Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Bundesregierung will 3 Milliarden Euro zum Ausbau von Fernwärme-Netzen zur Verfügung stellen. Wie schön! Nur leider kommt das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit der Bearbeitung der Förderanträge nicht nach.

Investoren stehen mit ausgearbeiteten Projekten in den Startlöchern. Nur, solange sie keine Bewilligung vom Amt haben, können sie nicht anfangen. Das sieht – mit gutem Grund – das Haushaltsrecht vor.

Ein Ausweg wäre ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ in der Hoffnung auf Bewilligung durch das Bafa. Der Pferdefuß: das geschähe mit dem Risiko für den Investor bei Nichtbewilligung auf den Kosten sitzen zu bleiben.
...........................
Nun schlage ich vor, sich bei Ex-Verkehrsminister Scheuer zu erkundigen, wie man das Hindernis aus dem Weg räumen kann. Im Vorgriff auf eine erwartete Bewilligung durch den Bundestag hat er eine halbe Milliarde Euro für die Projektierung der Autobahnmaut verbrannt. Die Bewilligung kam nie und das Geld ist weg. Scheuer musste nicht einmal ein blaues Auge beklagen.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sorgen sich um den Weltfrieden. Immerhin gibt es gute Gründe dafür. Nur: Die Mittel und Wege, die sie dazu vorschlagen, sind leider wenig erfolgversprechend. Sie fordern den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Friedenverhandlungen mit Russland. Am 25. Februar wollen sie mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Wovon träumen die Damen sonst noch? Wer kann der Ukraine Waffen zur eigenen Verteidigung ernsthaft und mit gutem Gewissen verweigern? Russland würde sich sehr gerne den verbleibenden Rest des Landes einverleiben. Was den BewohnerInnen dann droht, kann in Butscha und anderen Orten besichtigt werden.
.....................
Wer will mit Putin verhandeln, der notorisch lügt, sich an keine Vereinbarungen oder eigene Zusagen hält? Frauen nimmt er sowieso nicht ernst. Die sonst so couragierte Alice Schwarzer riskiert, dass er seinen Hund auf sie hetzt. Sie soll sich bei Angela Merkel erkundigen, wie sich das anfühlt.

Die beiden Damen laufen Gefahr, sich wieder einmal eine Niederlage einzuhandeln. Zuletzt scheiterte Frau Wagenknecht mit ihrer parteiinternen Rebellion „Aufstehen“, Frau Schwarzer scheiterte schon vor Jahren mit ihrer PorNo-Kampagne.

Die FDP hat wieder eine Klatsche kassiert: Wie bei den Landtagswahlen 2022 in Niedersachsen und dem Saarland ist sie auch in Berlin aus dem Parlament geflogen. Die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren auch eher mäßig.

Noch 2021 war Parteichef Lindner mächtig stolz auf die 11,5% bei der Bundestagswahl. Im Brustton der Überzeugung verkündete er: „Es darf kein Weiter-So geben!“ Aber genau das passierte in den – unangemessen vielen – FDP-Ministerien (Finanzen, Justiz, Verkehr, Bildung und Forschung). Die notwendigen Reformen, um den 16-jährigen Stillstand zu überwinden, wurden konsequent blockiert. Die Verkehrswende findet nicht statt; nicht einmal ein dringend erforderliches Tempolimit auf Autobahnen ist gegen die FDP durchsetzbar. Die von den Grünen angestrebte Klimawende und die Landwirtschaftswende werden blockiert. In Forschung und Bildung wie Justiz hört man gar nichts, das nach Neubeginn aussieht. Der Bundeshaushalt wird auf den Status Quo eingefroren, unabhängig von den dringenden Investitionen u.a. in die Infrastruktur.

Die Halbierung der Stimmenanteile bei den letzt- und diesjährigen Landtagswahlen ist die Quittung für die Blockadehaltung der FDP. Nun ist zu allem Überfluss auch noch zu befürchten, dass die Parteioberen die falschen Konsequenzen ziehen und ihren starren Kurs verschärfen in der irrigen Annahme, ihre Wähler seien enttäuscht von der „lauen“ Politik. Es wäre eine fatale Verkennung der Lage. Wann endlich gibt die Partei ihre Blockade der notwendigen Reformen auf?