Mittwoch, 11. November 2020
Corona-Tagebuch 76.: Regierungen und Parlamenten Dampf machen!
chaira, cheure, cheire nipton
Am Wochenende demonstrierten illegal und teilweise gewalttätig 20. 000 Menschen gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie. Das martialische Auftreten verführte Politiker und Medien dazu, die Bewegung über zu bewerten. 20.000 sind zugegeben viele, es ist aber zu vermuten, dass das schon beinahe alle Corana-Skeptiker sind, die aus der ganzen Republik angereist waren. Darunter – und die müssen mitgezählt werden – waren Nazis, Esoteriker, Verschwörungsmystiker, Spinner und andere Kritiker, denen es gar nicht um die Einschränkungen der Grundrechte ging, sondern um die Destabilisierung der Demokratie. Denn seit wann machen sich die NPD, Identitäre und „Die Rechte“ für die demokratische Verfassung stark?

Das ist eine Minderheit! Der Großteil der Bevölkerung stimmt täglich für die Schutzmaßnahmen gegen Corona ab. Sie demonstrieren ohne Parolen, aber mit Gesichtsmaske.

Und dann: 20.000 sind gemessen an einer Gesamtbevölkerung von über 80 Mio. wirklich nicht viel. 1968 demonstrierten 55.000 gegen die Notstandsgesetze. 1981 waren es sogar 350.000 in Bonn (die BRD hatte damals 60 Mio. Einwohner), in den kleinen Niederlanden sogar 550.000 gegen die Aufrüstung Europas mit Atom-Raketen. DAS waren Großdemonstrationen und eine Mehrheit der Bevölkerung in den westeuropäischen Ländern war auch dagegen.

Es muss sehr bezweifelt werden, dass die 20.000 in Leipzig viele mehr repräsentieren als sich selbst.

In einem Punkt haben die Corona-Skeptiker Recht: Die Einschränkung von Grundrechten durch Rechtsverordnung – das geht gar nicht. Die Deutschen haben das im ersten Schock hingenommen, aber jetzt regt sich berechtigter Widerstand, und zwar aus den Parlamenten. Christian Lindner (FDP-MdB) hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Beschlüsse der Exekutive VORHER im Parlament diskutiert werden müssen, nicht wenn sie schon in Kraft gesetzt sind.

Die parlamentarische wie außerparlamentarische Kritik zeigt Wirkungen. In Bremen wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Damit prescht die Hansestadt vor. Leider folgen andere Länder nur zögerlich oder gar nicht. In den anderen norddeutschen Ländern (Niedersachsen CDU/SPD-Koalition, Hamburg SPD/Grüne) blockieren teilweise die Parlamente und die Landesregierungen entsprechende Initiativen. Vom Bundestag und der Regierung ist bisher nichts zu hören oder zu lesen.

Wird Zeit, dass die Zivilgesellschaft und die jeweiligen Oppositionsparteien da energisch Druck ausüben! Nicht zuletzt, um die Corona-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Übrigens: Wo sind eigentlich die selbsternannten "Verfassungsschützer", wenn es um das Einschmuggeln von Staats-Trojanern in Handys und Computer geht, mit denen der Staat nun wirklich eine totale Kontrolle auf die BürgerInnen bekommt? Da rüstet Seehofer klamm heimlich auf und kein Mensch, aber auch wirklich keiner rührt sich.

Bleibt aufrecht und gesund!

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