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Freitag, 28. Februar 2025
Frust macht aggressiv
jf.bremen, 17:40h
„Fritze“ Merz hatte nicht nur heimlich, sondern ganz öffentlich gehofft, bei der Bundestagswahl 30 und mehr Prozente zu erreichen. Es war sogar von 35 + die Rede. Und dann: mickrige 28,5% für CDU/CSU. Unverzagt erklärte er seine Partei zur „Volkspartei“ und beschwerte sich, dass „grüne und linke Spinner“, „die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“, – immerhin einige Hunderttausende - gegen die CDU demonstrierten, weil Merz im Bundestag zusammen mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz gegen Zuwanderung erreichen wollte.
Früher hatten Volksparteien 45 und mehr Prozente. 28,5%, das ist nicht einmal ein Drittel der Wähler, von wegen Volkspartei!
So frustriert beschlossen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU – Merz und Dobrindt – sich umgehend zu rächen. Sie richteten im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung, in der sie 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen NGOs und Vereinen formulierten, um Auskunft zu erhalten, was die denn so treiben. Sie würden mit ihren Aktivitäten und Demonstrationen Einfluss auf die Wähler nehmen, das sei gegen das Gesetz. Und wenn sie dafür die Gemeinnützigkeit bescheinigt haben, müsse das umgehend abgestellt werden.
Die Liste der so Angegriffenen reichte von Omas gegen rechts über Sportvereine, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen bis zu Attac u.a.
Mehrere der betroffenen Organisationen, so auch Campact, haben daraufhin Appelle gestartet, mit denen gegen die Fragen und die dahinter steckenden Absichten protestiert wird.
Und jetzt nicht lange gefackelt und den Appell unterzeichnen unter
http://campact.org/angriff-auf-zivilgesellschaft-emum
Früher hatten Volksparteien 45 und mehr Prozente. 28,5%, das ist nicht einmal ein Drittel der Wähler, von wegen Volkspartei!
So frustriert beschlossen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU – Merz und Dobrindt – sich umgehend zu rächen. Sie richteten im Bundestag eine kleine Anfrage an die Regierung, in der sie 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen NGOs und Vereinen formulierten, um Auskunft zu erhalten, was die denn so treiben. Sie würden mit ihren Aktivitäten und Demonstrationen Einfluss auf die Wähler nehmen, das sei gegen das Gesetz. Und wenn sie dafür die Gemeinnützigkeit bescheinigt haben, müsse das umgehend abgestellt werden.
Die Liste der so Angegriffenen reichte von Omas gegen rechts über Sportvereine, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen bis zu Attac u.a.
Mehrere der betroffenen Organisationen, so auch Campact, haben daraufhin Appelle gestartet, mit denen gegen die Fragen und die dahinter steckenden Absichten protestiert wird.
Und jetzt nicht lange gefackelt und den Appell unterzeichnen unter
http://campact.org/angriff-auf-zivilgesellschaft-emum
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Trumps Gedächtnisschwäche
jf.bremen, 17:07h
US-Präsident Donald Trump scheint unter Amnesie zu leiden. Nachdem er sich von seinem russischen Kollegen, Präsident Putin, telefonisch die Welt erklären ließ, bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Selenski als „Diktator“. Wenig später plante Trump, sich mit Selenski zu treffen, um ihm seine Bedingungen – Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen – in den Block zu diktieren. Verwundert fragte ein Reporter, warum er sich mit einem „Diktator“ auf Geschäfte einlasse. Trump daraufhin: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage.“
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