Miniaturen von Jürgen Fiege

Deutsche Außenpolitik wird seit geraumer Zeit vom Innenministerium betrieben. Dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN – BdA), Florian Gutsche, wurde von der Bundespolizei am 24.02.23 am Berliner Flughafen die Ausreise nach Sofia verweigert. Gutsche wollte an einer Demo gegen einen rechtsextremen Marsch teilnehmen.

Das verhinderte die Bundespolizei, die der Innenministerin Faeser (SPD) untersteht. Die Sozialdemokratin scheint sich für Rechtsextremismus in einem EU-Land nicht zu interessieren. Gutsche sei eine Person mit „linksextremer Ideologie" und seine Teilnahme an der Demo in Sofia könne das Ansehen der Bundesrepublik „erheblich schädigen“.

Daraus könnte man schließen, ein Engagement gegen Rechtsextremismus sei schädlich für die BRD. Umgekehrt kann so unser Ansehen im Ausland beschädigt werden, wenn Deutschland sich nicht um den Extremismus in Europa kümmert.

Solche illegitimen Eingriffe in zivilgesellschaftliche Politik haben Tradition. Schon 2015 wurde eine Delegation der VVN-BdA, die im lettischen Riga an einer antifaschistischen Veranstaltung teilnehmen wollte, nach Litauen abgeschoben. Damals war der Scharfmacher Seehofer (CSU) Innenminister.

Und kurz danach – 2021 - wurde die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft an einer Reise nach Erbil (Irak, Kurdistan) gehindert (s. miniaturen vom 13.06.2022), mit einer ähnlichen „Begründung“, die Reise gefährde die „Interessen der Bundesrepublik“. Wie schön, dass die Sozialdemokratin Faeser die Kontinuität der Innenpolitik gewährleistet. Da weiß der Bürger woran er ist.