Samstag, 4. April 2020
Folgen der Privatisierung
Manche Zeitgenossen brauchen erst die Krise, dass sich ihnen die Augen öffnen. Z.B. der Zustand im Gesundheits- und Pflegewesen. Wie wichtig die sind, begreifen manche erst jetzt – und applaudieren aus dem Fenster. Davon haben die Pflegekräfte wenig mehr als ein warmes Gefühl. Was sie seit Jahren vermissen, ist nicht nur die gesellschaftliche, sondern in erster Linie die materielle Anerkennung. Welche PolitikerInnen wissen eigentlich, wie hoch die Löhne von Kranken- und AltenpflegerInnen, ErzieherInnen und GrundschullehrerInnen sind? MP Söder (Bayern) meint, man könne dieser Ungerechtigkeit mit 500 € und einem Freitisch begegnen. Das ist die Gutsherrenart des 19.Jahrhunderts.

Ein Blick zurück: Mit der beginnenden Industrialisierung und der Entstehung von Großsiedlungen waren die Gesellschaften mit gänzlich neuen Problemen konfrontiert: Arbeiter benötigten ein Mindestmaß an Bildung, Wohnraum, Krankenfürsorge, soziale Absicherung für Alter und Arbeitslosigkeit. Großstädte benötigten ein Verkehrssystem, eine Müllabfuhr und ein Trink- und Abwasser-und System. Alles Bereiche, in denen Kapitalisten keine befriedigenden Profite machen konnten und in denen Investitionen notwendig waren, die nur der Staat aufbringen konnte. Sozialer Druck zwang den Staat zu reagieren; sogar der erzkonservative Bismarck verstand das und führte Sozialgesetze ein (nebenbei: um die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie klein zu halten).

-----------Er hat es vorausgesehen: Karl Marx

Das lief einige Jahrzehnte mehr schlecht als recht, aber es lief. Bis konservative Politiker und Kapitalisten auf die Idee kamen, die bisher staatlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge zu privatisieren, um Gewinn daraus zu ziehen. Die ersten waren die Bauunternehmer und Grundstückseigentümer. Viel später folgten Pflege- und Krankenhaus-Konzerne, Transportunternehmen und all die anderen. Wahre Orgien feierten in England Margret Thatcher, in Deutschland Helmut Kohl. Alles, bis zum Telefon, Radio und Fernsehen wurde privatisiert. Beschönigend hieß das "liberalisiert“. Man fand sogar ein Wort für den Prozess: Neo-Liberalismus. neo war daran nur, dass Bereiche „liberalisiert“ wurden, die es vorher nicht waren (ÖPNV, Telefon, Rundfunk).

Da, wo sich nicht so gut verdienen ließ, drückte man die Löhne und erhöhte die Kosten für Leistungen (ein Altenpflegeplatz kosten mal so eben 3.000 €). Die Löhne reichen kaum fürs tägliche Leben, schon gar nicht für die Rente. Die teuren Leistungen sind zudem schlecht und werden schlechter. Warum sonst sterben Alte vorwiegend in privaten Pflegeheimen dutzendweise an Corona?

Das geht nur, weil die Dienstleistungen „liberal“ an immer mehr Anbieter vergeben werden, die gegenseitig konkurrieren. Und das geht nur, weil die Zersplitterung der Leistungen die gewerkschaftliche Organisierung erschweren bis unmöglich machen. Welche rumänische Hilfspflegekraft weiß, was in Deutschland eine Gewerkschaft ist?

Jetzt, in der Krise, wird gegrübelt, was man besser machen kann. Bekämpfung von Symptomen der Krise wird vorgeschlagen. Dabei muss das Syndrom bestehend aus Privatwirtschaft, Neoliberalismus, Profit bekämpft werden.

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