Montag, 2. März 2020
Slowakischer Präsident lehnt Solidarität in der EU ab!
Die Parlamentswahl in der Slowakei hat einen konservativen Politiker, Igor Matovic, als Präsidenten hervorgebracht. Dieser hatte damit geworben, die Korruption zu bekämpfen, und das verspricht er jetzt auch zu tun. Das dürfte eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein, die nicht eigens betont werden muss.

Eine andere Selbstverständlichkeit hat er aber entschieden abgelehnt: Er will auf keinen Fall den Forderungen der EU nachgeben, Flüchtlinge aufzunehmen. Das solle um keinen Preis geschehen. Das betonte er unmittelbar nach der Wahl und als sich die katastrophale Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenzen bereits deutlich abzeichnet. Wer hat diese Länder – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – bloß in die EU eingelassen, die sich keineswegs an die europäischen Standards halten wollen, aber munter Subventionen kassieren?

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