht geeignet. Dazu ist er zu sehr im 19. Jahrhundert verwurzelt. Vor Berlin hat er sowieso Angst. Er fühlt sich wohler in der bayrischen Nestwärme. Großstadt und dann noch Berlin geht für ihn gar nicht. Vor heimischem Publikum aus Bauern, Kleinbürgern und großkopfeten Provinzpolitikern fühlt er sich wohler. Wo es keinen „Schweinsbraten“ und kein bayrisches Bier gibt, kommt er nicht in Fahrt. (Und dabei lässt er sich warmes Wasser oder Cola-Light in seinen Maßkrug füllen. Im Norden würde man so einen auf dem Misthaufen abkühlen.) Und wenn Söder in Fahrt kommt, dann ordentlich: da gibt es keine Tabus für Beleidigungen, Falschbehauptungen Beschimpfungen selbst von Partei-„Freunden“ wie z.B. Daniel Günther (CDU Schleswig-Holstein), der seit Jahren eine schwarz-grüne Regierung erfolgreich führt.

In seiner Überheblichkeit benennt Söder das nördlichste Bundesland „klein und arm“. Günthers Regierung hat - u.a. mit Robert Habeck - die Elektrifizierung nicht nur seines Landes durch Windkraft-Anlagen vorangetrieben. Von denen könnte auch Bayern profitieren, wenn die CSU sich durchringen könnte, Überlandleitungen zuzulassen. Sie setzt unverdrossen auf die ausgelaufene AKW-Technik, über die sie gar nicht verfügen kann, denn die unterliegt der Bundespolitik.
Gott schütze Bayern vor Söder und den seinen.

In Polen hatte die vormalige rechtspopulistische Regierung wesentliche Teile des polnischen Rechtswesens verändert: U.a. wurden die Richter – nicht nur - des Verfassungsgerichts dem Justizministerium unterstellt, wurden also weisungsgebunden. Ein rechtspolitischer Sündenfall 1. Güte. Zudem sollte nicht wie vorgeschrieben das Europa-Recht als für das nationale Recht verbindlich sein, sondern im Zweifelsfall das polnische Recht gelten. Das System wurde von der Nachfolge-Regierung bestätigt und übernommen.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eine wichtige Entscheidung getroffen: Europarecht ist in jedem Fall bindend für nationales.

Das gilt dann natürlich ebenso für deutsches Recht. Warum das betont werden muss? Weil der designierte Bundeskanzler und die designierte Mehrheitspartei CDU/CSU genau das, nämlich ein Gesetz im Widerspruch zum EU-Recht planen: Das Migrationsrecht soll die deutsche Souveränität über die Grenzüberwachung festschreiben. Das ist nach Europarecht unzulässig, ebenso wie andere Vorschriften des europäischen Asylrechts. Wenn die neue Regierung das Gesetz wirklich einführt, steht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ins Haus! Insofern müsste auch bereits das deutsche Verfassungsgericht es vorher ausbremsen.

Der VW-Konzern meldet mit Bedauern einen Gewinn-Rückgang von 30 %. Grund: Rückgang des Absatzes. Das ist bitter. Auch für die Belegschaft. Das kommt davon, wenn man zu lange Verbrenner-Autos baut und die Produktion von E-Autos verpennt.

Jetzt endlich wurde das Modell eines „preiswerten“ E-Autos vorgestellt, 20.000 € immerhin noch, auch kein Pappenstiel. Die Belegschaften der deutschen VW-Werke haben leider nichts davon: Das neue Modell wird in Portugal gebaut!

Die USA haben einen Marketing-Coup vorgestellt. Der Auto-Hersteller (nicht nur) Egon Musk posierte zusammen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem schnittigen Coupé seiner Produktion. Warum kann sich der Bundespräsident nicht ebenso für deutsche VW-Autos einsetzen? Oder mindestens der Kanzler, ersatzweise der niedersächsische Ministerpräsident. Dann könnte man zusehen, wie der Ansatz läuft!

Auch eine andere Idee hat Trump entwickelt: Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, erbebt er hohe Zölle, nicht nur auf Auto-Importe. Warum kann die Bundesregierung nicht ebenso auf die in Portugal produzierten E-Autos einen Zoll erheben? – Ach so? Geht nicht, weil Portugal wie die Bundesrepublik in der EU sind, dürfen keine Zölle erhoben werden. Dumm gelaufen!