Freitag, 9. Dezember 2016
Dobrindt ist doch fleißig
Ich habe mich geirrt, habe mich täuschen lassen. In Sachen Ausländermaut und Abgasskandal habe ich dem Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgeworfen, außer Flops nichts geliefert zu haben.
Das Gegenteil ist der Fall: er war fleißig, hat auch geliefert. Der Haken: er wirkte im Geheimen, hat die Öffentlichkeit in Unkenntnis gelassen über das, was in seinem Ministerium klandestin ausgebrütet wurde und wird. Er aber nicht allein, sondern in einer großen Koalition von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzendem Gabriel und Finanzminister Schäuble (CDU).
Seit Monaten wird zwischen den drei Ministerien – sorgfältig vor der Öffentlichkeit verborgen – eine Grundgesetzänderung ausgebrütet, die es in sich hat. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Autobahnen sollen aus der Verantwortung des Staates in eine „Öffentlich-Private Partnerschaft“ (ÖPP) überführt werden. Das Resultat wird sein, dass dem Staat und damit der Öffentlichkeit Kontrolle und Zugriff entzogen werden. Noch schlimmer: damit werden die Kosten für Bau und Unterhalt um 38 % höher sein, zuungunsten der Steuerzahler und für den Profit privater Kapitalgesellschaften.
Selbst der Bundesrechnungshof – nicht gerade als kapitalismus-kritisch bekannt – rennt Sturm gegen das Vorhaben. Ein als moderat bekannter Hochschullehrer, Volker Mühlenkamp von der Universität Speyer, stößt ins gleiche Horn. Selbst aus den Reihen der SPD kommt Kritik.
Derweilen arbeiten alle drei Ministerien hektisch im Geheimen, um das Projekt – Grundgesetzänderung, Gesetzentwurf und konkrete Planung – schnellstmöglich durchzusetzen.
Und es kommt noch schlimmer: Die Infrastrukturgesellschaft soll nicht nur für das Verkehrswesen gelten, sondern ein Modell auch für Schulen und Kindergärten werden. Weitere Bereiche sind nicht ausgeschlossen.
Dobrindt ist schlauer als vermutet. Mit der Ausländermaut hat er uns Sand in die Augen gestreut, um das Projekt im Verein mit Schäuble und Gabriel unbeaufsichtigt durchzuziehen.
Gabriel –auch kein Dummer – hat zusätzlich seine eigene Partei hintergangen, wie der Protest aus den Reihen der Genossen zeigt.
Schließlich – auch das ist wichtig zu erwähnen – sind DAS die WAHREN Verfassungsfeinde (Gabriel, Schäuble, Dobrindt), nicht diejenigen, die seit dem Radikalen-Erlass 1972 als solche verfolgt wurden!
Wer mehr wissen will: taz vom 9.12.16, S. 5. http://www.taz.de/Bundesregierung-will-privatisieren/!5361952/

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