Miniaturen von Jürgen Fiege

Heute sah ich einen LKW mit einer Hoffnung spendenden Parole über die ganze Länge der Seitenwand: "Bundesweite Frischeverteilung". Aha, das könnte das Ende der Klimakrise besonders in so heißen Sommern wie 2023 sein - Frische bundesweit verteilen.

Serge Klarsfeld (88) ist bekannt als Nazi-Jäger. Er ist französischer Jude und Holocaustüberlebender. Er und seine Frau Beate haben ihre Leben geweiht, Nazis zu ermitteln und vor Gericht zu bringen.

Und nun die Kehrtwende: Bei der anstehenden Neuwahl der französischen Nationalversammlung ruft er auf, das rechtsextreme Rassemblement National (RN) zu wählen. Angeblich sei Marine Le Pen, die Vorsitzende des RN, keine Antisemitin mehr, sondern demonstriere gegen den Islamismus. „Die Linke“ hingegen sei antisemitisch.

Nun ja, in der Tat hat das RN zu einer Demo gegen Antisemitismus aufgerufen. Kenner der französischen Szene vermuten, aus rein taktischen Gründen, um die Chancen des RN zu verbessern, die Wahl zu gewinnen. Umgekehrt sind die linken Parteien, vereinigt zu einer neuen „Front Populaire“, keineswegs durchweg antisemitisch. Ihre Mitglieder sind sich nur in taktischen Fragen uneinig.

Serge Klarsfeld ficht das nicht an. Er übersieht großzügig einige politische Fakten und beharrt stur auf dem Diktum, die RN zu wählen. Was ein mehrheitlich rechts-nationalistisches Parlament in Sachen Fremdenfeindlichkeit, Soziales, Umwelt und Klimawandel, Justiz und Verwaltung, Polizei und Militär und Europa bedeutet, mag man sich als Demokrat gar nicht ausdenken.

Dass Klarsfeld es ablehnt, als Politiker bezeichnet zu werden, ist auch kein Trost. Seine Bekanntheit und sein moralischer Ruf haben Einfluss – einen inzwischen fatalen.
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„Der Roderich, der Roderich, das ist ein arger Wüterich“, reimte schon Heinrich Hoffman im „Struwwelpeter“. Der Roderich Kiesewetter treibt es noch ärger.

Sein Vorschlag, den er mit anderen CDU- und FDP-Chargen teilt: Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur nebenbei: das deutsche Bürgergeld beruht auf einer EU-Regelung, und kann nicht so nebenbei abgeschafft werden.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Politiker von Recht und Gesetz wissen bzw. halten. Nun aber der Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Bundestag, setzt noch eins drauf. Das ist die übliche Taktik von CSU und AfD, nicht nur, um als Härteste in die Medien zu kommen. Er will ukrainische Geflüchtete ohne Arbeit zurückschieben.

Es ist bekannt, dass die Ukrainer unter den Flüchtlingen diejenigen sind, die sofort arbeiten dürfen und auch wollen. Es gibt aber Hemmnisse: Sprachbarrieren, Qualifikation, Krankheit, Frauen mit Kindern, die gar nicht arbeiten KÖNNEN. Dem Dobrindt egal. Er setzt auf den maximalen Populismus, vorgeblich um AfD-Wähler abzuwerben. Die jedoch sagen sich: Ich wähle lieber das Original als die blasse Kopie.

Übrigens Zur Erinnerung: Der Dobrindt hat als Verkehrsminister eine halbe Milliarde € mit seinem irrsinnigen Maut-Projekt verbrannt. Der soll die erst mal wieder ins Steuersäckel zurückzahlen. Wieso sitzt der eigentlich im Bundestag statt in Starnberg im Knast?

Als 1882 vor dem Kieler Stadtteil Düsternbrook eine Segelregatta mit zwanzig Booten startete, hieß das Ereignis noch nicht „Kieler Woche“. Dieser Name entstand erst einige Jahre später, 1894, als die jährlichen Segelregatten sich inzwischen über mehrere Tage erstreckten und zu einem sportlichen Großereignis geworden waren. Die nationale Bedeutung wurde durch Kaiser Wilhelm II. und seinen Bruder Heinrich von Preußen und ihre Beteiligung an den Wettfahrten betont.

Das sportliche Segeln stand im Mittelpunkt der Wochen, bis die Nazis dem Ereignis eine propagandistische und militärische Bedeutung zuschrieben.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde die erste Kieler Woche 1947 von der Stadtverwaltung organisiert. Ihre Bedeutung für die junge Bundesrepublik betonte der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, dessen Nachfolger bis heute jedes Jahr die Woche eröffnen. Als seit 1956 die Bundeswehr mit einer eigenen Marine gegründet wurde, verlagerte sich der Schwerpunkt vom Sportereignis wieder zu einer marinen Schau. Nicht nur die westdeutsche Kriegsflotte nahm einen zunehmend breiten Raum ein, sondern immer mehr internationale Marineschiffe nahmen teil. Sie ankerten in der Förde oder machten an den Molen fest. Für Marinebegeisterte, Neugierige und vor allem Jugendliche wurden sie interessant, zumal die Schiffe besichtigt werden konnten. Die ausländischen Mariner bevölkerten die Stadt insbesondere die Kneipen und Vergnügungslokale.

Das änderte sich in besonderer Weise in den Jahren nach der Wende. Die militärische Komponente wurde zugunsten der sportliche verschoben. Erstmals nahmen auch Segler der mittel- und osteuropäischen Länder zunehmend teil. Zugleich wurden kulturelle Veranstaltungen deutlich ausgebaut – in den Jahren vorher waren das vor allem „Platzkonzerte“ der einschlägigen Blaskapellen. Theater, bildende Kunst, Jazz, Rock- und sinfonische Musik, Ausstellungen fanden an zentralen Orten wie in den Stadtteilen rund um die Förde statt.

