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Freitag, 31. Januar 2025
Die falsche Sache, nicht der falsche Partner
jf.bremen, 14:43h
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel tut einen historischen Schritt in einer historischen Situation. Die Situation ist historisch, weil erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bündnis aus CDU und einer rechtsextremen Partei eine Abstimmung herbeiführt. Merkels Aussage ist insofern historisch, als vorher noch nie einE ehemaligE BundeskanzlerIn ihren Nachfolger im Parteivorsitz massiv und offen kritisierte. Und sie hat Recht: Merz zieht seine falsche Sache (!) auf Gedeih und Verderb durch, zum Schaden der Demokratie und der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Deutschland braucht Zuwanderung, weil uns sonst die Arbeitskräfte ausgehen, vor allem in Gesundheit und Pflege, davon sind wir alle betroffen.
Ideell ist Deutschland insofern betroffene, als wir aus unserer Geschichte verpflichtet sind, Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Asyl zu gewähren. Mal abgesehen davon, dass es im Grundgesetz und im europäischen Recht verankert ist: Menschlichkeit ist auch einer der europäischen Werte, die für uns verpflichtend sind.
Diese Werte auszuhebeln ist Merz angetreten. Merkels Kritik ist also so richtig, wie Merz‘ Plan falsch ist. Zudem: Merkel ist nicht allein auf weiter Flur. CDU-Mitglied Michel Friedman hat sein Parteibuch zurückgegeben. Andere wie Ministerpräsident Günther kritisieren den Beschluss so deutlich wie öffentlich. Der Wählertrend bestätigt das.
Es bleibt zu hoffen, dass Merz sich gründlich verkalkuliert hat und ihm die liberalen Wähler weglaufen und die rechten zur AfD und BSW weglaufen. Dann gibt’s neue Probleme mit der Regierungsbildung. Aber so falsch wie das geplante Gesetz kann es nicht sein!
Deutschland braucht Zuwanderung, weil uns sonst die Arbeitskräfte ausgehen, vor allem in Gesundheit und Pflege, davon sind wir alle betroffen.
Ideell ist Deutschland insofern betroffene, als wir aus unserer Geschichte verpflichtet sind, Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Asyl zu gewähren. Mal abgesehen davon, dass es im Grundgesetz und im europäischen Recht verankert ist: Menschlichkeit ist auch einer der europäischen Werte, die für uns verpflichtend sind.
Diese Werte auszuhebeln ist Merz angetreten. Merkels Kritik ist also so richtig, wie Merz‘ Plan falsch ist. Zudem: Merkel ist nicht allein auf weiter Flur. CDU-Mitglied Michel Friedman hat sein Parteibuch zurückgegeben. Andere wie Ministerpräsident Günther kritisieren den Beschluss so deutlich wie öffentlich. Der Wählertrend bestätigt das.
Es bleibt zu hoffen, dass Merz sich gründlich verkalkuliert hat und ihm die liberalen Wähler weglaufen und die rechten zur AfD und BSW weglaufen. Dann gibt’s neue Probleme mit der Regierungsbildung. Aber so falsch wie das geplante Gesetz kann es nicht sein!
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Der falsche Mann
jf.bremen, 14:42h
„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch fasch, dass die Falschen zustimmen.“ Friedrich Merz, CDU-Chef, über die Zustimmung der AfD zum Antrag zur Begrenzung von Migration.
Nun könnte man auf den Gedanken kommen, dass die „Sache“ falsch ist und zwar sehr falsch, wenn die AfD ihr zustimmt. Das wäre logisch gedacht. Aber Logik ist wohl Merz‘ Sache nicht. Falsch ist also der Mann!
Nun könnte man auf den Gedanken kommen, dass die „Sache“ falsch ist und zwar sehr falsch, wenn die AfD ihr zustimmt. Das wäre logisch gedacht. Aber Logik ist wohl Merz‘ Sache nicht. Falsch ist also der Mann!
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