Miniaturen von Jürgen Fiege

Das oberste israelische Gericht hat entschieden: einer der designierten Minister darf das Amt nicht einnehmen. Es geht um Arje Deri, der für den Posten des Innenministers vorgesehen ist. Er ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei und mehrfach mit Gefängnisstrafen vorbestraft wegen Korruption, Steuervergehen, Betrugs und Amtsmissbrauchs. (s. miniaturen vom 08.01.23)

Das Gute an der Nachricht: es gibt dort offenbar noch eine funktionierende Justiz. Allerdings will der Täter sich nicht einschüchtern lassen, sondern erklärte, die Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen. „Wenn sie (!) die Tür vor uns zuschlagen, werden wir durchs Fenster wieder einsteigen. Wenn sie die Fenster schließen, werden wir durch die Decke einbrechen, mit Gottes Hilfe“. Also Methode Rififi.

Soviel zum demokratischen Verständnis des Ministers in spe. Natanyahu, auf Gedeih und Verderb auf die Schas-Partei angewiesen, überlegt derweil, wie er auf „legalem“ Weg Deri halten kann. Legal heißt: er will das Gesetz so ändern, dass er freie Hand hat, auch im eigenen Interesse, denn ihm droht ebenfalls ein Gerichtsverfahren wegen Korruption.

Dass das Gericht nicht ganz einsam ist, beweisen machtvolle Demonstrationen der Zivilgesellschaft gegen Netanyahus Pläne: Allein am 14.1.23 protestierten 80.000 Demonstranten dagegen, bei gut 9 Mio. Einwohnern.