Sonntag, 8. Januar 2017
Netanjahu im Visier der Staatsanwälte
Israels Ministerpräsident ist nun doch nicht so unangreifbar, wie er sich selbst gerne sehen würde. Mal wieder steht er im Visier der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption. Er soll Geschenke angenommen von Leuten haben, mit denen er in seiner Eigenschaft als Regierungschef zu tun hatte. Nicht das erste mal.
Das scheint übrigens ein Familien-Übel zu sein: auch seine Frau wurde vor einiger Zeit der Korruption bezichtigt. Sie hatte auf Staatskosten große Mengen teurer Alkoholika gekauft, den Erlös aus den Pfandflaschen in die private Tasche gestrichen. So banal wie es ist, sie hat’s vermutlich gemacht. Angeklagt wurde sie allerdings nicht – warum auch immer.
Also: so schlimm wie die politische Situation in Israel ist, es gibt noch funktionierende Behörden. Außer der Staatsanwaltschaft, die nicht vor Vernehmungen des Ministerpräsidenten zurückschreckt, scheint auch die Polizei rechtsstaatlich zu funktionieren. Eine illegale Demonstration von Rechten, die vor dem Regierungssitz gegen die Verurteilung eines Totschlägers protestierte, wurde aufgelöst. Der Mann hatte als Soldat einen bereits verwundet am Boden liegenden Palästinenser durch Kopfschuss getötet. Sein Pech: die Tat wurde per Handy dokumentiert und veröffentlicht.
Gruselig ist, dass 60% der Israelis die Tat des Soldaten billigen und seine Begnadigung fordern. Die Linke scheint in Schockstarre zu verharren. Von ihr hört man – nichts!

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