Miniaturen von Jürgen Fiege

In Paris wurden die Urteile gegen 22 Angeklagte gesprochen, die an den Attentaten vom November 2015 - Stichwort Bataclan - mit 130 Toten und vielen Verletzten und Traumatisierten beteiligt waren.

Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wurde zu lebenslänglicher Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung? Was heißt das denn? Dass er in der Hölle schmoren muss, ist klar. Aber welchen Einfluss hat die Pariser Justiz darauf?

Die Türkei ist noch immer Mitglied der Nato. Sie wurde in Zeiten des Kalten Krieges aufgenommen, um den Lückenschluss zwischen Nato und Bagdad-Pakt zu schließen und damit die militärische Umzingelung der Sowjetunion im Süden zu vervollkommnen. Das ist das Trauma von Putin, der wiederum der Nato unterstellt, Russland einzukreisen, indem sie ehemalige Sowjetstaaten im Süden einbezieht. Dass diese Staaten - u.a. Georgien und Aserbeidjan - gute Gründe haben, das Bündnis zu suchen, beweist der Überfall Russlands auf die Ukraine.

Dieser Überfall schürt in den mittelosteuropäischen und skandinavischen Ländern die Frucht, ebenfalls Opfer von Putins Expansionsgelüsten zu werden. Die Nato stärkt daher die Ostflanke durch Verlegung von Truppenkontingenten u.a. nach Polen. Und Schweden und Finnland sind so erschrocken, dass sie ihre Neutralität aufgaben und die Aufnahme in die Nato beantragt haben. Damit würde das Bündnis militärisch erheblich gestärkt: Allein Finnland mit seiner langen Grenze zu Russland verfügt über ein stehendes Heer von 28.000 Mann (bei einer Bevölkerung von 5,5 Mio. Einwohnern), das im Konfliktfall schnell verzehnfacht werden kann. Zudem gibt es 870.000 Reservisten. Da hat Putin sich selbst einen Bärendienst geleistet. Eigentlich wollte er die Nato schwächen, das Gegenteil hat er erreicht und den "Hirntod" des Bündnisses (Macron) behoben.

Alle Nato-Staaten wollten die Skandinavier aufnehmen, aber - wie immer - gab es einen Trouble-Maker: die Türkei. Ihre Zustimmung zur Erweiterung der Nato machte diese davon abhängig, dass Schweden und Finnland ihre liberale Politik in Sachen politisches Asyl aufgeben und Kurden an die Türkei ausliefern und deren Organisationen (PKK, YPK) verbieten sollten. Zugleich forderten sie die Aufhebung eines Waffenembargos.

Wie gewünscht geschah es jetzt in Madrid: Die Skandinavier versprachen weniger Liberalität, Waffen werden in die Türkei geliefert und die Türkei stimmte dem Beitritt in die Nato zu. Die Türkei schickte sofort eine Liste mit 33 Namen von Kurden, die sie ausgeliefert haben wollen. Kurden gegen Waffen, Kurden gegen Nato-Mitgliedschaft. Das ist der Deal nach levantinischer Art. Die Kurden werden in die Türkei ausgeliefert und dort - und in den Nachbarstaaten Syrien und Irak - mit den Waffen aus Schweden bekämpft.