Miniaturen von Jürgen Fiege

Neulich, ne, eigentlich erst heute Morgen, steht A.G. mit einem Köfferchen und seiner Frau an der Anmeldung des örtlichen Herz-/Kreislauf-Krankenhauses. Er muss einen Bypass bekommen. Alles ist vorbereitet: Er ist rasiert, hat sich die Embolie-Spritze gesetzt, hat morgens nicht mehr gefrühstückt, ist Corona-getestet, die anschließende Reha und der Transport dorthin sind organisiert. Und dann kommt der Hammer. Er wird abgelehnt, wegen Personalmangel, ohne neuen Termin!

Dr. Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, hat angeordnet, dass das verfügbare Personal aus den Allgemeinen Krankenhäusern in die Kinderkliniken versetzt wird, weil dort ein dramatischer Personalengpass herrscht. Ganz viele Kinder haben Atemwegserkrankungen, teils lebensbedrohlich. So wird eine Lücke gefüllt und eine neue gerissen. Lauterbach bekommt dafür Haue von der Presse, den Ärzten und ihren Organisationen, der Opposition u.a.

Die Ursachen reichen weit über seine gegenwärtige Amtszeit zurück. Sie liegen in den 90er Jahren, als eine stabile konservative Regierung unter Helmut Kohl die Geschicke des Landes „lenkte“. Deren Hauptaktivitäten lagen in der Privatisierung aller bisher staatlichen oder gesellschaftlichen Dienstleister: von der Post, der Bahn über die Müllabfuhr und eben bis zum Gesundheitswesen. Krankenhäuser wurden auf Deubel-Komm-Raus an Privat-Investoren verscherbelt. Die hatten eher nicht die Gesundheit der BürgerInnen im Sinn, sondern vor allem die eigene Rendite.

BM Lauterbach versucht jetzt mit seinem Reformvorschlag, die Fallpauschalen durch einen Grundbetrag zu ergänzen. Das ist das Mindeste, was dringend zu tun ist. Wie zu erwarten, ist die CDU mal wieder dagegen: Sie fürchtet um den stückweisen Abbau der Privatisierung. Der aberwitzige Vorwurf aus der CDU: das sei "sozialistische Planwirtschaft". Die spinnen, die Konservativen!

Wo kann man bisher am meisten und nachhaltig sparen? Beim Personal vor allem. So wurde „abgebaut“, was abzubauen war. Die Folgen wurden nur zeitverzögert sichtbar, die Pandemie hat sie maximiert und sichtbar gemacht.

Eine zweite Sünde der Konservativen war die jahrzehntelange Weigerung anzuerkennen, dass die Alterspyramide eine massive Zuwanderung notwendig machte. Noch in den letzten 1990er Jahren verkündeten CDUler volltönend: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Dabei benötigt Deutschland 400.000 Einwanderer, jährlich! Praktisch verhalten die Konservativen sich immer noch so wie damals. Man kann es an der Debatte um das Staatsbürger- und Einwanderungs-Recht ablesen.

Ausbaden müssen das A.G. und alle anderen auch!

Das ist schon das Einzige, was ich mit ihr gemeinsam habe. Und vielleicht noch die Politisierung in der 68er-Bewegung, aber sie in Paris, ich in Berlin.

Sie eine Frau, ich ein Mann. Meine Sozialisation vor dem geschichtsträchtigen Datum fand in einem – fast – reinen Frauen-Haushalt statt: Dort lernte ich Respekt vor Frauen, und dass man keine schlechten Witze über sie macht.

Schwarzer hat sich ohne Frage verdient gemacht für die Frauenbewegung. Ihr Einsatz für die Abschaffung des § 218 war vorbildlich, allerdings ohne die vielen anderen Frauen, die für den berühmten STERN-Titel „Wir haben abgetrieben“ ihr Bekenntnis und ihr Portrait gaben, wäre das nie und nimmer gegangen. Sie aber posiert heute auf Pressefotos mit dem Stern-Titel.