Und jetzt muss ich lesen, dass ein Marine-Nato-Manöver just zur Kieler Woche endet und Marineschiffe erneut mit einer Flottenparade in die Förde einlaufen. Wieder können sie besichtigt werden. Pistorius, Bundesverteidigungsminister, hat erklärt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Dieses Diktum erstreckt sich offensichtlich wieder auf Sport und Kultur. Für friedliebende Menschen eine Niederlage.

Früher gab es Briefmarken mit Gummierung, die man anlecken musste, damit sie auf dem Briefumschlag klebten. Heute gibt es selbstklebende Wertzeichen. Da bin ich froh, denn sonst müsste man Christian Strobel, die neueste Marke, hinten lecken. Das soll man niemandem zumuten, denn ich habe seit den 60ern große Hochachtung vor Christian.

Israels Regierungschef Netanjahu wiederholt gebetsmühlenhaft sein Mantra, der Krieg in Gaza werde bis zum vollständigen Sieg über die Hamas fortgesetzt. Gerade bewies der oberste Militärführer der israelischen Armee mehr Verstand und politische Weitsicht: Er erklärte Netanjahus Kriegsziel für illusorisch. Er bewies auch bessere historische Kenntnisse als sein Präsident. Obwohl: der müsste es besser wissen: Die Juden mussten die größten Opfer der Nazis beklagen. Aus dieser „Lektion“ hätte Netanyahu zu einem anderen Urteil kommen müssen.

1945 haben die Alliierten Deutschland militärisch besiegt, die Nazis entmachte und die Bevölkerung „entnazifiziert“. Ja, schön wär’s. In den beiden neuen deutschen Staaten überlebten massenhaft Nazis, vor allem im Westen, wo sie bis in höchste Ämter in Justiz, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, später im Militär zu neuer Größe aufstiegen. Nazi-Gedankengut ist bis heute sehr verbreitet und gerade feiert eine neue rechtsextreme Partei Wahlsiege.

Wenn die israelische Regierung die notwendigen Konsequenzen nicht bald zieht, steht den Juden ein ähnliches Schicksal wie damals den Deutschen bevor. Die Hamas, ihre Führung und ihr Militär können – unter schrecklichen Opfern der palästinensischen wie der israelischen Bevölkerung besiegt werden. Aber mit jedem militärischen Angriff, bei dem Dutzende, ja Hunderte Zivilisten umkommen – bisher sind es weit über 30.000 -, glauben mehr Palästinenser und Araber der Nachbarstaaten an die Ideologie der Hamas.

Die Freie Hansestadt Bremen ist das „Armenhaus der Republik“. Der Anteil Armer und ganz Armer ist gemessen an der Einwohnerzahl besonders groß. Das zeigt sich nicht zuletzt an der stetig anwachsenden Zahl von Bettlern, überwiegend Obdachlose, im öffentlichen Leben. Die stammen nicht nur aus der eigenen Bevölkerung, sondern zu einem großen Anteil aus Zugewanderten aus dem In- und Ausland. Der Grund dafür liegt an der relativen Liberalität der Stadt, die sich auch unter Flüchtlingen herumgesprochen hat. Nicht nur die allenthalben sichtbare individuelle Armut ist groß, sondern auch die öffentliche des Staates. Das ist nicht witzig.

Die Freie Hansestadt Bremen ist auf der anderen Seite überproportional reich. In ihren Mauern leben ca. 150 Einkommensmillionäre, d.h. sie haben ein jährliches Einkommen von mind. einer Million. Diese zahlen häufig die niedrigsten Steuern. Hinzukommt Vermögen in Form von Wertpapieren, Immobilien und Sachwerten (Autos, Pelze, Schmuck u.a.). Das ist auch nicht witzig.

Nun beschweren sich immer öfter nicht nur die Reichen, sondern auch Normalbürger und Touristen über das teils aggressive Betteln der Armen. Da sah sich der rot-grün-rote Senat gezwungen, dagegen vorzugehen. Aggressives Betteln soll unterbunden werden. Ordnungsamt und Polizei sind mit der Kleinarbeit beauftragt. Was wirklich zu nützen scheint, ist eine Verordnung, nach der das Delikt mit Bußgeld bis 500 € bestraft werden kann. Das ist ein ganz schlechter Witz.

Der hohe Senat soll den Bürgern mal erklären, woher ein aggressiver Bettler 500 € bekommen soll. Durch Betteln lässt sich das nicht machen. Ich wäre nicht überrascht, wenn das nicht gezahlte Bußgeld durch Freiheitsstrafe ersetzt werden soll. Das wäre eine teure Methode. Ein Hafttag kosten den Staat 200 €. Die Ersatzstrafe für nicht gezahltes Bußgeld für Schwarzfahren soll aus gutem Grund grade abgeschafft werden.

Bremen ist Schilda.

Endlich: Deutschland rückt zur Spitzengruppe auf. Der Verteidigungshaushalt erreicht die 2%-Marke des Bruttoinlandsprodukts, wie von NATO und Trump gewünscht.
Weiterhin im Mittelfeld der Rankings unter den Industrienationen dümpelt die Bundesrepublik in Sachen Bildung, Soziales, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung, Jugendarbeit, Kultur, nur z.B. Hier stehen keine Mittel zur Verfügung, um mindestens die Inflation auszugleichen. Deutschland Spitze? Eher nicht!

„Dank“ der Schuldenbremse muss überall gespart werden und um die Steigerung der Rüstungsausgaben zu finanzieren.