Miniaturen von Jürgen Fiege

In den zwanzig Jahren, die ich deutsch-israelische Begegnungsprogramme organisiert habe, begegneten mir immer wieder Vorurteile seitens israelischer Teilnehmender über die UN-Friedenstruppe, nicht nur die an der israelisch-libanesischen Grenze. UN wurde mit „united nothing“ übersetzt. Die UN-Soldaten würden ihre satten Dollarbezüge in Beirut und auch in Israel verprassen. Ein Sinn wurde der Friedensmission nicht zugebilligt.

Tatsächlich war die UN-Truppe wenig effektiv. Ihre Anwesenheit konnte nichts mehr sein als symbolisch. Sie durfte weder gegenüber libanesischen noch israelischen Soldaten oder der Hisbollah die Waffen gebrauchen. Die waren nur zur Selbstverteidigung erlaubt.

Inzwischen scheint die israelisch Armee (IDF) „united nothing“ praktisch werden zu lassen. Gehäuft greift sie nicht nur UN-Einrichtungen – Wachtürme, Bunker, Überwachungskameras – an, sondern nahm auch UN-Soldaten unter Feuer und setzte einen chemischen Kampfstoff ein. Zuletzt verwundeten sie fünf Blauhelmsoldaten. Eine militärisch-strategischer Sinn lässt sich dafür nicht erkennen.

Die Armee scheint den Auftrag von Netanyahu ernst zu nehmen, die UN zu vertreiben („sofortiger“ Abzug). Die israelische Regierung scheute nicht einmal davor zurück, den UN-Generalsekretär Guterres mit Verhaftung zu bedrohen.

Es fällt mir immer schwerer das Vorgehen Israels in Gaza, der besetzten Westbank und im Libanon zu vertreten. Klar, Israel wurde am 7.10.23 von der Hamas äußerst brutal überfallen, aber die Reaktion der IDF überschreiten inzwischen alle Grenzen. Bis zu 50.000 Zivilisten wurden bereits getötet, vorgeblich, um Hamas-Führer zu treffen. Netanyahus Plan, die Hamas zu zerschlagen ist zum Scheitern verurteilt, denn jedeR tote palästinensische Tote schürt den Hass auf Israel und fördert die Unterstützung für die Hamas.

Der einzige Ausweg ist die Einstellung der Kämpfe, um welchen Preis auch immer. Und eins ist sicher: so bekommt man die gefangenen Geiseln nicht frei. Selbst hohe Militärführen bezweifeln inzwischen, dass die Regierung die Geiseln überhaupt befreien WILL.

Und Deutschland: befördert den Wahnsinn durch weitere Waffenlieferungen und halbherzige Appelle an die rechtsextreme Regierung Netanyahus.

Neulich gab es einen Aufstand der Fans, weil der ehemalige Trainer verschiedener Bundesliga-Vereine (u.a. Borussia Dortmund) Manager bei Red Bull und für Vereine in Leipzig, Salzburg und New York zuständig werden soll.

Nun bin ich kein ausgesprochener Fußball-Fan, also kann man mir Inkompetenz vorwerfen. Aber ich kann 1 + 1 zusammenzählen. Mir ist nicht nachvollziehbar, warum gerade bei Klopp und bei Red Bull so eine Empörung herrscht. Immerhin war Klopp schon früher für den RB Leipzig tätig, der von Red Bull gesponsert wird. Da gibt es einen guten Draht.

Andererseits ist nicht nachvollziehbar, warum gerade Red Bull so schlecht wegkommt bei den Fans. Wie gesagt: Nicht nur dass RB Leipzig von Red Bull mit 35 Mio. € gesponsert wird, sondern andere Vereine haben ebenfalls mächtige Sponsoren: VfL Wolfsburg führt den Reigen an mit 70 Mio. € von VW, dann FC Bayern mit 45 Mio. von der Telecom. Dass Borussia Dortmund von 1&1, Evonik und früher von RWE Geld bekommt bzw. bekam, schien kein Skandal zu sein. Skandalös ist zweifelsohne der Fall Schalke: der Verein bekommt 20 Mio. € vom RUSSISCHEN Staatsbetrieb Gazprom, mitten in Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Vor Jahren gab es laute Kritik an SV Werder Bremen, weil er sich von Wiesenhof mit mageren 8 Mio. bezuschussen ließ. Da gab es immerhin eine inhaltliche Begründung: Der Hühner-Baron war verrufen wegen seiner Tierhaltung. Genützt hat es nichts. Werders Spieler liefen mehrere Spielzeiten mit Wiesenhof-Trikots auf.
So what?

Der Bund der Steuerzahler legt sein jährliches „Gutachten“ vor, das wenig Überraschungen bietet. Da wird z.B. die Freikarte kritisiert, mit der u.a. Kinder und Jugendliche kostenfrei kulturelle, sportliche und Freizeit-Angebote nutzen können. Es könne nicht Aufgabe des Staates ein, Kindern die Karussellfahrt zu finanzieren. Ne, wirklich nicht, wenn es nur die Karussellfahrt wäre – obwohl auch die zur Kultur gehört. Tatsächlich gehören dazu u.a. Museums- und Konzert-Besuche.
Das Geld solle besser in die Bildung u.a. Nachhilfestunden investiert werden. Ja, was bitte ist ein Museumsbesuch anderes als Bildung? Da hat der Lobbyverband einen etwas sehr reduzierten Bildungsbegriff. Der Vergleich zwischen Freimarkt und Schule hinkt an dieser Stelle auf allen Beinen.
Der Steuerzahlerbund ist ein Lobby-Verband, der primär die Interessen der Wirtschaft vertritt. Er kritisiert vielleicht mit Recht die missbräuchliche Verwendung von Geld, aber politische Entscheidungen – wie die Freikarte – gehören nicht eigentlich zu seiner Kompetenz. Da mischt er sich ebenso wie Rechnungshöfe in etwas ein, was diese nichts angeht.

Dieser Text wurde als Leserbrief vom Weserkurier abgelehnt; angeblich enthalte er falsche Behauptungen.
Vgl. miniaturen 10.10.24 "Schwarzbuch der Inkompetenz"

Europa ist eine großartige Idee, geboren aus den Erfahrungen mit dem Faschismus und zweier Weltkriege. Aus der Wirtschaftsunion entwickelte sich eine umfassende politische europäische Union. Z.Zt. stehen wieder Neuaufnahmen von Westbalkan-Staaten an. Die Debatte dreht sich dabei im Wesentlichen um Wirtschaftsfragen, wie das Interview in der taz mit Ulf Brunner von der Universität Regensburg zeigt.

Bisherige Erfahrungen mit ehemaligen Ostblockstaaten legen nahe, außer auf die Wirtschaft vor allem auf die demokratische, gesellschaftliche, rechtliche Entwicklung zu blicken. In Ungarn herrscht uneingeschränkt ein Quasi-Diktator ohne Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, demokratische Rechte – Wahlen! – für die Bürger. Polen ist gerade mal noch gut gegangen. Bulgarien und Rumänien geben auch keine glänzenden Beispiele für Demokratie. Die Lage in der Slowakei ist prekär.

Europa sollte daher gewarnt sein und genau auf die Essentials der Europäischen Charta zu achten. Allein die Drohung von Russlands wachsendem Einfluss auf dem Balkan kann kein Grund für einen beschleunigten Aufnahmeprozess sein.