Das ist symptomatisch: Alice ist eine Solistin und verkauft vor allem sich selbst. Ein Buch, das sie mit fünfzehn anderen Autorinnen gemeinsam schreiben wollte, kam so nicht zustande; sie schrieb es allein, nachdem die Co-Autorinnen sich verstimmt zurückgezogen hatten. Sie war zwar nicht teamfähig, überzeugte ihre Jüngerinnen aber mit ihrer Autorität. Beides – die Jüngerinnen und die Autorität – wurden mit der Zeit immer weniger. Bascha Mika, Ex-taz-Chefredakteurin, hat es auf den Punkt gebracht: „Sie hat den Feminismus nicht vorangebracht.“
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Dazu trugen auch ihre solistischen Kampagnen bei. PorNo und ihr rigoroser Kampf gegen Prostitution blieben unter Linken und real erfolglos. Sie war offensichtlich unfähig, die Ursachen zu erkennen: Solange es eine restriktive, sexualfeindliche Moral gibt, wird es beides geben. Und das wirkt unter den Bedingungen von – nicht nur – christlicher Moral und des Kapitalismus fort. Diesen Zusammenhang hat sie wohl nicht begriffen. Das war auch ihrem Hang zu Vereinfachungen, zu verstaubten Ansichten geschuldet. Bizarr ihre Losung "Frauen in die Bundeswehr" - vorausgesetzt sie können General werden. Und: Wer sich mit Islam-Feinden und Putin-Freunden gemein macht, kann nicht als fortschrittlich gelten.

Den Kapitalismus begreift sie sehr wohl. Trotz 1968. Ihre Frauenzeitschrift „emma“, das Buchgeschäft, Filme und die Pressearbeit werfen immerhin so viel ab, dass sie 250.000 Euro am deutschen Finanzamt vorbei in die Schweiz transferieren konnte. Sie scheute sich auch nicht, im Busenblatt „BILD“ eine Kampagne (War es Me-Too?) zu unterstützen. Eine Zeitung, deren Chefredakteur für seinen ruppigen und sexistischen Umgang mit Mitarbeiterinnen notorisch ist.

Die Realsatire einer Berliner Prostituierten spitzt es zu – sie gibt sich den „Künstlernamen“ Alice Schwarzer (s. miniaturen 18.01.2020 u.a.).

Egal, was die Ampel-Koalition tut, Merz hat etwas daran auszusetzen. Entweder es kommt zu früh oder zu spät oder es ist zu wenig oder zu viel.

Vorwurf Nr. 1: Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr. Es scheint zweifelsfrei zu wenig Munition zu geben. Seit wann? Ist nicht genau festzustellen, jedenfalls nicht erst seit diesem Jahr. CDU/CSU hätten sechzehn Jahre Zeit gehabt, Munition zu beschaffen, und ebenso viel Zeit, das Beschaffungswesen effektiv zu organisieren. Stattdessen starteten sie einen Auslandseinsatz nach dem anderen mit äußerst zweifelhaften Ergebnissen (Afghanistan, Mali) und hinterließen der neuen Regierung ein Chaos.

Vorwurf Nr. 2: Das Bürgergeld schaffe den angeblich arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern eine bequeme Hängematte. Dabei wird bewusst mit Unwahrheiten argumentiert: Das Gesetz sehe keine Sanktionen vor, fördere die Arbeitslosen statt sie zu fordern. Da die Konservativen im Bundestag keine Mehrheit haben, nutzten sie als Hebel die Ländervertretung, um das Gesetz so zu beschneiden, dass kein Unterschied zu Hartz-IV mehr zu erkennen ist.

