Miniaturen von Jürgen Fiege

Gestern noch rätselten die Medien – so z.B. die taz ganzseitig -, wie es in Syrien weiter gehen könne. Buchstäblich über Nacht war die Frage nicht müßig, aber dennoch „ein alter Hut“. Mit rasender Geschwindigkeit drangen die rebellischen Kräfte von einer Großstadt zur anderen vor und eroberten zuletzt Damaskus.

Diktator Assad machte sich schleunigst aus dem Staub, wahrscheinlich mit Hilfe russischer Streitkräfte nach Moskau, wo er heute schon gesehen wurde.

Wie konnte das passieren? Einmal waren die Rebellen vorzüglich ausgerüstet, gut trainiert, strategisch geschult und vor allem hoch motiviert. Der Plan für den Angriff auf das Assad-Regime und dessen Truppen lag schon länger vor und war effektiv vorbereitet und durchgeführt.

Ganz anders die Regierungsarmee: Sie war mangelhaft ausgerüstet und hatte, das vor allem, eine miserable Motivation. Die Soldaten waren zum großen Teil zwangsrekrutiert, wurden brutal zum Militär und zum Kämpfen gezwungen. Sie wichen daher vor dem Rebellen-Angriff zurück, unter Zurücklassung von Waffen und Gerät. Ganze Einheiten desertierten in das nordöstliche Kurdengebiet oder in den Irak. Sie wie die syrischen Bürgerkriegs-Flüchtlinge im Libanon kehren jetzt zurück. Das sind nicht einzelne, sondern über eine .Million. Sie alle hoffen auf eine bessere und demokratische Zukunft.

Es scheint zynisch zu sein, diese Frage zu stellen, aber gerade hat die israelische Regierung die linksliberale Tageszeitung Haaretz mit einer Informationsblockade zu belegen. Erst jetzt, weil andere Medien schon früher blockiert wurden. So z.B. der arabische Fernseh-Kanal Al Jazeera, der im arabischen Raum und darüber hinaus als zuverlässige Informationsquelle gilt, der vor geraumer Zeit für Israel abgeschaltet wurde und damit der palästinensischen Öffentlichkeit eine wichtige Informationsquelle versperrte. Im Land selbst versorgt die Regierung mit Informationen nur noch einen TV-Kanal, den staatseigenen.

Haaretz hatte den Zorn der Regierung durch kritische Leitartikel erregt, in denen der Gasa-Krieg aus einem alternativen Blickwinkel betrachtet wurde. Jetzt wurden die Information zwischen Regierung und Haaretz unterbrochen und Anzeigen verboten. Das betrifft u.a die Informationen über Luftschutzmaßnahmen.

Abgesehen davon, dass das ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit ist, erleidet die Zeitung durch den Verlust von Anzeigen erhebliche finanzielle Einbußen.

Jetzt habe ich verstanden, was neoliberal ist! Liberal hieß früher für Mich: bürgerliche Freiheiten, allen voran Meinungsfreiheit, demokratische Rechte und vieles mehr. Die Partei, die das seinerzeit in den 60er und 70er vertrat, war die FDP. Da es damals weder eine linke noch eine grüne Partei gab, waren FDP und natürlich die SPD die Parteien, die fortschrittliche Menschen wählen konnten.

Die SPD/FDP-Koalition nährte die Hoffnung auf fortschrittlichen, gesellschaftlichen Wandel. Dafür standen Namen wie Thomas Dehler, Walter Scheel, Gerhardt Baum, Hildegard Hamm-Brücher oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der SPD ganz vorn Willy Brandt, dann Gustav Heinemann, Egon Bahr, Jochen Steffen oder Heide Simonis.

In den 80ern kam der Bruch der sozialliberalen Koalition: Die FDP trennte sich von der SPD und bildete eine Koalition mit der CDU. Von nun an ging’s bergab. Die freiheitlich-fortschrittlichen Kräfte in der FDP wurden zurückgedrängt, der Liberalismus wurde zunehmend auf den Wirtschafs-Liberalismus reduziert.

Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildet Lindner. Seine Blockadepolitik in der Ampel-Koalition war nur die Vorbereitung auf das, was jüngst produziert wurde, vor allem die wirtschaftspolitischen Thesen, die nichts anderes enthielten als Raubtier-Kapitalismus. Die Krönung war Lindners Sentenz bei Caren Miosga, der deutschen Wirtschaft könne „eine Prise Milei und Musk durchaus guttun".

Da hat er sich gerade die rechten Vorbilder ausgewählt! Milei, Argentiniens aktueller Präsident, bewundert den Raubtier-Liberalismus der Chicago-Boys, Donald Tusk und steht in dem armen Argentinien für soziale Kälte und Umwelt-Barbarei. Und Musk bewundert ebenfalls Trump, ist mit seiner Rücksichtslosigkeit in Wirtschaftsfragen zum Multi-Milliardär aufgestiegen. Lindner nennt das „Profil schärfen“. Das geht wohl am besten mit der Grob-Raspel.

Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sag dir, was ich von dir denke. Lindners Vorbilder sind die schlechtesten, die man sich denken kann. Ob die ihm bei der anstehenden Wahl ins Parlament helfen können? Da sei der Wählerwille vor!