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Donnerstag, 13. Juni 2024
Abschiebung löst keine Probleme
jf.bremen, 11:04h
Die Tötung eines Polizisten durch einen afghanischen Flüchtling bewegt weiterhin die Gemüter. Jetzt fordern MP Söder (CSU, Bayern) und Christian Dürr (MdB, FDP-Fraktionsvorsitzender) sogar die Abschaffung des subsidiären Schutzes für afghanische und syrische Geflüchtete.
Die Debatte hinkt auf mehreren Füßen:
1. Der Täter war vorher nicht als Islamist bekannt, ob er einer war, ist nicht bekannt. Dennoch wird jetzt Front gegen Islamisten gemacht, die möglichst umstandslos in ihre „Heimatländer“ abgeschoben werden sollen.
2. Jetzt ist das „Kind in den Brunnen gefallen“ (Tötung des Polizisten durch Geflüchteten), da kommt der Deckel zu spät (Abschiebung).
3. Wenn Islamisten an die Taliban in Afghanistan oder an Assad in Syrien abgeschoben werden, werden sie dort sicher mit offenen Armen empfangen.
4. Sind die Betroffenen keine Islamisten, droht ihnen in der „Heimat“ Gefängnis, Folter und Tod.
5. Der Mannheimer war Einzeltäter, jetzt wird mit kollektiven Strafen gegen angebliche islamistische Gefährder gedroht.
6. Die Debatte lässt die unangemessene Gewalt von Polizisten gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vollkommen aus. Nur zur Erinnerung: Tötung eines Geflüchteten durch Polizisten mit einer Maschinenpistole in Dortmund (siehe miniaturen 11.08.22). Weitere Beispiele lassen sich auf miniaturen und in der Tagespresse finden.
Ampel-Koalition und Opposition sind sich in der Flüchtlingsdebatte mit den Rechtsextremen (nicht nur der AfD) einig. Das Kalkül mit radikaleren Forderungen und Gesetzen der Rechten die WählerInnen abzuwerben, ist voraussehbar gescheitert. Das Gegenteil ist eingetreten: Die WählerInnen sind den Alt-Parteien massenweise weg und der AfD zugelaufen. Ein zentrales Mittel wäre, Geflüchtete möglichst schnell in Arbeit bzw. die Jugendlichen in Bildung und Ausbildung zu bringen.
Politiker, die praktikable Mittel zur Integration und gegen Radikalisierung von Migranten vorschlagen, muss man mit der Lupe suchen. Nur mal so: Die sog Clan-Kriminalität hat ihre Ursache darin, dass in den 90ern MigrantInnen aus der Türkei, Syrien und Irak u.a. nicht in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Was bliebe ihnen anderes, als kriminell zu werden?
Die aktuelle Politik scheint den Fehler von damals wiederholen zu wollen.
Die Debatte hinkt auf mehreren Füßen:
1. Der Täter war vorher nicht als Islamist bekannt, ob er einer war, ist nicht bekannt. Dennoch wird jetzt Front gegen Islamisten gemacht, die möglichst umstandslos in ihre „Heimatländer“ abgeschoben werden sollen.
2. Jetzt ist das „Kind in den Brunnen gefallen“ (Tötung des Polizisten durch Geflüchteten), da kommt der Deckel zu spät (Abschiebung).
3. Wenn Islamisten an die Taliban in Afghanistan oder an Assad in Syrien abgeschoben werden, werden sie dort sicher mit offenen Armen empfangen.
4. Sind die Betroffenen keine Islamisten, droht ihnen in der „Heimat“ Gefängnis, Folter und Tod.
5. Der Mannheimer war Einzeltäter, jetzt wird mit kollektiven Strafen gegen angebliche islamistische Gefährder gedroht.
6. Die Debatte lässt die unangemessene Gewalt von Polizisten gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vollkommen aus. Nur zur Erinnerung: Tötung eines Geflüchteten durch Polizisten mit einer Maschinenpistole in Dortmund (siehe miniaturen 11.08.22). Weitere Beispiele lassen sich auf miniaturen und in der Tagespresse finden.
Ampel-Koalition und Opposition sind sich in der Flüchtlingsdebatte mit den Rechtsextremen (nicht nur der AfD) einig. Das Kalkül mit radikaleren Forderungen und Gesetzen der Rechten die WählerInnen abzuwerben, ist voraussehbar gescheitert. Das Gegenteil ist eingetreten: Die WählerInnen sind den Alt-Parteien massenweise weg und der AfD zugelaufen. Ein zentrales Mittel wäre, Geflüchtete möglichst schnell in Arbeit bzw. die Jugendlichen in Bildung und Ausbildung zu bringen.
Politiker, die praktikable Mittel zur Integration und gegen Radikalisierung von Migranten vorschlagen, muss man mit der Lupe suchen. Nur mal so: Die sog Clan-Kriminalität hat ihre Ursache darin, dass in den 90ern MigrantInnen aus der Türkei, Syrien und Irak u.a. nicht in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Was bliebe ihnen anderes, als kriminell zu werden?
Die aktuelle Politik scheint den Fehler von damals wiederholen zu wollen.
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