Vorwurf 3: Seit dreißig Jahren, in denen die CDU (mit-)regierte, wurde das Einwanderungsgesetz nicht mehr geändert, obwohl immer mehr Immigranten nach Deutschland kamen. Kaum ein anderes europäisches Land hat ein derart verstaubtes Gesetz. Hier hat die CDU ebenso die Zeit verschlafen. Ihre Einwände sind fadenscheinig: Die Staatsbürgerschaft werden "verramscht" (so Dobrindt). "Verramschen" heißt unter Preis verkaufen. Im Gegenteil müssen Einbürgerungswillige Immigranten klar definierte Voraussetzungen mitbringen. Die kann man im Gesetzentwurf nachlesen. Andererseits jammern die Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Statistiker haben ausgerechnet, dass bis auf weiteres 400.000 Einwanderer pro Jahr benötigt werden, um den Arbeitskräftemangel zu kompensieren. Und: Wer will einwandern, wenn er nicht die Chance bekommt, zu bleiben und Bundesbürger zu werden. Das will die CDU getreu dem Versuchsballon Bürgergeld möglichst beschneiden und im Bundesrat blockieren.

Ganz nebenbei assistiert der Koalitionspartner FDP der CDU, indem sie Teile der CDU-Argumente übernimmt. In Sachen Einbürgerung erinnert sie sich nicht mal mehr an den von ihr unterschriebenen Koalitionsvertrag, der Punkt für Punkt enthält, was jetzt im Gesetzentwurf steht.

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Na bitte, Herr Lindner, so falsch wie jetzt war die FDP-Politik schon öfter.

Neulich schlug eine Rakete russischer Bauart in Polen nahe der Grenze zur Ukraine ein, tötete zwei Landarbeiter und verwüstete eine Verladestation. Sofort wurde gefragt: Wer war das? Definitiv geklärt wurde das bisher nicht, es ist jedoch wahrscheinlich, dass das Geschoss aus Russland kam.

Die deutsche Verteidigungsministerin erwies sich als solidarisch und bot den Polen eine Raketenabwehranlage an, die ihr polnischer Amtskollege dankend annahm. Es dauerte nicht lange, als das von der polnischen Regierung zurückgenommen wurde - auf Druck des Parteivorsitzenden der Regierungspartei (PIS). Damit ist endgültig klar, wer in Polen die Richtlinien der Politik bestimmt: Nicht die Regierung sondern ein Parteivorsitzender, der nicht einmal Mitglied der Regierung ist: Jaroslaw Kaczynski.

Dieser hat zwei Motive: Erstens ist er als Deutschen-Hasser international bekannt. Hilfe von Deutschland - das geht für ihn gar nicht. Zweitens ist Wahlkampf, und die überwiegend ländliche Wählerschaft der PIS stimmt mit dem Parteivorsitzenden in seinem Deutschen-Hass überein.

So kocht Kaczynski sein trübes Süppchen zulasten der europäischen Solidarität und Sicherheit und großer Teile der polnischen Bevölkerung. Die EU sollte sich bei nächster Gelegenheit, wenn Polen - mal wieder - irgendwelche EU-Gelder beansprucht, daran erinnern. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Wenn man ein negatives Phänomen positiv beschreibt, nennt man das einen Euphemismus. Deutsch kann man das als Schönfärberei übersetzen. Unsere Gegenwart ist besonders erfinderisch bei Euphemismen.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist kein Krieg, sondern eine "militärische Spezialoperation". Was, bitte, ist dann ein Krieg? Wer in Russland von Krieg spricht, wird mit Gefängnis bestraft. Was, wenn man den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion als militärische Spezialoperation bezeichnet, der 22 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete?

Harmlosere Beispiel sind: Schulden heißen jetzt im Politikersprech "Sondervermögen". Früher hieß sowas schwarze Kasse und war streng verboten. Das Sondervermögen muss nur groß genug sein - so einige hundert Milliarden - dann geht das in Ordnung.

Auch der vertrackte Hartz IV, unter dem hunderttausende ächzen, heißt jetzt Bürgergeld und ist 50 Euro mehr, die aber reichlich von der Inflation aufgebraucht werden. Ein Null-Summen-Spiel.

