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Dienstag, 18. Juni 2024
Zensur im FDP-geführten Bildungsministerium?
jf.bremen, 17:55h
Die FDP, zumindest Teile, scheinen sich nun von verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte zu verabschieden und sich endgültig auf Wirtschaftsliberalismus zu reduzieren.
Im Bundesbildungsministerium scheinen sich „realsozialistische“ Verhältnisse einzuschleichen. Eine wachsende Gruppe von Wissenschaftlern einigte sich auf eine Stellungnahme zu den Protesten an verschieden Hochschulen gegen den Gasa-Krieg. Inzwischen schlossen sich tausende weitere Kollegen dem Schriftstück an. Das provozierte Widerspruch im Ministerium. Dort wurde überlegt, ob und wie man die Förderung von Programmen der beteiligten Wissenschaftler einstelle könne.
Immerhin erhob sich daraufhin heftiger Protest verschiedener Menschen und Institutionen. Die Ministerin geriet unter Rechtfertigungsdruck. Sie distanzierte sich von Zensurmaßnahmen und schob die Schuld auf ihre Staatssekretärin, die daraufhin ihren Posten verlor. Na, immerhin.
Allerdings bleibt ein Hautgout: Dass gerade in einem FDP-Ministerium über Zensur nachgedacht wird, irritiert sehr. Auch die Ministerin bleibt nicht unbeschädigt, auch wenn sie die Staatssekretärin opferte, um die eigen Haut zu retten.
Bemerkenswert ist das Schweigen der übrigen Akteure: Die Koalitionspartner gucken betreten beiseite und hoffen, dass sie nicht mit in den Strudel gerissen werden. Die Opposition reibt sich verlegen grinsend die Hände – eigentlich finden sie auch, dass die Protestler diszipliniert gehören. Der FDP-Führung ist es wohl gerade recht, dass Meinungsfreiheit nicht mehr zum Markenkern der „Liberalen“ gehört. Umso ungestörter können sie ihr wirtschaftsliberales Süppchen kochen.
Übrigens: Die Schadenfreude von Lindner und Co. über die Wahlergebnisse der Koalitionspartner ist völlig unangebracht. Die FDP hatten ebenso Wählerstimmen verloren wie die anderen, nur nicht so dramatisch. Aber 5% von 5% erscheinen natürlich nicht so ganz dramatisch. Ansonsten haben auch die „Liberalen“ einen Denkzettel verpasst bekommen. Ob Lindner ihn realisieren, bleibt offen. Lindners Selbstgefälligkeit scheint ungebrochen.
Im Bundesbildungsministerium scheinen sich „realsozialistische“ Verhältnisse einzuschleichen. Eine wachsende Gruppe von Wissenschaftlern einigte sich auf eine Stellungnahme zu den Protesten an verschieden Hochschulen gegen den Gasa-Krieg. Inzwischen schlossen sich tausende weitere Kollegen dem Schriftstück an. Das provozierte Widerspruch im Ministerium. Dort wurde überlegt, ob und wie man die Förderung von Programmen der beteiligten Wissenschaftler einstelle könne.
Immerhin erhob sich daraufhin heftiger Protest verschiedener Menschen und Institutionen. Die Ministerin geriet unter Rechtfertigungsdruck. Sie distanzierte sich von Zensurmaßnahmen und schob die Schuld auf ihre Staatssekretärin, die daraufhin ihren Posten verlor. Na, immerhin.
Allerdings bleibt ein Hautgout: Dass gerade in einem FDP-Ministerium über Zensur nachgedacht wird, irritiert sehr. Auch die Ministerin bleibt nicht unbeschädigt, auch wenn sie die Staatssekretärin opferte, um die eigen Haut zu retten.
Bemerkenswert ist das Schweigen der übrigen Akteure: Die Koalitionspartner gucken betreten beiseite und hoffen, dass sie nicht mit in den Strudel gerissen werden. Die Opposition reibt sich verlegen grinsend die Hände – eigentlich finden sie auch, dass die Protestler diszipliniert gehören. Der FDP-Führung ist es wohl gerade recht, dass Meinungsfreiheit nicht mehr zum Markenkern der „Liberalen“ gehört. Umso ungestörter können sie ihr wirtschaftsliberales Süppchen kochen.
Übrigens: Die Schadenfreude von Lindner und Co. über die Wahlergebnisse der Koalitionspartner ist völlig unangebracht. Die FDP hatten ebenso Wählerstimmen verloren wie die anderen, nur nicht so dramatisch. Aber 5% von 5% erscheinen natürlich nicht so ganz dramatisch. Ansonsten haben auch die „Liberalen“ einen Denkzettel verpasst bekommen. Ob Lindner ihn realisieren, bleibt offen. Lindners Selbstgefälligkeit scheint ungebrochen.
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