Montag, 26. Oktober 2020
Tarifvertrag – weniger als 1/3 hat was davon
Nach wochenlangen Warnstreiks im öffentlichen Dienst und relativ kurzen Tarifverhandlungen zwischen Kommunen und verdi liegt jetzt ein Tarifvertrag vor, der besonders die unteren und mittleren Einkommen stärkt, die Arbeitszeiten in Ost- und West-Deutschland angleicht und die Pflegeberufe aufwertet. Der Abschluss wird gleichermaßen von Arbeitgebern und Gewerkschaften gelobt. Man habe „ein Maximum herausgeholt“, so der verdi-Vorsitzende Werneke. Das ist die moderne Variante des alten Spruchs: „Mehr war nicht drin, Kollegen.“

Der neue Tarif gilt für 2,3 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Besonders betont wird die Besserstellung von Pflegekräften. Das gefällt. Aber nicht allen, denn nur ein Drittel aller Beschäftigten in Krankenhäusern profitieren davon, weil sie in kommunalen Häusern arbeiten. Zwei Drittel der Kliniken arbeiten in privater oder kirchlicher Trägerschaft, die allenfalls Haustarife oder bei Diakonie oder Caritas Sondertarife haben. Bei den Alters- und Pflegeheimen und Kindertagesstätten dürfte die Lage eher noch schlechter sein.

Einmal mehr erweist sich die Liberalisierung öffentlicher Leistungen, sprich die Privatisierung als Bärendienst für Beschäftigte, PatientInnen und Pflegebedürftige.

In Summa: Die Masse der in Erziehung und Pflege Beschäftigten profitiert zunächst mal überhaupt nicht von diesem Tarifabschluss. Vielleicht entsteht ein gewisser Druck durch die Vereinbarung auch bei privaten oder karitativen Trägern, aber sicher ist das keineswegs. Und es hängt weitgehend davon ab, wieweit die Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind und Betriebs- bzw. Personalräte haben.

Es sieht so aus, als ob vor allem die AltenpflegerInnen und ErzieherInnen weiterhin auf den Applaus des Publikums angewiesen sind.

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