In den vom ukrainischen Militär zurückeroberten Gebieten boten sich grausame Bilder: getötete, verstümmelte, gefolterte Leichen von Männern Frauen und Kindern, alles ZivilistiInnen. Frauen berichteten von Vergewaltigungen. Die russische Soldateska hatte geraubt, was nicht niet- und nagelfest war. Häuser, Infrastruktur-Anlagen, Schulen und Krankenhäuser waren zerstört.

Die Täter handelten u.a. auch aus Frust für ihre Niederlage und den erzwungenen Rückzug. Sie scheinen überhaupt keine Skrupel gehabt zu haben. Falls vorhanden konnten besonnenere Soldaten ihre "Kameraden" nicht an den Untaten hindern.

Und jetzt, nachträglich, bekamen sie den Segen des Moskauer Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche. Er sagte ihnen zu, falls sie selber getötet werden, dass alle ihre Sünden vergeben sind. Das kann ja nur als Aufforderung gewertet werden: weiter so.

Nach christlichem Glauben werden Sünden nur von Gott selbst vergeben. Und fast alles, was vorher aufgezählt ist, sind TODSÜNDEN, die überhaupt nicht vergeben werden können, schon gar nicht von einem sterblichen Menschen, und sei's ein Patriarch.

800.000 Menschen stehen im Dienst der katholischen Kirche. Da sind diejenigen, die z.B. wie Pastoren "verkündigungsnah" arbeiten, nicht eingeschlossen. Für diese 800.000 gelten bestimmte allgemeine gesetzliche Regeln nicht. Das sind Ärzte, ErzieherInnen, PflegerInnen u.a.

Das Dienstverhältnis wird durch den sog "Dritten Weg" geregelt, der von einem harmonischen Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgeht. Sie dürfen z.B. nicht streiken, haben keine Arbeitnehmervertretung, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen ist. (Das gilt auch für die evangelischen Kirchen.)

Hinzu kommen besondere Regeln: Gleichgeschlechtlich Lebende dürfen nicht beschäftigt werden. Alle müssen Mitglied der Kirche sein. Wer nach einer Scheidung wieder heiratet, wird entlassen. Das gilt ebenso für jemanden, der sich "kirchenfeindlich betätigt". Ein ganz schwammiger, interpretierbarer Begriff. Darunter kann gemeint sein, wer die Kirche kritisiert.

Nun verkündete ein Kirchenmann stolz, man habe einige Regeln geändert, z.B. das Verbot gleichgeschlechtlicher Heirat oder der Heirat nach einer Scheidung. Gut, das sind Krümel, aber noch lange nicht das ganze Brot.

Problematisch ist auch die Umsetzung. Die bleibt den Bistümern überlassen. Lasst uns mal sehen, was zwischen Altötting und Paderborn passiert.

Mali wurde einst für das demokratischste Land in Afrika gehalten. Das nahm ein Ende, als islamistische Milizen zunächst im Norden, dann auch im ganzen Land die Widersprüche zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch bewaffneten Terror zuspitzten. Seitdem versinkt Mali im Chaos.

Die Intervention von Uno und europäischen Truppenkontingenten konnte die Lage nicht klären. Kaum war eine zivile Regierung gewählt, putschte das Militär, immer wieder. Es gelang der Bundeswehr nicht, das Militär so auszubilden, dass es das Primat der Politik akzeptierte.

Aktuell regiert wieder eine Militärjunta. Briten und Franzosen zogen nach einander ihre Soldaten ab. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen die Präsenz der Bundeswehr in Mali zu reduzieren und bis Frühjahr 2024 ganz zu beenden. Es ist die zweite Kapitulation deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen binnen 1 1/2 Jahren: 2021 das schmähliche und überstürzte Ende in Afghanistan, jetzt Mali. Beide Einsätze erreichten rein gar nichts außer Verluste an Soldaten und Millionen Euro.

