Miniaturen von Jürgen Fiege

Die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lässt Zweifel darüber aufkommen, ob es sich nicht eigentlich um ein Verbrecher-Syndikat handelt.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde aus dem Militärdient wegen rechtsextremer Äußerungen entlassen sowie achtmal wegen gleicher Delikte vorbestraft, einmal wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Arje Deri, mehrfach mit Gefängnisstrafen vorbestraft wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs, ist neuer Innenminister.

Bezaleel Smotrich ist der Vertreter radikaler Siedler in der neuen Regierung. Ihm ist der Posten des Finanzministers zugedacht. 2005 wurde er vom Innengeheimdienst festgenommen und terroristischer Aktivitäten verdächtigt, allerdings nicht verurteilt.

Gegen Netanjahu selbst schwebt seit Jahren ein Verfahren wegen Korruption, das immer wieder herausgezögert wurde. Netanyahu hat angekündigt, dass er mit seiner religiösen, rechten bis rechtsextremen Koalition Gesetze so ändern will, dass weder er noch seine Kumpane noch belangt werden können.

In Israel war man bisher stolz darauf, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein. Diese Zeiten scheinen jetzt endgültig abgelaufen zu sein. Daran ändern wohl auch einzelne kritische Stimmen nichts mehr – und seien es der Oberstaatsanwalt oder der oberste militärische Führer.

Manche sagen, man sei alt, wenn man beim Bücken sucht, ob es etwas außer der heruntergefallenen Zeitung gibt, was man zugleich aufheben kann.

Ich sage, man ist alt, wenn einem in kurzem Abstand zwei Ärzte ähnliche Diagnosen liefern. Neulich ließ ich – wie alle fünf Jahre – eine Darmspiegelung machen. Der Arzt beruhigte mich, es sei alles in Ordnung. Ich versicherte ihm, ich würde in fünf Jahren, also mit 85, wiederkommen. Darauf er: „In dem Alter machen wir das nicht mehr.“

Wenig später ging ich mit Zahnschmerzen zu meinem Zahnarzt. Diagnose: Unter dem Zahn befinde sich eine Entzündung. Die könne er lindern, aber nicht beseitigen. Wenn die Schmerzen anhalten, müsse der Zahn gezogen werden. Ich schlug vor, dann einen Stiftzahn zu implantieren. Darauf er: „Nein in Ihrem Alter macht man das nicht mehr.“

Genau. Ein Schrottauto wird auch nicht mehr repariert.

Wegen der Aufregung um die defekten Puma-Schützenpanzer wurden die anderen Probleme vorübergehend vergessen. Aber noch immer fehlen der Armee Munition und Ausrüstung. Dabei sind das die kleineren gesellschaftlichen Probleme.

Die Bundesbahn fährt auf maroden Gleisen, hält von Hodenhagen bis Hymendorf in maroden Bahnhöfen, passiert bröckelnde Brücken, mit einem veralteten Fuhrpark. Dafür wird in das Milliardengrab von Stuttgart 21, natürlich mit Schulden, Geld versenkt.

Im Gesundheitswesen fehlen Personal, Medikamente, auf dem Land ganze Kliniken. Der Nord-Ostsee-Kanal ist immer noch nicht saniert, die Schleusen zu klein.

Das ist die – unvollständige – Bilanz von sechzehn Jahren CDU-Regierungen. Und jetzt heißt es, die Ampel-Koalition könne der Probleme nicht Herr werden. Was in zwei Jahrzehnten versäumt wurde, lässt sich nicht in zwölf Monaten nachholen. Zumal in zwölf Monaten mit Epidemie, Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Defiziten.

Man wundert sich, dass die Ampel-Koalitionäre den Augias-Stall überhaupt übernommen haben. Und noch wunderbarer ist, wie sie trotz allem etwas bewirken.