Miniaturen von Jürgen Fiege

In der untergegangenen DDR gab es neben der SED die Blockparteien. Das waren "Parteien" von Gnaden der SED bzw. der Regierung, die angeblich Partialinteressen bestimmter Gruppen von Bürgern vertreten sollten: die liberale, die christliche, die Bauern-Partei. Blockparteien hießen sie, weil sie zusammen mit der SED den "Nationalen Block" bildeten.

Jetzt haben wir wieder eine Blockpartei - FDP. Sie blockiert konsequent alle Ideen für Neuerungen aus den beiden anderen Koalitionsparteien. Hieß es noch vor der Bundestagswahl - das ist ein halbes Jahr her! - "ein Weiter-so darf es nicht geben", alles sollte auf den Prüfstand gestellt werden.

Das Gegenteil passiert: Sämtliche Gesetzesinitiativen werden blockiert: Arbeitsminister Heils Klimageld-Idee? Abgelehnt! Umweltauflagen? Abgelehnt! Steuererhöhung auf Kapitalvermögen? Abgelehnt! Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Abgelehnt! Kapitalertragssteuer erhöhen? Abgelehnt! Vermögensteuer? Abgelehnt! Erbschaftssteuer rauf? Abgelehnt! Tempolimit? Abgelehnt!

Inzwischen ist es schon so weit, dass jede gute Idee schon abgelehnt ist, bevor sie formuliert wird. Die unbedingt gerechtfertigte Übergewinnsteuer auf überhöhte Spritpreise trotz der Subvention durch den Staat? Abgelehnt! Das Tierwohl-Label für Schweinefleisch? abgelehnt!

Dabei ist die Übergewinnsteuer nicht irgendeine willkürlich eingeführte Steuer. Die Spritpreise sollten durch einen staatlichen Zuschuss für den Verbraucher gesenkt werden. Tatsächlich hat der Verbraucher bisher davon noch nichts - oder fast nichts - gehabt. Die Preise im Juni sind fast so hoch wie im Mai. Es geht also nur darum, dass die Subvention auf die Preise nur zurückgezahlt wird wegen erwiesener Unwirksamkeit.

Da macht das Regieren den SPD- und Grünen-Ministern richtig Spaß. Der Einzige, der eine teuflische Freude an seinem Tun zu haben scheint, heißt Lindner und ist Bundesfinanzminister.