Das Gegenteil der Ambitionen - eine demokratische, funktionierende Zivilregierung zu etablieren -, wurde erreicht: Nach dem Abzug von westlichen Soldaten, schwingen Taliban wieder die Waffen: Schluss mit "westlichen Werten", Demokratie und Zivilgesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich in Frage zu stellen.

Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, weiß es ganz genau: "Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch." Da weiß er mehr als alle anderen Meinungsforscher zusammen. Was, bitte, ist die große Mehrheit? Söder weiß es offenbar, er fühlt sich durch den angeblichen Volkswillen bestätigt. Da kann er auch mal so eben Straßenblockierer für dreißig Tagen in den Knast stecken, sog. Präventivgewahrsam. Das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAV) scheint das zu legitimieren. Die Nähe zu "Volksgemeinschaft" und "Schutzhaft" ist unübersehbar.

Das PAV (Bayern) ist das schärfste aller Bundesländer. Als es 2018 zur Debatte stand, wurde begründet, es werde gegen Stalker, Amokläufer oder Terroranschläge angewandt. Kritiker befürchteten damals schon, es könne und werden auch gegen politische Aktivisten, Demonstranten z.B., eingesetzt. Und genau das ist jetzt geschehen. Es seien notorische Wiederholungstäter, die sich auf Autobahnen festkleben, um auf die Umweltkrise aufmerksam zu machen.

Die verfassungsmäßige Berechtigung der Präventivhaft wurde von Juristen von Anfang an in Frage gestellt. Jetzt kritisieren sie, dass die mögliche Höchststrafe von dreißig Tagen, für eine Straßenblockade völlig unangemessen ist, zumal ungeklärt ist, ob Straßenblockade überhaupt eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist.

Aber die bayrische Volks-Parole "Mir san mir" setzt sich bis in die Politik und die Justiz durch. Da seien doch bitte die Verfassungsgerichte vor. Es wäre schön, wenn einEr der Betroffenen juristisch dagegen vorgeht. Meine Solidarität hätte er/sie.

Ich bin nicht religiös, aber ich habe einen Glauben: Ich glaube an Fakten - ganz im Gegensatz zu Friedrich Merz, Björn Höcke und ihren Followern. Die hauen eine Falschmeldung nach der anderen heraus, ernten dafür heftigen Applaus und erfahren selten Widerspruch. Politik ist gerade öfter der Austausch von Schlagworten als seriöse Debatte.

Zuletzt ließ sich das am Thema Bürgergeld ablesen. Der Gesetzentwurf wird mit Halb- und Wahrheiten seitens CDU, CSU und AfD verrissen. So wird mit gebetsmühlenhafter Regelmäßigkeit gegen sog. "Dauerverweigerer" polemisiert, die den Auflagen der Arbeitsverwaltung angeblich nicht nachkommen. Gemeint sind Hartz-IV-Empfänger.

Angeblich sollen im neuen Bürgergeld keine Sanktionen mehr ausgesprochen werden, z.B. wenn Termine nicht eingehalten werden. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Es sind auch weiter Sanktionen vorgesehen, allerdings sollen mehr Anreize geschaffen werden, eine Arbeit oder eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen.

Selbst das arbeitgebernahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das anders. Nach dessen Angaben werden bisher nur 3% der Leistungsempfänger sanktioniert. Die durch Betrug entstehenden Kosten betragen 60 Mio. Euro. Das DIW rechnet dagegen den Steuerbetrug von 1 Mrd. Euro auf. Deutschland habe wahrlich größere Probleme als die Schäden, die Leistungsempfänger verursachen.

Das sind die Fakten, an die Merz nicht glaubt, zuletzt auf dem CDU-Parteitag und bei der Jungen Union.

Klar wäre ich gerne solidarisch, grundsätzlich und auch im konkreten Fall. Der aktuell konkrete Fall heißt Fußball-Weltmeisterschaft. Man sollte nicht nach Katar fahren, und auch nicht die Übertragungen im Fernsehen gucken.

