Miniaturen von Jürgen Fiege

Die Ostermärsche gegen Atomtod und Krieg oszillierten schon immer zwischen Pazifismus und Ich-weiß-nicht-was.

In diesem Jahr verschärfte sich diese Dilemma durch den aktuellen Ukrainekrieg. Es ist offensichtlich, dass der Aggressor Russland oder vielmehr Putin heißt. Ebenso offensichtlich ist das Opfer die Ukraine. Da half auf die Ostermärschen kein Herum-Geeiere.

Völlig absurd die Aussagen diverser Ostermarschieren gegen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. "Waffen verlängern nur den Krieg!" Aha, wenn wir keine Waffen liefern, ist der Krieg abrupt zu Ende - und dann herrscht Friede im Osten.

Wenn Frieden heißt, die Abwesenheit von Krieg, dann stimmt das. Aber ist dann Friede? Mitnichten! Dann erobert Russland die Ukraine, und was dann passiert, wissen wir seit den Schreckensbildern aus von der russischen Armee eroberten und wieder geräumten Gebieten: Leichen von Zivilisten, Alten, Frauen und Kindern. Vergewaltigungen selbst von Kleinkindern. Ist das der Friede, den die Ostermarschierer wünschen?

Und sollen die ukrainischen Soldaten ihre Waffen wegschmeißen und fliehen, um sich in den Rücken schließen zu lassen. Sollen sie zusehen, wie Frauen vergewaltigt, Zivilisten ermordet und ganze Städte verwüstet werden, wie u.a. Mariupol? Das kann doch wohl nicht gemeint sein.

Das Argument der Alt-Orthodoxen und Putin-Versteher lautete: Die Nato hat durch die Erweiterung im Osten und die Einkreisung Russlands im Süden den Krieg heraufbeschworen. Da wird der Täter zum Opfer und das Opfer zum Täter umfirmiert. Zynischer geht's nicht mehr!

Hätte die Nato oder wenigstens die EU die Ukraine früher einbezogen, hätte Putin sich den Überfall dreimal überlegt, denn dann hätte er auf einen Schlag die ganze Nato inklusive USA auf dem Hals gehabt. Und ohne die Nato hätte er auch die Kaukasus-Länder zugleich oder nach einander erobert.

Drei Dinge - mindestens - zeichnen den Beitrag der FDP zur Großen Koalition aus: Sie ist
- gegen die Impfpflicht,
- gegen ein Tempolimit auf Autobahnen,
- gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche.
Sie stellt damit ein hohes Sicherheitsrisiko für die Volksgesundheit, die Umwelt und für solide Finanzen dar.

Eine Einigung in der Koalition über die allgemeine Impfpflicht wie im Parlament scheiterte an ihrem hartnäckigen Widerstand. Ebenso das Tempolimit und die Steuererhöhung für Reiche, die dringend erforderlich wäre angesichts der finanziellen Herausforderungen der Covid-Krise, der Klima-Krise, des Ukraine-Kriegs und der nicht zuletzt damit verbundenen finanziellen Probleme im Bundeshaushalt.

Jeder Kompromiss wurde verunmöglicht. Die FDP nahm SPD und Grüne in Geiselhaft: ohne uns geht nix. Die Politik des "Alles oder nix" auch bei Gefahr des tödlichen Scheiterns, der Kompromisslosigkeit ist zutiefst undemokratisch. Demokratie lebt vom Dialog und vom Gemeinsinn, wohl Fremdworte im FDP-Vokabular.

Diese Partei hat kein Profil, kein Thema, mit dem sie ihre Politik begründen könnte.

Die reklamierte Freiheit, die die FDP schon in ihrem Namen fordert, hat in Wahrheit Unfreiheit als Ergebnis. Dass Menschen frei von Krankheit und Seuche sein wollen, frei von Gesundheitsrisiken durch Verkehrsunfälle und Luftverpestung, frei von finanziellen Sorgen, das geht der Partei der Gutverdienenden nicht ins Programm.

Leider, und das ist die wahre Tragik, kann die Koalition nicht ohne die mickrigen 5% von FDP-Wählerstimmen regieren.

Fröhlichkeit angesichts von Katastrophen scheint ein Markenzeichgen der rheinischen CDU zu sein. Laschet lacht fröhlich, während der Bundespräsident der Flutopfer gedenkt. Heinen-Esser feiert während der Katastrophe fröhlich auf der Ballermann-Insel und lügt und lügt und lügt im Parlament, als ein Untersuchungsausschuss ihr mit tatkräftiger Hilfe der Medien Schritt für Schritt auf die Schliche kommt. Ihr feistes Grinsen, ihr Name und ihre überbreite Figur sprechen Bände: verantwortungsloser Hedonismus.