Montag, 8. Juli 2024
Von sauberer Luft allein kann man nicht leben
Die Grünen sind u.a. dafür angetreten, landesweit, besonders in den Städten für bessere Luft zu sorgen. Nicht einmal das hat Aussicht auf Erfolg. Und: Von sauberer Luft allein kann man auch nicht leben. Dazu gehören menschenwürdige Wohnungen, Freizeit, sichere und überhaupt Arbeit, na eben der „Sozialklimbim“. Umfassend bisher Fehlanzeige.

Die Migration kam als Randbemerkung im Wahlprogramm vor. Macht nix? Darum kümmern sich die Rechten und die Konservativen. Die Bedingungen für MigrantInnen und Geflüchtete werden mit Zustimmung der Grünen, vor allem der SPD immer schlimmer. Was die AfD lautstark und die CDU nur wenig dezenter fordert – die Ampel macht‘s.

Kindergeld und Bürgergeld, einst als DIE soziale Verbesserung im Koalitionsvertrag wortgewaltig angekündigt, gehen jetzt langsam den Bach runter.

Nur als Beispiel: Die alleinerziehende Arbeitslose mit einem oder mehreren Kindern wird wohl ihre Brut im Wald aussetzen müssen, wie einst die Eltern von Hänsel und Gretel. Das Bürgergeld weniger, die Kindergrundsicherung aufs Minimum reduziert und die Pflicht, eine Arbeit aufzunehmen, wird verschärft. Alles mit der SPD und den Grünen.

Abhilfe könnten die Vermögenssteuer, die einst die CDU abschaffte, oder die Schaffung von Sondervermögen bzw. die Abschaffung der Schuldenbremse bringen. Nichts davon, Lindners FDP ist strikt dagegen. Wie diese 5-%-Partei in den nächsten Bundestag einziehen will, ist ihr Geheimnis.

Unsere alleinerziehende Arbeitslose mit Kind bzw. Kindern kann weder auf das Bürgergeld noch auf die Kindergrundsicherung hoffen. Da sie mutmaßlich „arbeitsscheu“ ist, kann sie gezwungen werden, ab 6 Stunden „zumutbare“ Arbeit täglich einen Arbeitsweg von 3 (in Worten DREI) in Kauf zu nehmen. Da fragt niemand, ob das Kind einen Kindergartenplatz für NEUN Stunden hat.

Das Sparbuch, das ihr ihr Vater für eine spätere Ausbildung ihres Kindes geschenkt hat, muss sie erst plündern, bevor sie Bürgergeld beziehen darf.

Das alles hätte selbst Bismarck vor 140 Jahren ganz anders gemacht. Um soziale Unruhen in der Arbeiterklasse zu zügeln, erfand er die Sozialgesetzgebung. Das kommt weder den Sozis, noch den Grünen und schon gar nicht den Liberalen und Konservative heute in den Sinn. Sie ziehen ihr Ding durch, komme was kommt.

Skrupel lässt sich Lindner auf der Fahrt im offenen Porsche nach Sylt aus dem Hirn blasen. Da lauscht er dann den Neo-Nazi-Gesängen in einer angesagten Bar.

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