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Freitag, 24. März 2023
Bremsspur quer durch Europa – FDP blamiert Deutschland
jf.bremen, 18:13h
Ach ja, das wäre fast in Vergessenheit geraten: Im letzten Jahr vereinbarte der Koalitionsausschuss, dass ab 2024 nur noch neue Heizanlagen zu mindestens 65% klimaneutral verbaut werden sollen.
Jetzt nach fünf vergeigten Landtagswahlen hat die FDP plötzlich etwas dagegen. Sie muss ihre Stammwähler mit gewagten Bremsaktionen in der Klimapolitik bei der Stange halten.
Die Bremsspur der FDP reicht jetzt bis nach Brüssel. Deutschland hat sich in der EU bis auf die Knochen blamiert, indem der ausgehandelte Beschluss, nach 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren in PKW mehr zuzulassen, wegen des Vetos der FDP widerrufen werden muss. Die frankophonen Europäer murmeln: „Sans gêne, schamlos!“ Eine Winzpartei mit gerade 11% Wählerstimmen zwingt der EU mit 447 Mio. Einwohnern ihren Willen auf. Das kann man in Brüssel niemandem erklären. Und der Bundeskanzler muss das mit saurer Miene vertreten. Peinlich, peinlich!
Jetzt nach fünf vergeigten Landtagswahlen hat die FDP plötzlich etwas dagegen. Sie muss ihre Stammwähler mit gewagten Bremsaktionen in der Klimapolitik bei der Stange halten.
Die Bremsspur der FDP reicht jetzt bis nach Brüssel. Deutschland hat sich in der EU bis auf die Knochen blamiert, indem der ausgehandelte Beschluss, nach 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren in PKW mehr zuzulassen, wegen des Vetos der FDP widerrufen werden muss. Die frankophonen Europäer murmeln: „Sans gêne, schamlos!“ Eine Winzpartei mit gerade 11% Wählerstimmen zwingt der EU mit 447 Mio. Einwohnern ihren Willen auf. Das kann man in Brüssel niemandem erklären. Und der Bundeskanzler muss das mit saurer Miene vertreten. Peinlich, peinlich!
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