Miniaturen von Jürgen Fiege

Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist bisher nicht durch besonders zukunftsträchtige Vorschläge hervorgetreten. Jetzt versucht er, seine Popularität zu steigern, mit zwei Aussagen. In Sachen Reform des Klimaschutzgesetzes wirft er den Grünen „Blockadehaltung“ vor. Etwas merkwürdig, denn Weltmeister im Blockieren von Klimaschutz ist die FDP. Knapp gefolgt von der strikten Einhaltung der Schuldenbremse und der Verwässerung des Lieferkettengesetzes. Das sind nur drei Beispiele aus der Reihe von Blockaden gegen nachhaltige Politik. Ziemlich kühn für eine Partei, die gegenwärtig laut Umfragen bei Wahlen nicht einmal die 5%-Hürde bewältigen könnte.

Seit Jahrzehnten fordern UmweltaktivistInnen und andere vernünftige Menschen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Abgesehen von der größeren Verkehrssicherheit können dadurch erhebliche Mengen an CO2 vermieden werden. Seit Jahrzehnten blockieren Autohersteller, der ADAC, konservative und liberale Politiker das. Wissing setzt noch eins drauf: Er wolle Fahrverbote verhängen, um die geforderten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das ist nur absurd.

Huch! Während ich dies schreibe kommt die Eilnachricht, die Ampel habe sich auf die Reform geeinigt. Na schön, wenn ein Eintrag auf miniaturen so schnell Wirkung zeigt. :-)

Wissings absurder Erpressungsversuch und dessen Begründung sollten trotzdem in Erinnerung bleiben.