Miniaturen von Jürgen Fiege

1945 rückten die USA unter dem Banner „Freedom and Democracy“ gegen das faschistische Deutschland vor und im Westen Deutschlands ein. Sie brachten den Auftrag mit, in Deutschland – zumindest im Westen – eine demokratische Verfassung zu etablieren.

Entstanden ist dabei eine Verfassung – das Grundgesetz -, das in wesentlichen Teilen mehr Demokratie ermöglicht als die US-amerikanische Verfassung. Die war unter völlig anderen Bedingungen als gegenwärtig entstanden: Ein Land, das an Gebiet und Bevölkerung noch relativ klein war. Es gab keine Kommunikationsmittel außer der Pferdekutsche und der Zeitung.

Moderne Medien veränderten die Gesellschaft, nicht aber die Verfassung. Es gibt eine sehr mächtige Zentralmacht, den Präsidenten, vom Volk gewählte Gerichte, die ebenso gut wieder abgewählt werden konnten, wenn ihre Meinung der der lokalen Bevölkerung widersprach. Ganz anders das oberste Gericht: Der Präsident benennt die einzelnen Richter auf Lebenszeit, egal wie alt sie werden.

Und: Was ist das für eine Demokratie, in der der Vizepräsident sagen darf, es sei “den Richtern nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. Genau das ist die Aufgabe der Justiz, in der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz die beiden anderen zu kontrollieren!

Nicht nur dadurch unterscheidet sich das Grundgesetz. Zwar wurde es in vielen Punkten verändert – Wehrpflicht, Notstandsgesetze – und es wird laufend den veränderten gesellschaftlichen Bedingen angepasst, meist nach erbitterten und langwierigen Debatten und Kontroversen. Der Wesensgehalt bleibt aber der gleiche, demokratisch. Meine Generation, die des Nachkriegs, erlebt das nun schon lebenslang. Es gab eine Phase in den 60er und 70er Jahren, in der wir schier verzweifelten an der Verfassungswirklichkeit. Heute lässt sich sagen, die schlimmsten Krisen haben wir umschifft. Das Erreichte darf jetzt nicht verspielt werden! Das betrifft vor allem das Wiedererstarken extrem rechter Kräfte und die Aufgabe liberaler und linker Positionen!

Ein Grundpfeiler unserer Verfassung war von Anbeginn das Asylrecht als eine der Lehren aus der Erfahrung des Nationalsozialismus. Deutsche wurden als Antifaschistischen, Sozialisten, Kommunisten, aus anderen politischen oder rassistischen Gründen gezwungen das Land zu verlassen, ins Exil zu gehen und um politisches Asyl nachzusuchen.

Der entsprechende Artikel des Grundgesetzes ist aufgrund europäischer und sonstiger Regelungen überflüssig. Das Asylrecht wird nunmehr auf EU-Ebene geregelt. (Eine Tatsache, die konservative und rechte Politiker oft nicht kapiert haben, zuletzt Merz in der Fernsehdiskussion mit Scholz.)

Etwas anderes ist die Einwanderung. Deutschland war spätestens seit der Industrialisierung ein Einwanderungsland. Im 19. Jahrhundert kamen Arbeitskräfte aus Polen, dem Baltikum und Russland. Ein Blick in die Telefonbücher im Ruhrgebiet, in Berlin oder z.B. auch Bremen belegt das durch viele polnische Namen.

Im 20.Jahrhundert folgte die Einwanderung aus Italien, überhaupt Südeuropa, vor allem auch aus der Türkei. Heute kommen die Immigranten als Flüchtlinge, oder über Anwerbung aus dem Nahen und mittleren Osten, Afrika, quasi weltweit.

Bis vor wenigen Jahren wollten verantwortliche Politiker diese Tatsache nicht wahrhaben. Die Parole der CDU war: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Faktisch hat ein Viertel der Bevölkerung einen migrantischen Hintergrund. Die Reformunfähigkeit hat die notwendigen Konsequenzen bis heute negiert - Staatsbürgerschaftsrecht, Bildungspolitik, Berufsbildung, Arbeitspolitik.

Die verfehlte Politik schuf immer wieder Probleme. Nur ein Beispiel: In den 90er Jahren drängten Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon über die Türkei nach Europa. Ihre Geschichte führte dazu, dass ihre nationale Identität unklar war. Sie wurden daher nicht als Asylbewerber anerkannt, durfte deswegen auch nicht arbeiten. Schwerpunkte waren (und sind) Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Städte in Schweden.

Was machen Migranten, wenn sie nicht arbeiten dürfen? Sie schließen sich fest zusammen und verlegen sich auf ungesetzliche Aktivitäten. Heute kämpft die Justiz einen aussichtlosen Kampf gegen die sog. Clan-Kriminalität, u.a. in Bremer die der Miri-Familie.

Aktuell gibt es wieder eine Situation wie in den 90ern. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten sind ohne Perspektive. Das äußert sich durch psychotische Reaktionen und illegale Aktivitäten. Ungesteuert endet dieser Prozess wie bei der Clan-Kriminalität.

Soweit die Migranten irgendwie anerkannt sind, suchen sie sich Arbeit und tragen so zum Sozialprodukt bei. 60% der Syrien-Flüchtlinge und eben soviele aus der Ukraine. Sie arbeiten in der Pflege, im Baugewerbe, bei Dienstleistungen wie Reinigungsarbeiten, im Transportgewerbe und sind unabkömmlich. Sie alle zu „Remigranten“ zu machen und sie „zurückzuführen“ in ihre Heimatländer, wäre nicht nur zutiefst inhuman, sondern würde zum Zusammenbruch der o.a. Branchen führen.

Das auch in Trumps Stammbuch, der genau das plant: alle Migranten raus aus den USA. Wäre eine Katastrophe! Ja