Miniaturen von Jürgen Fiege

Wenn der Staat Steuern erhebt, werden diese nach unterschiedlichen Kriterien berechnet. Ein Kriterium scheint zu sein, Steuern da zu erheben, wo am meisten zu holen oder der geringste Widerstand zu erwarten ist. Eins dieser Kriterien scheint aktuell bei der KFZ-Steuer der Fall zu sein.

Zu den Privilegierten zählen bislang Bauern. Sie brauchen für ihre Landmaschinen keine KFZ-Steuern zu zahlen und tanken zudem steuerfrei Treibstoff. Nun plant die Regierung, diese Subventionen zu streichen. Eine mächtige Protestwelle der Bauern war die Folge.

Zu Hunderten reisten sie mit ihren Maschinen und Traktoren nach Berlin und in den Bundesländern zu Protestveranstaltungen an. Jetzt müsste man mal ausrechnen, wieviel steuerfreien Diesel die Bauern dafür verpulvern. So werden nicht nur die Arbeitsgeräte subventioniert, sondern auch der Protest. So schlecht scheint es den Bauern dann doch nicht zu gehen, wenn sie das leisten können.

Die Bundesregierung scheint das Widerstandspotential unterschätzt zu haben. Sie knickte schnell ein, halbierte die geplanten Subventionen und bewies damit, dass sie prinzipiell erpressbar ist. Dennoch wurden weitere Proteste angekündigt, denen sich Rechtsradikale inzwischen anschlossen.

Bei all dem ist zu fragen, ob der ganze Aufwand sich lohnt. Kann der Bundeshaushalt so gerettet werden? Gäbe es nicht wirklich effektivere Mittel? Warum werden teure Dienstwagen und deren Betrieb nicht subventioniert? Dort hat man wohl eher mit Widerstand gerechnet, obwohl damit sehr viel mehr Geld ins Staatssäckel geflossen wäre.