Mein Problem ist nur: ich gucke auch sonst keine Fußball-Sendungen. Und auch Kneipen, in denen der Fernseher läuft, besuche ich nicht, schon gar nicht, wenn Fußball läuft. Einige wollen ja solidarisch die Mattscheibe während der WM schwarz lassen. Nur leider entfällt Fernsehen an den Übertragungs-Abenden bei den Öffentlich Rechtlichen überhaupt. Im jeweils anderen Kanal laufen garantiert Krimis oder Quizz-Sendungen. Und das sehe ich mir selbst in normalen Zeiten nicht an. Vielleicht arte, mal gucken ob denen was Sinnvolles eingefallen ist.

Das ist eine Sache. Die andere ist der ökonomische Wahnsinn dieser WM und aller anderen. Aber das müssen die National-Teams mit der Fifa austragen. Da kann ich auch nicht besonders solidarisch sein.

Der andere Wahnsinn ist der ökologische. Schon die Flüge aller WM-Mannschaften mit dem ganzen Tross und den Journalisten und den TV-Teams und die Flüge zwischen den einzelnen Stadien und.... sind der helle Wahnsinn. Oder dass da nicht nur die Stadien klimatisiert, sondern sogar die Swimmingpools gekühlt werden. Ist ja klar: Wer will bei über 45° im Schatten kicken und wer will in Wasser schwimmen, dessen Temperatur die der Menschen um über 10° übersteigt?

Und dann die Arbeitsbedingungen der "Gast"-Arbeiter im Emirat und die vielen Toten beim Bau der Stadien und der Infrastruktur.

Immerhin ist ja rührend, wie die deutschen Spieler sich um die "Gast"-Arbeiter kümmern. Sie spenden von ihrem eigenen Geld für deren Familien. Nun gut, das trifft ja keine Armen, aber solidarisch ist es doch. Und hilft dem guten Gewissen, damit sie an der WM beruhigt teilnehmen können. Und es hilft auch dem Image. So was nennt man Kleen-Washing, und das ist immer gut. Formel-1-Rennfahrer Vettel will sich jetzt ja auch für den Fahrradverkehr einsetzen.

Die CDU/CSU hat den bizarre Streit um das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld vor allem angezettelt, um ein Vorhaben der SPD zu torpedieren: Einmal will die SPD die Scharte von 2005 (Hartz IV) auswetzen, andererseits will sie inhaltlich die Sozialpolitik auf die Höhe der Zeit bringen. Vor allem sollen die überwiegend unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen in Aus- und Weiterbildungen und damit in Jobs gebracht werden. Dazu sollen die Betroffenen motiviert und nicht abgestoßen werden. Dem dient der Abbau von Hindernissen wie z.B. überzogenen Sanktionen.

Die Blockade-Politik der Konservativen arbeitet mit Halb- und Unwahrheiten. Alle Sanktionen sollen abgebaut werden - falsch! Das Bürgergeld spanne ein bequemes Netz auf, ohne dass Leistung gefordert werde - falsch! Usw.

Das ist die vordergründige Ebene der Einwendungen. Dahinter verbirgt sich ein generelles Missverständnis: Es scheint so, als ob Arbeitslosigkeit individuell verschuldet, also ein persönliches Problem ist, dem man mit Sanktionen gegen Individuen beikommen muss.

Natürlich ist Arbeitslosigkeit von Anfang an ein gesellschaftlich verursachtes Problem. War es grundsätzlich der Mangel an Arbeitsplätzen, so ist es heute der grundsätzliche Mangel an Qualifikation. Der wiederum ist durch die technologische Entwicklung der Produktionskräfte verursacht. Und darüber hinaus durch ein Versagen von allgemeiner und beruflicher Bildung. Arbeitslosigkeit ist also in erster Linie gesellschaftlich und erst dann individuell verursacht. Der Regierungsentwurf des Gesetzes trägt dem weitgehend Rechnung, während die CDU/CSU, gewollt oder nicht, diese Seite negiert.