Miniaturen von Jürgen Fiege

Der Bund der Steuerzahler legt sein jährliches „Gutachten“ vor, das wenig Überraschungen bietet. Da wird z.B. die Freikarte kritisiert, mit der u.a. Kinder und Jugendliche kostenfrei kulturelle, sportliche und Freizeit-Angebote nutzen können. Es könne nicht Aufgabe des Staates ein, Kindern die Karussellfahrt zu finanzieren. Ne, wirklich nicht, wenn es nur die Karussellfahrt wäre – obwohl auch die zur Kultur gehört. Tatsächlich gehören dazu u.a. Museums- und Konzert-Besuche.
Das Geld solle besser in die Bildung u.a. Nachhilfestunden investiert werden. Ja, was bitte ist ein Museumsbesuch anderes als Bildung? Da hat der Lobbyverband einen etwas sehr reduzierten Bildungsbegriff. Der Vergleich zwischen Freimarkt und Schule hinkt an dieser Stelle auf allen Beinen.
Der Steuerzahlerbund ist ein Lobby-Verband, der primär die Interessen der Wirtschaft vertritt. Er kritisiert vielleicht mit Recht die missbräuchliche Verwendung von Geld, aber politische Entscheidungen – wie die Freikarte – gehören nicht eigentlich zu seiner Kompetenz. Da mischt er sich ebenso wie Rechnungshöfe in etwas ein, was diese nichts angeht.

Friedrich Merz (CDU) beklagt sich über Antisemitismus in Deutschland. Aber er hat auch schon die Ursache gefunden: Schuld ist die Immigration. Junge Männer aus den arabischen Ländern brächten den Antisemitismus ins Land.

Es ist die alte Methode, so altmodisch wie der ganze Merz. Missstände im Land kommen immer von außen. Der Mörder im Dorf kommt immer aus der Großstadt. In Wirklichkeit ist es der örtliche Krämer, der seine Frau der Untreue bezichtigt.

Für Merz sind es die Migranten, bestimmte Migranten, nämlich Araber. Und wer hat den Überfall auf die Synagoge in Halle vor fünf Jahren verübt? Ein Deutscher! Wer brachte 2000 bis 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund um, verübte 43 Mordversuche und 15 Raubüberfall und drei Sprengstoffanschläge? Eine Gruppe aus vier Deutschen! Mit einem Unterstützer-Umfeld von geschät zt 100 bis 200 deutschen Neonazis! Die Reihe ließe sich mühelos fortsetzen. Der latente Antisemitismus in der breiten Mitte der Gesellschaft ist da noch nicht berücksichtigt. Auch nicht Antisemitismus und Rassismus z.B. in der Polizei.

Nur für den CDU-Fürsten sind Antisemiten immer Migranten. Merz ist nicht ganz dumm und er liest vermutlich Zeitung. Er muss die Wahrheit kennen. Aber er lügt das herbei, was seiner Politik nützt: den Hass auf Migranten und der rechten Politik. Übrigens nützt das – auch das müsste ihm inzwischen nach den letzten Wahlen klar sein – nur der AfD, die in drei ostdeutschen Bundesländern ein Drittel der Wählerstimmen bekam, während die CDU erbärmlich abschmierte.