Mittwoch, 4. März 2020
Dobrindt scheut Flüchtlinge
In der Frage der Flüchtlingskatastrophe in Idlib (Nord-Syrien) und an der griechisch-türkischen Grenze haben die Grünen einen neuen Vorstoß gemacht und vorgeschlagen, ein Flüchtlingskontingent in Deutschland aufzunehmen. Sie weisen darauf hin, dass etliche Städte ihre Bereitschaft geäußert haben, Geflüchtete bei sich aufzunehmen.

Wie zu erwarten argumentierten Unions-Politiker vehement gegen diesen Vorschlag. Allen voran der Scharfmacher und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Es ist verantwortungslos, weil es vollkommen falsche Hoffnungen in die Welt setzt.“ Es dürfe nicht wie 2015 erneut einen deutschen Sonderweg geben.

Ach so, auf einmal sind deutsche Sonderwege nicht mehr zulässig. Es ist noch kein Vierteljahr verstrichen, als Dobrindts Nachfolger als Verkehrsminister, Andreas Scheuer*, auf Biegen und Brechen einen deutschen Sonderweg in der europäischen Verkehrspolitik durchboxte: Das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auf den Autobahnen in allen europäischen Ländern gelten generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen: Frankreich 130 km/h, Niederlande 120, England 112, Dänemark 130, Österreich 130, Schweiz 120 und, und, und….. Ausnahme Malta, aber da gibt es auch keine Autobahnen. Andere Ausnahme: Deutschland ohne generelles Tempolimit.

Warum also nicht auch bei den Flüchtlingen einen Sonderweg, der aber nicht so besonders wäre, weil andere westeuropäische Länder ebenfalls Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.

*"Deutschlands bekanntester Kompetenz-Darsteller"

... comment