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Dienstag, 3. September 2024
„Altparteien“ – Erfüllungsgehilfen der Neo-Nazis
jf.bremen, 16:01h
Gesetzt den Fall, ich wäre gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, für „Friedensverhandlungen“ mit Putin und gegen Flüchtlinge und Migranten. Gesetzt auch den Fall, ich müsste in Sachsen, Thüringen oder demnächst Brandenburg wählen, dann hätte ich ein Problem: drei der zur Wahl stehenden Parteien – CDU, BSW und AfD - vertreten genau das. Wahrscheinlich würde ich mich für die AfD entscheiden, denn die vertritt die genannten Positionen am konsequentesten. Genau so muss in Sachsen und Thüringen ein Drittel der Wähler gedacht und entschieden haben. Die Rechtsextremen bekamen jede dritte Wählerstimme.
Die Parteivorsitzende Weigel brachte es genüsslich auf den Punkt: Die AfD habe z.B. die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten gefordert, die gerade von der Ampel in Berlin pünktlich zur Wahl umgesetzt wurde.
Da fragt sich erneut: Wer bestimmt die Richtlinien der Politik? Wohl schon lange nicht mehr der Bundeskanzler gemäß Art. 65 GG. (Vgl. miniaturen 27.09.23)
Die beiden Landtagswahlen haben auch im Westen Merkwürdigkeiten zu Tage gefördert. Die FDP taucht nur noch unter „Andere“ auf, mit - echt jetzt – 1 % der Wählerstimmen. Da sollte man meinen, Herr Lindner würde aufhören, „das Profil der Partei zu schärfen“. Irrtum: Er tönt lauter denn je und gibt die Schuld „der Ampel“. Es kann ja wohl nicht sein, dass die FDP selbst schuld ist?
Der andere Wadenbeißer aus Bayern, MP Söder, weiß, dass die Kanzler-Frage angesichts der Ergebnisse für die CDU nun entschieden sei. Soll wohl heißen: Kanzlerkandidat – das bin dann ich.
Die Erzfeinde der Linken, die Kapitalisten, geben sich besorgt: Die stolzen Ergebnisse für die Rechtsextremisten gefährdeten die Wirtschaft, die auf Zuwanderung, Export und ein gutes Image im Ausland angewiesen sei. Derlei deutliche Worte hätte man sich vor der Wahl gewünscht!
Die Parteivorsitzende Weigel brachte es genüsslich auf den Punkt: Die AfD habe z.B. die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten gefordert, die gerade von der Ampel in Berlin pünktlich zur Wahl umgesetzt wurde.
Da fragt sich erneut: Wer bestimmt die Richtlinien der Politik? Wohl schon lange nicht mehr der Bundeskanzler gemäß Art. 65 GG. (Vgl. miniaturen 27.09.23)
Die beiden Landtagswahlen haben auch im Westen Merkwürdigkeiten zu Tage gefördert. Die FDP taucht nur noch unter „Andere“ auf, mit - echt jetzt – 1 % der Wählerstimmen. Da sollte man meinen, Herr Lindner würde aufhören, „das Profil der Partei zu schärfen“. Irrtum: Er tönt lauter denn je und gibt die Schuld „der Ampel“. Es kann ja wohl nicht sein, dass die FDP selbst schuld ist?
Der andere Wadenbeißer aus Bayern, MP Söder, weiß, dass die Kanzler-Frage angesichts der Ergebnisse für die CDU nun entschieden sei. Soll wohl heißen: Kanzlerkandidat – das bin dann ich.
Die Erzfeinde der Linken, die Kapitalisten, geben sich besorgt: Die stolzen Ergebnisse für die Rechtsextremisten gefährdeten die Wirtschaft, die auf Zuwanderung, Export und ein gutes Image im Ausland angewiesen sei. Derlei deutliche Worte hätte man sich vor der Wahl gewünscht!
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