Miniaturen von Jürgen Fiege

Was Politikern so alles einfällt, wenn sie mal wieder in die Medien wollen und sich als Hardliner in Sachen Asyl und Flüchtlinge profilieren wollen, um der AfD das Wasser abzugraben! Der neueste Hit: Flüchtlinge sollen kein Bargeld mehr bekommen, sondern Chip-Karten mit denen sie einkaufen können. Es sind nicht die „üblichen Verdächtigen“, die das fordern, sondern neben Bayern auch Hamburg und Niedersachsen. Wie zu erwarten sind auch CDUler dafür. Nur die AfD hält die Füße still, denn es läuft auch ohne sie ganz in ihrem Sinn.

Geradezu lächerlich ist die Begründung: So sollten die Flüchtlinge daran gehindert werden, Bargeld nach Hause, also in ihre Herkunftsländer, zu überweisen. Ja, geht’s noch? Der Normalsatz, den sie bekommen, liegt bei 219 €. Davon müssen sie ihr Essen und andere Dinge wie z.B. Hygienemittel und ihr Handy bezahlen, das sie so dringend brauchen wie jeder Politiker. Und davon sollen sie angeblich noch was abzweigen für Überweisungen.

Das soll mir mal erstmal einer von den Herren (und Damen) Politiker vormachen, ehe ich es glaube. Ganz nebenbei: genau die, die sonst vor Überbürokratisierung warnen, fordern eine Sache, die ohne jeglichen Nutzen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.

Mit Recht sind wir erbost darüber, dass auf kommunaler Ebene die CDU mit der AfD in einigen Fällen Bündnisse eingeht. Bisher war das immer in Ostdeutschland. Dabei gibt es mindestens einen Fall im Westen, genauer im Kreis Gütersloh.

Da gab es ein Stalag, das die Nazis im 2. Weltkrieg für russische Kriegsgefangene eingerichtet hatte. Daraus ist später eine Gedenkstätte gemacht worden. Das lief einige Jahre mehr schlecht als recht, bis eine Rede von Bundespräsident Gauck die Verantwortlichen motivierte, eine Neukonzeption zu entwerfen. Unter Beteiligung von Politikern, Fachleuten und der Öffentlichkeit wurde daran gearbeitet und dem Kreistag ein Entwurf vorgelegt. Und jetzt kam das Unvorstellbare: Obwohl auch die Parteien mitgearbeitet hatten, stimmte die CDU zusammen mit der AfD gegen den Entwurf, mit der fadenscheinigen Begründung, das Konzept müsse noch mal überarbeitet werden.

Es ging –natürlich auch – ums Geld. Dabei muss man wissen, dass das Projekt vom Bund mit 25 Mill. € sowie durch private Spender gefördert wird. Der Kreis sollte lächerliche 25.000 € locker machen. Die Bundesförderung wie die gesamte Gedenkstätte stehen jetzt infrage.
Siehe auch www.stalag326.de

Armenien bildet geografisch eine Landbrücke zwischen dem Mittelmeer, dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer und ist umgeben von der Türkei, Russland und Persien. Diese Lage weckte seit der Antike diverse Begehrlichkeiten. Die vorherrschende Religion ist das orthodoxe Christentum. Das bedingt eine Verbindung zu Russland und eine Gegnerschaft zur Türkei und zu Persien. Soweit eine grobe Skizze zum Hintergrund der aktuellen Krise.

Vor allem das Verhältnis zur Türkei ist schwer belastet. Das westliche Armenien wurde im 19. Jahrhundert von der Türkei besetzt, die das armenische Volk blutig verfolgte. Der Höhepunkt war 1915/16 ein Völkermord, dem 1 – 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Nach dem Vorbild der Deutschen, die zehn Jahre früher die Nama und Heroros in „Deutsch Südwestafrika“ in die Kalahari-Wüste trieben und sie dort verhungern und verdursten ließen, trieb der osmanische Staat die Armenier in die syrische Wüste. Ein Fakt, der bis heute von der Türkei bestritten wird. In der Folge des Genozids flohen große Teile der Überlebenden in arabische oder westliche Länder.

Nordarmenien unter russischer Besatzung konnte nur gegen Widerstände seine kulturelle, politische und ethnische Selbständigkeit verteidigen. 1920 wurde Armenien zwischen der UdSSR und der Türkei aufgeteilt, der nördliche Teil in die UdSSR (Armenische Sowjet-Republik) eingegliedert.

Durch die ethnische Vermischung zwischen den drei Meeren entstand neben der Armenischen SSR eine Aserbaidschanische SSR, auf deren Gebiet eine armenische Enklave (Bergkarabach) bestand. In dieser Konstruktion liegt die Ursache für die aktuelle Lage.

Das autoritär geführte Aserbaidschan (Präsident Alijev regiert seit über zwanzig Jahren) beansprucht das von Armeniern bewohnte Bergkarabach für sich. Die Armenier fordern ihre Unabhängigkeit.

Dieser Konflikt schwelt seit Jahrzehnten und führte mehrfach zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Russland – unmittelbarer Nachbar beider Länder - versuchte nur halbherzig den Konflikt u.a. durch Stationierung von Truppen zu schlichten. Als Aserbaidschan Bergkarabach militärisch angriff, hielt Russland sich zunächst zurück, und griff erst humanitär ein, als der Großteil der armenischen Bevölkerung aus Bergkarabach nach Armenien geflohen war.

Der Westen – die EU und die USA – verhielten sich bisher politisch indifferent, wie man sich denken kann aus durchaus eigennützigen Motiven: Aserbaidschan verfügt rund um Baku am Kaspischen Meer über riesige Erdölvorkommen. Eine Pipeline führt von dort ins türkische Ceihan am Mittelmeer.

Das armenische Volk erleidet seine xte Vertreibung. Es handelt sich um eine fast perfekte ethnische Säuberung von Bergkarabach, und die Welt schaut zu und erinnert sich erst an humanitäre, politische und moralische Pflichten, seit die Vertreibung von 140.000 Menschen vollzogen ist.

Wie erwartet ist Friedrich Merz immun gegen Kritik, fordert für sich aber das Recht auf Kritik ein. Seine skandalöse Äußerung über Migranten in deutschen Zahnarztpraxen ist auf breiten Widerspruch, selbst aus der eigenen Partei, gestoßen. Und was macht unser Merz: er fährt nach Magdeburg zum CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt und beklagt sich, dass seine unsägliche Behauptung als „Kritik“ nicht akzeptiert wird. Er machte es wie schon weiland Charles de Gaulle im Mai 1968, als er sich vor der Revolte zu seinen Soldaten in Deutschland flüchtete. Merz ging zur Ost-CDU.

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“! ist der Standard-Spruch der Ostdeutschen, wenn sie etwas äußern, was Demokraten nicht gerne hören, meist handelt es um rechtsextreme Sprüche. So auch bei Merz. Er verwechselte Kritik mit Lüge und Hass. Der Applaus des Parteitags war ihm sicher.

Sein fremdenfeindlicher Satz IST Wasser auf die Mühlen der AfD und aller anderen Rechtsextremen. Er ist gelogen, volksverhetzend, boshaft, einer „christlichen“ Partei und eines Parteivorsitzenden, der bei der nächsten Wahl die Kanzlerschaft anstrebt, UNWÜRDIG.

Er lässt nicht darauf hoffen, dass er je die Gesamtheit der Deutschen vertreten und unser Land in Europa und Welt repräsentieren kann.