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Mittwoch, 15. März 2023
Fliegt die CSU aus dem Bundestag?
jf.bremen, 16:59h
Regulär besteht der Deutsche Bundestag seit der Wiedervereinigung aus 598 Abgeordneten. Durch die Einführung der Regel der Überhangmandate ist er in den letzten Legislaturperioden nach und nach auf jetzt 736 Mandatsträger aufgebläht worden. Damit ist der Bundestag gemessen an vergleichbaren Ländern das Parlament mit den meisten Parlamentssitzen. Nicht nur das Volumen des Parlamentsgebäudes stößt an seine Grenzen.
Es war daher plausibel, die Zahl wieder auf das ursprüngliche Maß zu reduzieren. Die Ampel-Koalition machte sich ans Werk und legte jetzt einen Gesetzentwurf vor. Das ursprüngliche Ziel von 598 wird auch damit nicht erreicht, es sollen immerhin noch 630 Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden. Damit kam man der Opposition entgegen. Die Überhangmandate sollten abgeschafft werden. Davon wären vor allem die SPD und die CDU/CSU betroffen. Im extremen Ausnahmefall könnte es passieren, dass ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Stimmenmehrheit erreicht, aber dennoch keinen Parlamentssitz bekommt, wenn seine Partei nicht die Mehrheit der Zweistimmen erreicht.
Eine weitere Neuerung wäre nach dem Entwurf der Wegfall der Grundmandatsklausel. Dadurch werden kleine Partei begünstigt, die Fraktionsstatus bekommen, wenn mindestens drei Abgeordnete einer Partei ein Direktmandat erringen. Diese Klausel war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um die Ost-Parteien, insbesondere die PDF bzw. die Linke, zu privilegieren. Jetzt würde die PDS wahrscheinlich aus dem Parlament fliegen, denn die letzten Wahlen brachte ihr regelmäßig weniger als 5%.
Neu ist, dass auch die CSU betroffen sein könnte, die in ihren guten Zeiten in Bayern bis zu 65%, folglich auf Bundesebene deutlich über 5% erreichte. Angesichts der letzten Wahlen näherte die CSU sich bedrohlich der 5% Grenze und droht beim nächsten Mal darunter zu bleiben.
Fachleute schätzen, dass diese Regelung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Das weiß sicher auch die Ampel-Koalition. Es ist daher zu vermuten, dass die Klausel ein geplantes Opfer in den Verhandlungen und Beratungen im Bundestag sein könnte.
Es war daher plausibel, die Zahl wieder auf das ursprüngliche Maß zu reduzieren. Die Ampel-Koalition machte sich ans Werk und legte jetzt einen Gesetzentwurf vor. Das ursprüngliche Ziel von 598 wird auch damit nicht erreicht, es sollen immerhin noch 630 Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden. Damit kam man der Opposition entgegen. Die Überhangmandate sollten abgeschafft werden. Davon wären vor allem die SPD und die CDU/CSU betroffen. Im extremen Ausnahmefall könnte es passieren, dass ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Stimmenmehrheit erreicht, aber dennoch keinen Parlamentssitz bekommt, wenn seine Partei nicht die Mehrheit der Zweistimmen erreicht.
Eine weitere Neuerung wäre nach dem Entwurf der Wegfall der Grundmandatsklausel. Dadurch werden kleine Partei begünstigt, die Fraktionsstatus bekommen, wenn mindestens drei Abgeordnete einer Partei ein Direktmandat erringen. Diese Klausel war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden, um die Ost-Parteien, insbesondere die PDF bzw. die Linke, zu privilegieren. Jetzt würde die PDS wahrscheinlich aus dem Parlament fliegen, denn die letzten Wahlen brachte ihr regelmäßig weniger als 5%.
Neu ist, dass auch die CSU betroffen sein könnte, die in ihren guten Zeiten in Bayern bis zu 65%, folglich auf Bundesebene deutlich über 5% erreichte. Angesichts der letzten Wahlen näherte die CSU sich bedrohlich der 5% Grenze und droht beim nächsten Mal darunter zu bleiben.
Fachleute schätzen, dass diese Regelung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Das weiß sicher auch die Ampel-Koalition. Es ist daher zu vermuten, dass die Klausel ein geplantes Opfer in den Verhandlungen und Beratungen im Bundestag sein könnte.
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