Mittwoch, 6. November 2019
Schon wieder Scheuer!
Ex-Verkehrsminister Dobrindt wollte seinen Job aussitzen. Er hatte sich auf die Durchsetzung der PKW-Maut kapriziert und tat außerdem gar nichts, jedenfalls fast.

Nachfolger Scheuer, wie Dobrindt CSU und Bayer, trieb das Maut-Projekt wuchtig voran, auch unter Missachtung legaler Grundsätzen. Weil er für diesen Sommer fest mit der Einführung der Maut rechnete, stieß er neue Projekte an. Leider hatte er die Rechnung ohne juristische Fachleute gemacht. Wie von allen Juristen – natürlich außerhalb seines Ministeriums – erwartet, kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Projekt. Leider hatte Scheuer allerdings gegen alle Regeln des Verwaltungshandelns schon viel Geld ausgegeben und teure Verträge geschlossen, natürlich auf Kosten des Staatssäckels. Einige hundert Millionen € (die genaue Summe steht noch nicht fest).

Und jetzt das nächste Projekt. Die Planung von Großprojekten – Stuttgarter Bahnhof, Rheinvertiefung, Autobahnen usw. – geht ihm zu langsam. Es stören die betroffenen Bürger und wissenschaftlichen und sonstigen Fachleute. Immer wieder klagen die Betroffenen, die Realisierung zieht sich hin. Das ist ihr gutes RECHT: Jeder Bürger, jede Interessengruppe (z.B. Bürgerinitiative) hat das Recht staatliches oder Verwaltungshandeln durch Gerichte auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Das ist ein demokratisches Grundprinzip.

Unser Scheuerle will nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das dieses Klagerecht einschränkt bzw. abschafft. Für jedes Großprojekt soll ein Gesetz verabschiedet werden, gegen das der/die BürgerInnen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht als einzige Instanz klagen können. Wie bei der Maut geben Verwaltungsjuristen diesem Gesetz keine Chance, wenn es denn verabschiedet würde. Es würde vor jedem Gericht, spätestens vor dem EuGH, scheitern. Das sollten auch Scheuer und seine Hausjuristen wissen. Aber man kann`s ja mal probieren.

Hat schon mal jemand ausgerechnet, wieviel das DIESMAL den Steuerzahler kosten würde?

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